Inhaltsverzeichnis

2. Multikultur als Staatsdoktrin

Wer die multikulturelle Gesellschaft verabschiedet, ist entweder ein Idiot oder ein Verbrecher.“1


„Der Begriff des Multikulturalismus wurde von dem in Kanada lebenden Soziologen Charles Hobart 1964 geprägt und wurde dann von der kanadischen Politik aufgegriffen. Dabei ging es zunächst um das Bildungswesen, dem „eurozentristische“ Lehrinhalte vorgehalten wurden und von denen eine Anerkennung der „ethnischen Vielfalt“ gefordert wurde. Auch für den Begriff Multikulturalismus gilt, das er einerseits normativ verwendet wird (als politisches Programm für Formen anzustrebenden Zusammenlebens in einem Land) und andererseits rein positivistisch:

„Die Realität des Zusammenlebens mit ethnischen Minderheiten wird mit dem Begriff ‚multikulturelle Gesellschaft‘ umschrieben. Damit wird nicht mehr und nicht weniger gesagt, als das wir in einem Land mit kultureller Vielfalt und entsprechenden Konflikten und Chancen leben.“2

Da genügt für die Behauptung von Multikulturalität einer Gesellschaft bereits der Hinweis auf eine ethnisch heterogene Herkunft und Zusammensetzung der Bevölkerung.3

So behaupten etwa Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid, Deutschland sei bereits vor den großen Wellen der Gastarbeiter – Zuwanderung Bild 1: Wellritzstraße in Wiesbaden

multikulturell“ gewesen und verweisen dazu auf die polnisch-stämmigen Einwanderer im Ruhrgebiet.4

Solche Behauptungen dienen der Verwirrung – nach dem Motto: Irgendwie sind wir doch alle multikulturell. Die begriffliche Vagheit bietet den Vorteil, jede Kritik am Multikulturalismus mit der Begründung zurückweisen zu können, dieser oder jener Aspekt sei ja nie Gegenstand des Konzepts gewesen, im übrigen habe es nie ein dezidiertes „Konzept“ gegeben. Der Europarat bezeichnete 1983 in einer Empfehlung die „multikulturelle Gesellschaft innerhalb Europas als einen nicht mehr umkehrbaren und sogar anzustrebenden Tatbestand im Sinne der Förderung des europäischen Ideals und Europas weltweiter Mission.“5

Die Erfahrungen jener Länder, in denen der Multikulturalismus zur Staatsdoktrin wurde, bieten bei Licht besehen keinerlei Anlaß, sich hier Vorbilder zu suchen.“ [12, Seite 375-377]

Multikulturalismus führt nicht zu einer homogenen Einebnung ethnischer Konflikte, sondern betont vorhandene oder vermeintliche Unterschiede, führt zur ethnischen Abgrenzung der jeweiligen ethnischen Gruppen, nicht zu deren friedlichem Miteinander. Multikultur bewirkt die Umwandlung einer harmonischen Solidargemeinschaft in eine atomisierte, „tribalisierte“, von Interessengegensätzen paralysierte, inhomogene, disharmonische und chaotische Gesellschaft, mit ständig im Streit liegenden Gruppenegoismen. Multikulturalismus verheißt keinen Fortschritt, sondern Auflösung und Zerstörung. Sie besitzt die Eigenschaft, eine Herrschaft durch das alte Prinzip des ‚Teile und Herrsche’ zu verewigen. Daher sollte man die organisierte Überfremdung als einen Teil des vom Staat durchgeführten Konzeptes zur Ausrottung von Völkern und der Zerstörung von Nationen, als ein Herrschaftsinstrument globaler Eliten ansehen.

Bis heute argumentiert mit der demographischen Entwicklung, wer die Berechtigung der Zuwanderungspolitik begründen will. So wurde jüngst die Behauptung aufgestellt, daß es ein Kennzeichen eines modernen Staates sei, daß er „seine demographische Reproduktion über die Immigration regeln muß“, was allerdings nicht näher begründet wurde.6 Auch der „Think Tank der Deutschen Bank Gruppe“ forderte im Juli 2006, mehr Zuwanderung zuzulassen: aus demographischen Gründen und um „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“ zu erhalten.7 [12, Seite 34]

Bild 2: Kongolesen im hessischen Wiesbaden8

Verbreitet waren und sind Hinweise auf positive Auswirkungen auf einzelne Politikbereiche.

Die niedrigen Geburtenraten sollten durch Zuwanderer und deren höhere Fruchtbarkeit kompensiert werden – sich leerende Räume sollten besiedelt, Sozialversicherungssysteme intakt gehalten und der Arbeitsmarkt mit ausreichend Arbeitskräften versorgt werden.

Für Raumplaner sollten Zuwanderer Bevölkerungsrückgänge in einzelne Regionen ausgleichen.

So hieß es im Landesentwicklungsprogramm Bayern zur Planungsregion „Oberfranken-Ost“ 1974: „Ohne entsprechende Ausländerzuwanderung und eine Beseitigung des negativen Wanderungssaldos gegenüber dem übrigen Bundesgebiet dürfte eine Tendenzumkehr in der Bevölkerungsentwicklung bei dieser Region nicht zu schaffen sein. Eine Ausländerzuwanderung in die Region Oberfranken-Ost wirft zwar im Hinblick auf die gesellschaftlichen Integrations-möglichkeiten Probleme auf; diese müssen jedoch im Interesse der Entwicklung der Region in Kauf genommen werden.“9

Wirtschaftswissenschaftler stellten 1973 die Bedeutung der hohen Geburtenrate der Zuwanderer für das bundesdeutsche System der Rentenversicherung in den Vordergrund:

„Aus Sicht der GRV (Gesetzlichen Rentenversicherung) ist sowohl eine wachsende Zahl ausländischer Beschäftigter als auch ihre Eingliederung im Inland wünschenswert, da der ausländische Bevölkerungsteil infolge der größeren Kinderfreundlichkeit hilft, die bundesdeutsche ‚Babylücke’ zu schließen, und für das – zum reibungslosen Funktionieren der Gesetzlichen Rentenversicherung notwendige – Bevölkerungswachstum sorgt.“10

Dieses Argument, das so plausibel schien, hatte nur zwei Haken: Es unterstellte zunächst, daß gegen die sinkende Bevölkerungszahl nicht eine Erhöhung der Geburtenzahlen der eigenen Bevölkerung helfen könne, sondern nur der ersatzweise Zuzug von Ausländern.

Diese „kompensatorische Zuwanderungspolitik“11, die auch eine „Bevölkerungspolitik“ war, wurde hinsichtlich ihrer mittel- und langfristigen Auswirkungen allerdings nicht problematisiert. So stellt der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg fest: „Der Übergang der Politik von der Erneuerungsstrategie durch Geburten zur Kompensationsstrategie mittels Wanderungen wurde in keinem Land durch öffentliche Debatten vorbereitet und durch demokratische Entscheidungen eingeleitet, sondern stillschweigend und mehr oder weniger unreflektiert vollzogen.“12

Auch für den Begriff des Multikulturalismus gilt, das er einerseits normativ verwendet wird (als politisches Programm für Formen anzustrebenden Zusammenlebens in einem Land) und andererseits rein positivistisch: ‚Die Realität des Zusammenlebens mit ethnischen Minderheiten wird mit dem Begriff ‚multikulturelle Gesellschaft’ umschrieben. Damit wird nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß wir in einem Land mit kultureller Vielfalt und entsprechenden Konflikten und Chancen leben.‘13 Da genügt für die Behauptung von Multikulturalität einer Gesellschaft bereits der Hinweis auf eine ethnisch heterogene Herkunft und Zusammensetzung der Bevölkerung.“14 [12, Seite 34-36, 376]

Ziele des Multikulturalismus

Die kulturelle, ethnische oder nationale Identität von Zuwanderern wurde als bewahrenswert, nahezu als sakrosankt angesehen. Dies stand im Gegensatz zu der Haltung, die man der eigenen Kultur und dem eigenen Volk gegenüber einnahm. Hier wären derartige Forderungen mindestens als rechtsradikal bezeichnet worden. Frank-Olaf Radtke notierte 1990 zu Recht:

„Es ist ein merkwürdig verschobener Diskurs, wenn auch „Modernisierer“ den Fremden zuschreiben, was sie für das eigene „Volk“ (bislang) nicht gefordert hätten: ethnische Identität, das hieße für die Ansässigen das Recht auf unangefochtenes Deutschtum.“15

Die Kultur in Deutschland gilt Protagonisten des Multikulturalismus entsprechend als eine zu überwindenden Fehlentwicklung: Eine „Kulturarbeit in der Einwanderungsgesellschaft“ geht nicht vom provinziellen „Deutschen“ aus und auch nicht von irgendwelchen darunter oder daneben liegenden, ebenso provinziellen Wurzeln in der Heimat.“16

Auf eine „Multikulturalisierung der deutschen Staatsbürgernation“17 werden große Hoffnungen gesetzt, ebenso auf die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland.18

Dieter Oberndörfer geht es um die „Überwindung des völkischen Nationalstaates durch den Aufbau einer multiethnischen Einwanderungsgesellschaft“19, die Heilung der deutschen Krankheit durch Zuwanderer. Die verstockte deutsche Mehrheitsbevölkerung wird der „migrationspolitischen Fachöffentlichkeit“ zur Projektionsfläche aller nur denkbaren negativen Eigenschaften: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, borniertes Kleinbürgertum – die Diskreditierung des „kleinen Mannes“ und die Verachtung für seine Sorgen (und gelegentlich auch Existenznöte) ziehen sich wie ein roter Faden durch deren Argumentation. „Grundlagen der Abwehrhaltung bilden Konkurrenzen und neofeudal-fremdenfeindliche Empfindlichkeiten der Einheimischen“, heißt es im „Handbuch der kommunalen Sozialpolitik“.20

Die Bevölkerung müsse entsprechend volkspädagogisch bearbeitet werden. Durch den konzentrierten Einsatz von Pädagogen und Sozialwissenschaftlern mit der richtigen Gesinnung bestehe eine Chance, diese irrationale Abwehrhaltung und die „bornierte Sicht der Einheimischen“ zu überwinden. Solche Vorstellungen wurden durch Visionen einer „modernen Vielvölkerrepublik“21 bestärkt. Zielvorstellung ist dabei eine „Gesellschaft ohne kulturelles Zentrum und ohne hegemoniale Mehrheit. Dieser Aggregatzustand tritt ein, wenn das historische Gerüst des europäischen Universalismus, der Nationalstaat als Denk- und Handlungseinheit, nachgibt und transnationale Mobilität (Migration) in einem Maße stattfindet, daß die Weltgesellschaft von einer Abstraktion zur alltäglich erfahrbaren Realität wird.“22

Anhänger des Multikulturalismus betonen daher häufig auch das Konfliktpotential, „daß die multikulturelle Gesellschaft eine Konfliktgesellschaft ist und bleiben wird.“ Sie begründen dies mit den Kontakten von „Kulturen, Lebensstilen und Wertsystemen.“ Ohne auf die Art der Konflikte einzugehen, wird gleichzeitig die allgemeine These vertreten, daß jemand irrt wer meint, ohne Ausländer ginge es in dieser Gesellschaft friedlicher zu.“23 [12, Seite 389-391]

Bild 3: Der Todfeind eines jeden Volkes, der Bonze. Null Solidarität zu den eigenen Leuten, lebt er aber auf deren Kosten. Das Kuriose: kein Volk braucht sie. Prof. Dr. phil. Thomas Fabian, (SPD, geb. in Bonn) Bürgermeister Leipzigs: „‚Wir‘ haben zu wenig Migranten in Leipzig, denn durch die Begegnung mit anderen Kulturen kann die Ausländerphobie am besten abgebaut werden.“24

„Wer sagt, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert, der hängt dem längst überkommenen Konzept einer homogenen deutschen Nation an. Die aktuelle Integrationsdebatte nimmt mehr und mehr rassistische Züge an“, so der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Miksch im April 2006.25

Am deutlichsten wird das Mitglied der Grünen: „Wer die multikulturelle Gesellschaft verabschiedet, ist entweder ein Idiot oder ein Verbrecher.“ Er begründet dies mit der Behauptung, wer vom Ende der multikulturellen Gesellschaft spreche, wolle in Konsequenz die Rückführung von Millionen Zuwanderern aus Deutschland. Heiner Geißler sieht den Multikulturalismus als einzig mögliche Zukunftsoption an. Unterwirft man sich diesen Vorstellungen nicht, ist man dem Untergang geweiht: „Wir werden in dieser multikulturellen Gesellschaft hineinwachsen, hineinwachsen müssen, wenn wir nicht untergehen wollen.“26

Die Ursache der negativen Entwicklung liegt nicht darin, daß über die Probleme vor Ort öffentlich gesprochen wurde, (sondern) daß einschlägige Stadtviertel „schlechtgeredet“ wurden. Mit diesen Behauptungen versucht die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins (1981- 2003), Barbara John (CDU), vom Versagen der Politik der vergangenen Jahrzehnte abzulenken.

Vor dem Hintergrund der international vorhandenen Erfahrungen muß festgestellt werden, daß der Multikulturalismus, d. h. die kulturell segmentierte Gesellschaft, das Integrationspotential westlicher Gesellschaft mehr geschwächt als gestärkt hat. [12, Seite 338, 393, 410]

Der Multikulturalismus verstärkt die Versuche der Zugewanderten, die Ursachen für die mangelhafte Integration nicht bei sich selbst zu suchen, sondern in rassistischen und diskriminierenden Strukturen der Aufnahmegesellschaft. In der einschlägigen Literatur wird diese Perspektive nahezu durchgehend eingenommen. Für Großbritannien stellt Ernst Hildebrand ein ähnliches Diskursverhalten fest: „Arbeitslosigkeit, Schulversagen und Armut sind dieser Logik zufolge nicht das Ergebnis von Qualifikations- und Integrationsdefizite, sondern das Ergebnis von religiös-kultureller Diskriminierung durch die Briten.“27 [12, Seite 395]

Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, meint zum Multikulturalismus, es gebe keinen Anlaß, „eine richtige gesellschaftspolitische Idee zu Grabe tragen (zu) lassen. Die wachsende Fragmentierung in unseren Groß- und Vorstädten ist nicht das Resultat der Idee von der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Kulturen. Sie ist vielmehr die Folge ihrer mißlungenen Umsetzung in der Wirklichkeit.“28

Zu Recht ist jüngst festgestellt worden: „Wenn sich in den traditionellen Einwanderungsländern eine praktische Verwirklichung des Multikulturalismus als nicht möglich erwies, ist zu fragen, ob das Modell einen Konstruktionsfehler aufweist.“ Dieser „Konstruktionsfehler“ liegt begründet in der Orientierung an der „kulturellen Identität“ der Zuwanderergruppen und in der Idealisierung und romantisierenden Betrachtung der Herkunftskultur bei gleichzeitiger Abwertung der eigenen Kultur (oder) in der von einigen Vertretern des Multikulturalismus propagierten Auflösung des Staatsvolkes. „Multikulturalismus in Deutschland ist ein groß angelegtes volkspädagogisches Umerziehungsprogramm, mit dem die ganze Bevölkerung, bevorzugt die Jugend, aber auch die Parteien, die Wissenschaft und die Medien, in neue Problembeschreibungen eingeübt werden sollen. Die immer wiederholte Suggestion „Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft“ soll der beklagten Verleugnung einer „neuen Realität“ entgegenwirken, die mit der Einwanderung seit der Mitte der 50er Jahre entstanden sei. Die Gesellschaft soll ein neues Bewußtsein über sich selbst entwickeln; sie soll ihr altes Selbstverständnis der nationalen Homogenität austauschen durch die Idee der „Multikulturalität“, in der (sie) als Normalität akzeptiert wird, daß Menschen unterschiedlicher nationaler, kultureller, religiöser und sprachlicher Herkunft in einer Gesellschaft nebeneinander leben (müssen).“29 [12, Seite 381, 382, 404]

Medien müssen demnach die Glaubenssätze des Multikulturalismus und das „richtige“ Bewußtsein vermitteln: Volk und Nation seien Konstrukte, die der rassistischen Abwertung Nicht-Dazugehöriger dienen, der multikulturellen Gesellschaft gehört die Zukunft. „Politik und politische Bildung sind gleichermaßen gefordert, einen grundlegenden Bewußtseinswandel im Hinblick auf Migration und Integration durchzusetzen. Um den öffentlichen Mediendiskurs zu beeinflussen, sollten sie für das Modell der multikulturellen Gesellschaft bzw. der Offenen Europäischen Republik Partei ergreifen.“30

Tatsächliche oder vermeintliche Konkurrenzen, Fremdheitserfahrungen im eigenen unmittelbaren Wohnumfeld, Vorbehalte gegen Zuwanderer aus anderen Kulturen tragen zu einer eher restriktiven und ablehnenden Haltung in der einheimischen Bevölkerung bei. Das ist in Deutschland seit Jahrzehnten der Fall. Bereits Anfang der 80er Jahre befürwortete eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Rückkehr der Gastarbeiter und ihrer Nachkommen.31 Es ist bis heute so geblieben.32

Diese Einstellung kann dazu beitragen, daß die öffentlich artikulierten Zielvorstellungen der Regierenden und ihr tatsächliches politisches Handeln eklatant voneinander abweichen.

„Das kann bedeuten, daß Politiker sich damit zufrieden geben, Anti-Einwanderungsrhetorik zu betreiben, während sie in Wirklichkeit Politiken verfolgen, die zu mehr Einwanderung führen und damit wichtige wirtschaftliche oder Arbeitsmarktziele verfolgen. Das erklärt die versteckten Zielsetzungen vieler Migrationspolitikern - also Politiken, die vorgeblich bestimmten Zielvorgaben folgen, während sie in Wirklichkeit das Gegenteil tun.“33

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dazu: „Gerade weil wir zurzeit so gut wie keine Zuwanderung haben, müssen wir uns von der Illusion befreien, wir können die Integrationsdefizite durch die Steuerung von Zuwanderung lösen.“34

Wie eine solche Behauptung zu vereinbaren ist mit der Tatsache, daß allein zwischen 2000 und 2005 3,8 Millionen Ausländer (einschließlich Saisonarbeiter)35 in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert sind, ist nicht ersichtlich. [12, Seite 411, 435, 436]

Die Politik weiß das und auch, daß sie mit ihrer Ausländerpolitik dem Interesse und dem Wunsch des deutschen Volkes entgegenstehen. Die Vorsitzende der CDU – Angela Merkel wußte beispielsweise zu bemerken: „Achtzig Prozent (des Volkes) wollen ein Gesetz, weil sie bessere Integration und weniger Zuwanderer, auf keinen Fall aber mehr wollen.“36



„Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit kennzeichnete die Politik der 70er Jahre nach dem Anwerbestopp. Vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung weiter Teile der Wählerschaft hielt die Politik an der Rückkehroption der Zuwanderer fest. Daß aus Wanderarbeiter Zuwanderer geworden waren, wurde selten offen gesagt. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee analysierte 1983 die Lage treffend. Er stellt fest, „daß die politische Nichtentscheidung des Ausländerproblems ein Unglück ist, und zwar ein Unglück für die Ausländer und für die Deutschen. Es ist merkwürdig, daß der Gesetzgeber heute zwar die Fragen des Schulunterrichts regelt, nicht aber Fragen, von denen die Identität des Gemeinwesens und die Homogenität der Gesellschaft abhängt. Außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens fällt die Entscheidung darüber, ob die Bundesrepublik ein Teilnationalstaat bleibt oder ein Vielvölkerstaat wird.“ [12, Seite 95]

„Die ‚Gesellschaft‘ muß dem neuen Proletariat aus den Einwandererghettos heraushelfen, so verlangen es etliche Zeitgenossen, allen voran die sozialdemokratischen Bildungspolitiker, die plötzlich den „benachteiligten“ ausländischen Jugendlichen entdeckt haben. Sie fordern immer neue Projekte, damit die angebliche Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem beseitigt werden kann. Hier ist ein Blick hinter die Kulissen: Kajo Wasserhövel (SPD) zieht eine Schnute. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium war vergangene Woche zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in deren Berliner Zentrale. Es geht um die „Bildungsoffensive in der Einwanderungsgesellschaft“. Die neue offizielle Haltung der SPD hört sich etwa so an:

Die Pisa-Studie hat nicht in erster Linie das Versagen ihrer Bildungspolitik zutage gefördert. Vielmehr hat sie aufgezeigt, daß Migrantenkinder vernachlässigt werden, weil die Mehrheitsgesellschaft sich zu lange vor der Einsicht gedrückt hat, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist. „Das Bewußtsein, daß wir ein Einwanderungsland sind, muß sich noch ändern“, sagt Wasserhövel. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte Karin Weiß ist begeistert. Sie hat noch andere gute Ideen auf Lager. Bei der beruflichen Weiterbildung solle nur noch Geld an Träger gezahlt werden, die nachweislich die „kulturelle Öffnung“ vorantreiben. Und Weiß wünscht sich eine Verstetigung der „Integrationsarbeit“, also die dauerhafte Alimentierung von Lobbygruppen. Es gibt noch viel zu tun für die Friedrich-Ebert-Siftung und Kajo Wasserhövel. Und natürlich für den deutschen Steuerzahler“.37

„Die Anfeindung ethnisch-deutscher Minderheiten durch migrantische Mehrheiten macht dagegen deutsche Großstadtschulen zum Schauplatz der demographischen Landnahme und der Verdrängung der autochthonen Einwohnerschaft. Der Begriff „Mobbing“ vermag kaum adäquat zu beschreiben, was deutsche Schüler in den muslimisch dominierten Mikro-Mehrheitsgesellschaften ihrer jeweiligen Schulen erfahren. … Die nächste Stufe sind aggressive Rempeleien und fortgesetzte Gewalterfahrungen bis hin zur gewaltsamen Brechung der eigenen Identität. Der 16-jährige Kevin aus Neukölln „wehrte sich, schlug zurück. Auf einmal stand er zwölf Jungs gegenüber. Alle Verwandte des Angreifers, alle schlugen auf ihn ein. Danach gab sich Kevin selbst auf, begann sich zu kleiden wie seine Peiniger, imitierte ihre Sprache. Er wurde zwar nicht mehr geschlagen, mußte aber jetzt für die anderen Botengänge erledigen.“38 [21, Seite 36, 128, 129]

Claus Nordbruch schreibt: „Angesichts der fragwürdigen Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der düsteren demographischen Prognosen liegt die Schlußfolgerung nahe, daß die herrschende politische Klasse beabsichtigt, das deutsche Volk in Deutschland auszutauschen.“ [75, Seite 168]











Multikulturalismus als Ideologie der Mittelklasse

Die „multikulturelle Gesellschaft“ ist ein „Konstrukt ohne Integrationspotential“.39 Sie ist eine Schöpfung akademischer Mittelschichten.

Wenn sie von Multikulturalität reden, meinen sie die Vielfalt der gehobenen Gastronomie, die gesteigerten Möglichkeiten sinnlicher Genüsse. ...

Gelebte Kulturalität gründet in erster Linie auf Toleranz: Vielfalt als Chance zu begreifen, empfiehlt uns die Postmoderne.40

Wie dramatisch diese Perspektive und die Wirklichkeit auseinander klaffen, macht ein Blick auf die französischen Verhältnisse deutlich:

„Viel wichtiger (als die belebende Vielfalt) sind demgegenüber die konfliktträchtigen des multikulturellen Zusammenlebens, wie latente Aggressivität, Abkapselung, Angst/Unsicherheit (z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln), Kleinkriminalität, Rücksichtslosigkeit, Indifferenz (Gleichgültigkeit) und Desinteresse an öffentlichen Angelegenheiten, Schmutz und Umweltzerstörung und die für das Erscheinungsbild französischer Großstädte (nicht nur der „Banlieue“) abseits der vom internationalen Tourismus bevorzugten Stadtgebiete so charakteristische ästhetische Verwahrlosung.“41 [12, Seite 396f.]

Die Gewöhnung der Einheimischen an die Überfremdung seiner angestammten Lebensumgebung wird als Notwendigkeit eines längeren Anpassungsprozesses auf den Weg in die globale Misch-Gesellschaft vorausgesetzt.

Das Lebensgefühl der gehobenen Mittelklasse spiegelt sich hier wider. Wenn der Großverdiener Boris Becker und Thomas Gottschalk 1999 in großformatigen Anzeigen der rot-grünen Bundes-regierung für ein „weltoffenes Deutschland“ und das geplante rot-grüne Staatsangehörigkeits-recht exponieren, so trifft dies ebenfalls zu: Die internationale Show- und Sportschickeria trifft in New York und Paris ihresgleichen verschiedenster Herkunft, für sie gilt tatsächlich: „Der Mensch reist, raucht und kleidet sich multikulturell.“42

Sie kennt aber weder die Existenzprobleme der Menschen in französischen Vorstädten noch die Konflikte der Menschen in den ethnischen Kolonien in Berlin, Duisburg, Hamburg oder Köln. ... Im Leugnen oder Ignorieren der Alltagsprobleme (Lebenswirklichkeit auf der Straße), so ist zu Recht festgestellt worden, „drückt sich eine Geringschätzung der einheimischen Unterschichten aus, die von diesen empfindlich gespürt wird.“43

Die Verachtung des „kleinen Mannes“ und seiner angeblich latent xenophoben (Fremdenfurcht) Grundhaltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Argumentation der selbsternannten „migrations-politischen Fachöffentlichkeit“.44

Dieses Entlastungskonzept wird von jenen gesellschaftlichen Kreisen als für die gesamte Gesellschaft verbindlich entworfen, die häufig weder beruflich noch gar vom Wohnstandort her mit den Zuwanderern in Konkurrenz oder Nachbarschaft stehen (mit zunehmender Entfernung steigt die Toleranz). In den sozial schwierigen Gebieten geht es eben nicht um die „Kleinmütigen“, die durch das „Anders- und Fremdartige“ „überfordert“ werden.45

Die Bremer Rechtsphilosophin Sibylle Tönnis hat die soziale Dimension auf den Punkt gebracht und darüber hinaus kritisiert, daß die in der Bundesrepublik geführte Debatte über ausländerpolitische Debatten ideologisch voreingenommen und einseitig aus der Perspektive der Sinnvermittler und Sinnproduzenten geführt wird: „... in der bisherigen Diskussion wurde zu wenig darüber gesprochen, was der Ausländerzustrom für die Schichten bedeutet, die die Integration praktisch zu leisten haben.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die unten und oben, arm und reich sehr wohl kennt, in der sich die Schere sogar immer weiter öffnet, müssen wir die Tatsache ins Gesicht sehen, daß die Ausländerfrage in den oberen Schichten anders aussieht als in den unteren. Die Neigung zur Multikulturalität ist eine „kultivierte“ Haltung, die die erfreulichen Seiten der Völkermischung würdigen kann, und sie liegt den gebildeten Schichten nahe, die vom unmittelbaren Existenzkampf relativ abgehoben sind. Als Bewohner der besseren Viertel einer Stadt kann man sehr wohl einen orientalischen Nachbarn, der ebenfalls wohlhabend und gebildet ist, als kulturelle Bereicherung schätzen; man kann auch die gesteigerte Farbenpracht und Geräuschentfaltung, die mit südlichen Mitbürgern einhergeht, würdigen – solange man nicht unter einer Wohnung mit einer achtköpfigen Familie lebt, sondern nur gelegentlich die pittoresken Aspekte der fremden Kultur erlebt und von der multikulturellen Wirklichkeit weit entfernt ist. Die unteren Schichten kommen tatsächlich durch einen hohen Ausländeranteil in Bedrängnis. Anders als die Oberschichten konkurrieren sie mit Ausländern um Wohnungen, Arbeits- und Kindergartenplätze; es sind ihre Kinder, die in den Schulen und auf den Spielplätzen mit den etwas festeren Fäusten der Ausländerkinder zurechtkommen müssen.“ Man darf die Schwierigkeiten einer Kulturvermischung nicht leichtfertig unterschätzen. Eine solche Betrachtungsweise wird von den Freunden der Multikulturalität scharf zurückgewiesen und als vorurteilsbelastet bezeichnet. Die ökonomische Bedrückung, in die die deutschen Unterschichten mit steigendem Ausländeranteil kommen, wird geleugnet; die Rivalität auf dem Wohnungsmarkt wird ignoriert, die bedeutend höhere Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen wird vertuscht, die ernsten Probleme in den Grund- und Hauptschulen, die Überforderung von Lehrern und Schülern in bestimmten Stadtteilen wird nicht beachtet – und in dieser Haltung drückt sich die Geringschätzung aus, die von diesen empfindlich gespürt wird. Die Millionen Menschen, die zu dieser im Stich gelassenen Schicht gehören, fühlen sich nicht mehr beschützt …; sie spüren, daß die Intellektuellen sie heimlich verachten und ihre (vermeintliche) Sympathie sich auf die Ausländer verschoben haben, deren Nöte traditioneller Art sind: Krieg, Obdachlosigkeit, Hunger.“ [12, Seite 397-401]

... An die einheimische Bevölkerung wurde mit erhobenem Zeigefinger volkspädagogische Ermahnung gerichtet: „Vom Deutschen verlangt Integration, den Ausländer in seiner kulturellen Eigenständigkeit zu akzeptieren; das Nebeneinander verschiedener Bräuche und Kulturen als eine Bereicherung zu erleben.“46

Der Topos der Bereicherung wird auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder verwendet: „Ich brauche nicht lange zu erläutern, daß wir die Chancen der Globalisierung – die ja in einer neuen Offenheit in der Begegnung mit anderen Menschen in einem Maße, wie es frühere Generationen gar nicht gekannt haben, bestehen – nur nutzen können, wenn wir Fremdheit nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.“47

„Es gibt bei der alteingesessenen Bevölkerung Ängste, sie fühlen sich bedrängt und fremd in der angestammten Umgebung.“ So schrieb ein SPD-Lokalpolitiker in der norddeutschen Kleinstadt Nordenham die Befindlichkeit seiner Wähler. Diese Ängste sind weit verbreitet – insbesondere unter älteren Bewohnern von Stadtvierteln, in denen sich Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen in großer Zahl niederlassen. Obwohl diese Ängste in vieler Hinsicht unbegründet sind, müssen sie ernst genommen und dürfen keinesfalls ignoriert oder als fremdenfeindlich etikettiert werden. Der Topos von der „Bereicherung“, als die die Zuwanderer empfunden werden sollen, wird von den Einheimischen in den betroffenen Stadtvierteln als zynisch empfunden. „Die herrschende Mittelklasse verachtet die kleinen Leute“ – das ist der Eindruck, der sich bei ihnen zu Recht aufdrängt.“ [12, Seite 332, 333]

Alfred Dregger, auf der Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21.10.1982: „Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt."48

Ich liebe die Demokratie nicht deshalb, weil sie fehlerlos wäre; beileibe nicht! Nein, ich liebe die Demokratie (Volksentscheidung und Mehrheit siegt) darum, weil sie das FAIRSTE System darstellt.

Zur Entschuldigung der Deutschen ist zu sagen, daß sie eben nicht die Möglichkeiten der Schweizer haben. Sie haben Abgeordnete mit ‚Freiem Mandat‘ (können nach der Wahl alles machen, was sie für richtig halten), also eine Willkür-Diktatur. Allerdings muß man den Deutschen den Vorwurf machen, daß sie immer wieder dieselben Parteien wählen; am schlimmsten sind die CDU/CSU-Wähler. Die würde ich am liebsten abschieben, daß sie woanders Schaden anrichten. Für eine solidarische Volksgemeinschaft ist dieses Gelumpe nicht zu gebrauchen: ‚Hauptsache ich bekomme noch meine Rente und in 20 Jahren bin ich eh tot‘. Wenn das ein Alter in Korea sagen würde, würden wir ihn sofort in die Klapse einweisen! Schon mal was von Verantwortung für sein Land/Volk gehört? Diese Verantwortung hört nicht auf, wenn man Rentner ist, sondern sie wird sogar noch größer, weil man ja jetzt mehr Zeit hat, sich um Politik zu kümmern.“49

Henry Nitzsche schreibt: „Passend zu Weihnachten bereitete uns die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer – einst familienlose ‚Familienexpertin‘ der früher christlichen Union – noch eine feine Bescherung: den aktuellen Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland. Tenor: Die Bundesregierung konnte den ‚15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien‘ durch ihre Integrationspolitik ‚neue Chancen‘ eröffnen, was immer das auch heißen mag. Ansonsten kein Anlaß zur Freude. Den armen Ausländern geht es schlecht in Deutschland. Mieses Bildungsniveau, hohe Arbeitslosigkeit. Schuld daran sind natürlich wir bösen Eingeborenen. ‚Integration kann nur gelingen, wenn Menschen aus Zuwandererfamilien sich in Deutschland angenommen und willkommen fühlen‘, so Böhmer. Der Bericht zeigt jedoch ‚die Verbreitung fremden-feindlicher Einstellungen in der Bevölkerung‘. Sebnitz, Mügeln, Mittweida lassen grüßen. Wie gut, daß es übrigens keinen Bericht über die Lage der Deutschen in Deutschland gibt. Dann erführen wir nämlich, daß in Hoyerswerda beispielsweise 41 Prozent der deutschen Kinder in Armut leben und Abtreibung in Deutschland jährlich mit rund 40 Millionen Euro staatlich finanziert wird: alles Beweise einer zutiefst inländerfeindlichen Politik.“50

„Ich habe auch nichts dagegen, wenn ein Volk nicht ganz homogen ist, obwohl die Erfahrung zeigt, daß homogene Völker viel friedlicher und auch produktiver sind, als ein zusammengewürfeltes Babylon. Wenn es also tatsächliche Einwanderung gibt, also der chinesische Restaurantbesitzer, der griechische Gyrosgriller, der türkische Dönerbrater und diese Leute sich und ihre Familie SELBER ernähren können. Warum nicht? Ich habe aber etwas dagegen, daß irgendwelche Theoretiker quasi am Reißbrett die ethnische Zusammensetzung Deutschlands in 20 Jahren vorausplanen, ohne das deutsche Volk zu fragen, und dann eine Siedlungspolitik auf Kosten der ungefragten Deutschen durchziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Richtig bizarr ist, daß man Leute, die diesen Völkermord durch Verdrängung kritisieren, allen Ernstes als ‚Rassisten‘ bezeichnet.“51

Thorsten Hinz schreibt: „Selbst Ahnungslosen schwant, daß hinter ihrem Verdrängen und Beschweigen keine tiefere Einsicht, kein Geheimwissen oder Geheimplan steckt, den man besser für sich behält, um ihn desto effizienter umzusetzen. Die Funktionseliten (Bonzen) haben tatsächlich zu den Problemen nichts zu sagen. Das betrifft sämtliche etablierte Parteien, die, mit der DDR mehr und mehr vergleichbar, eine Einheitspartei bilden. Nur waren sie dort offiziell in einer „Nationalen Front“ zusammengeschlossen, während sie sich heute in einer informellen anti-nationalen Front zusammenfinden. Es eint sie das Interesse am Selbsterhalt, und der erfordert, die Benennung dessen zu verhindern, was sie durch ihr Tun und Lassen gerade auch in der Ausländerpolitik angerichtet haben. Andernfalls würde sich die Frage nach ihrer Legitimation und ihrer Verantwortlichkeit stellen. Verantwortung heißt, mit den Ergebnissen seines Handelns konfrontiert und für sie haftbar gemacht zu werden.“52


Immerhin hat sich aus diesem Zusammenhang das kursorische Reden von Einwanderern als „Minderheit“ erhalten, wiewohl das zweite der genannten Konzepte bereits davon ausging, daß mittelfristig ihr Anteil an der Bevölkerung so groß oder größer als der der Autochthonen sein würde. Die Ausmalung als Idylle war erfolgreich und fand deshalb auch und gerade in bürgerlichen Kreisen Anklang. In den Kirchen und auf dem linken Flügel von FDP und CDU gab es zahlreiche Befürworter dieses Konzepts.

Bild 4: „Wir brauchen mehr Ausländer und qualifizierte Zuwanderung - anders geht es gar nicht."53

So erklärte die Ausländerbeauftragte der Regierung Kohl, Cornelia Schmalz- Jacobsen, den Begriff des Ausländers per se für irrig.54 Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft55 bekannte sich ausdrücklich zum Ziel einer „postnationalen, bunten Republik“, und die ehemalige Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süßmuth, plädierte aus Gründen kultureller Befruchtung ausdrücklich für ein Mehr an Zuwanderung.

Eine gewisse Sonderstellung nahm in diesem Zusammenhang Heiner Geißler ein, der langjährige Generalsekretär der CDU, der durch den Multikulturalismus explizit die Erlösung vom deutschen Nationalstaat56 und die Vorbereitung eines „Weltbürgerrechts“57 erwartete. Solchen Rekurs auf den „Weltbürgerstatus“58 fand man sonst nur auf der Linken, auch bei ihren Vordenkern, etwa Peter Glotz oder Jürgen Habermas. Glotz hat verschiedentlich den „Abschied vom Ideal einer einheitlichen, homogenen Gesellschaft“59 verlangt und war entschlossen, dem Europäer „die Angst vor der Einwanderung auszureden“60, bevor man dann „Mehrsprachigkeit und das Ertragenkönnen des Fremden“61 zum Gegenstand eines großen Erziehungsprozesses machen werde. Soweit wie die sich als „antideutsch“ apostrophierende Linke ging in diesem Lager nur eine Minderheit. Geschlossen aber stand die Front, wenn es galt, das eigene Konzept aggressiv62 gegen jene Autochthonen zu wenden, die mit dem Wandel nicht einverstanden waren und ein Recht darauf verteidigten, unter sich zu bleiben.63

Im schlechteren Fall versucht eine der demographisch dynamischen Minderheiten (die in vielen westdeutschen Städten Mehrheiten bilden) so etwas wie ethnisch befreite Zonen zu bilden. Deutsche, die in oder in der Nähe solcher Zonen leben, müssen in ihrem eigenem Staat erleben: Binnenvertreibung, Kriminalität, Zivilisationsrückschritte, Gewalt, Senkung des Bildungsniveaus, und mannigfache Ausnutzung der Sozialsysteme.64

Prof. Robert Hepp schreibt: „Daß sich kinderlose alte Jungfern wie Maria Böhmer und Anette Schavan, die der nächsten Generation nichts als ihre hohen Pensionsansprüche hinterlassen, krampfhaft an den Fetisch „Standort Deutschland“ klammern, ist psychologisch verständlich. (Und) Ich muß gestehen, daß mich das, was mit diesem Land passiert, wenn es nicht mehr das Land unserer Nachkommen, sondern das Land anderer Leute ist, nicht die Bohne interessiert.“65

Ein Antidiskriminierungsgesetz kann einen Beitrag dazu leisten, die Einteilung von Bürgern in solche erster und zweiter Klasse nach und nach zu beenden. Es wird die Deutschen deutscher Herkunft für die Belange der neuen Inländer sensibler machen. Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt! Sie muß geahndet werden. Die Basis eines Einwanderungslandes bildet die multikulturelle Gesellschaft. In einem solchen sozialen Gefüge gibt es keinen „nationalen Geschmack, keine nationale Kunst oder Religion“. In dieser Gemeinschaft kann der Einwanderer seinen Platz einnehmen und ihn individuell selbst gestalten. Aber dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die dies auch ermöglichen. Der derzeit in Deutschland tobende Kulturkampf wird hoffentlich der letzte Akt im Ringen

Bild 5: BRD-Alltag. Am besten ganz ohne Deutsche.

um die Frage sein, wer Deutscher sein kann und ob Deutschland wirklich zum Einwanderungs-land geworden ist. 50 Jahre nach der Gründung an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend und auf dem Weg in ein neues supranationales Gebilde „Europa“ ist es allerhöchste Zeit, sich in der Bundesrepublik von der deutschen Volks- und Schicksalsgemeinschaft zu verabschieden, um ein Teil eines europäischen Verfassungsstaates zu werden. Daran, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, wird auch der heftige Widerspruch der Union nichts ändern.“66

Der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. rer. pol. habil. Herwig Birg dazu:

„Wir denken immer, wenn wir von Integration sprechen, an eine „deutsche“ Mehrheitsgesellschaft, in der eine Minderheit zu integrieren ist. Es kommt aber genau umgekehrt. In den Großstädten kippt bei den unter 40-jährigen schon ab 2010 das Mehrheitsverhältnis Deutscher zu Zugewanderten. Integration bedeutet dann: Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten?“67

Dr. Hans-Peter Raddatz ergänzt: „Der Strukturwandel besteht also nicht in einer oberflächlichen, leicht steuerbaren Veränderung. Er bildet das vorläufige Resultat einer komplexen Kombination aus Globalisierung, Gesellschaftsumbau und einer damit abgestimmten Kulturideologie.“

Die Konsequenzen für die Einheimischen sind, daß „ein Staat (Volk), der den Migranten ein dauerhaft einklagbares Bleiberecht (Bodenrecht) gibt, wird auf (nationale) Gebietshoheit und Souveränität verzichten68 müssen.“ [2, Seite 219, 239]

„Und daß es höchste Zeit ist, das Zusammenleben der Kulturen zu fördern, daran ließ Bärbel Dieckmann (Bürgermeisterin in Bonn, SPD) keinen Zweifel: ‚Wenn die Integration nicht gelingt, werden ‚wir‘ die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht bewältigen.‘ Will sagen: Schon jetzt stammt ein Drittel der Unter-21-Jährigen aus Einwandererfamilien, in 20 Jahren werden es 50 Prozent sein.69

Prof. Dr. Josef Schmid äußert sich bezüglich der Grenzen in seinem Aufsatz „Multikultur‘ – Zur Idee und Kritik eines Gedankenexperiments“: „Der heikle Punkt ist derjenige der Grenze, die Trennung und Verbindung gleichzeitig darstellt. Die Grenze verliert ihre ‚transkulturelle Funktion‘, sobald sie nicht mehr festzulegen oder zu verteidigen ist. Eine nicht ernsthaft kontrollierte Außengrenze stellt die soziale Ordnung im Inneren in Frage.“70

Der Bürger haftet mit hohen Steuerbelastungen auf seinem Einkommen und dem generativen Niedergang seiner gewohnten Lebensumgebung, in die er keinen Nachwuchs setzen will. Multikulti‘ trägt in einem hohen Maß zur Verarmung, Verrohung und Verwahrlosung der Gesellschaft bei. Sie steigert den Vandalismus, die Kriminalität und mündet in den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Niedergang.

Bild 6: „Wir‘ müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren. Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt ‚uns‘, das müssen ‚wir‘ immer wieder klar machen“.71 Oben: Gegend mit erfolgreich ausgerottetem Volk.

Thorsten Hinz schreibt: „Den Multikulturalismus ein gescheitertes Konzept zu nennen, ist eine Verharmlosung! Es handelt sich um eine menschenverachtende, asoziale, volks- und staatsfeindliche, antidemokratische und gewalttätige Praxis!

Er ist menschenverachtend, weil er die Folgekosten den Schwächsten aufbürdet, so den Kleinrentnern der Wiederaufbaugeneration, die nicht das Geld haben, um aus ihren angestammten, jetzt entfremdeten und gefährlich gewordenen Stadtvierteln wegzuziehen. Zusätzlich sind sie dem Hohn und den Belehrungen seiner Nutznießer und Mitläufer ausgeliefert, für die der Multikulturalismus Beruf und Einnahmequelle, eine Waffe im Kampf um Macht und Geld und ideologische Befriedigung ist.

Er ist asozial, weil er die Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens zerstört und durch Sozialdarwinismus ersetzt. Er bringt die Sozialsysteme zum Bersten, indem er Unberufenen massenhaft Zugang zu ihnen verschafft und den ehrlichen Beitragszahler in die Position des dummen August versetzt.

Er ist volksfeindlich, weil er den Deutschen von innen her den Raum abspenstig macht, in dem sie leben. Arnold Gehlen spricht mit Bezug auf den Verhaltensforscher Irenäus Eibl-Eibesfeld von der Notwendigkeit ‚raumgebundener Intoleranz‘, dem autochthonen Beharren auf einer Rangordnung der Werte, die eine ‚gewisse Stabilität der Sozietät‘ sichert. Weil die Deutschen sich diesen Überlebensinstinkt nach dem Willen der Multikulturalisten versagen müssen, pflanzen eben andere ihr Sittengesetz auf und formen die Sozietät nach eigenen Vorstellung um. Deutsche Schüler assimilieren sich bereits an den sprachlichen Infantilismus von „Migrantenkids", um nicht Zielscheibe von Prügelattacken zu werden. ...

Der Multikulturalismus ist staatsfeindlich, weil er die staatlichen Institutionen: Haushalt, Bildungseinrichtungen, Rechtspflege (in den 1990er Jahren drehten sich 60 Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren um das Asylrecht) usw. usf. unterminiert.

Er ist demokratiefeindlich, weil er auf den Willen des Demos spuckt.

Er ist gewalttätig, weil er die Staatsbürger nicht bloß als politische Subjekte mißachtet, sondern sie moralisch und geistig zu verkrüppeln versucht und weil er danach strebt, die Existenz seiner Kritiker zu vernichten. Indem die Lehrer der Berliner Rütli-Schule - weitere Lehrkörper haben sich angeschlossen - an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben sie den Vorhang der Lügen und Beschwichtigungen weggerissen. Lehrer neigen überwiegend den Grünen und der SPD zu, Parteien, die den Multikulturalismus forcieren. Die menschenverachtenden Praktiken und Demütigungen, denen sie an der multikulturellen Basis ausgesetzt sind, haben sie veranlaßt, aus Angst um ihre physische und psychische Gesundheit die politische Loyalität aufzukündigen. Nun eilen sie herbei, die Politiker, Migrationsexperten, Integrationsbeauftragten und Journalisten - all jene, die den Zustrom ganzer Unterschichtenmilieus und die Etablierung aggressiver Konkurrenzgesellschaften (der Begriff „Parallelgesellschaften" stellt gleichfalls eine Verharmlosung dar) politisch und propagandistisch ermöglicht haben. Jahrelang haben sie sich gegenseitig ‚Toleranzpreise‘ zu- und Kampagnen gegen ‚Ausländerfeindlichkeit‘ angeschoben. Es ist ja nicht bloß die Politik, die versagt hat. Die ARD strahlt gerade eine Vorabendserie aus, die den Zuschauer darüber informiert, daß Multikulti eine total normale und, abgesehen von ein paar Herz-Schmerz-Problemen, eine echt lustige Angelegenheit ist. Es ist ihr Broterwerb, Probleme zu bearbeiten, die durch ihr Tun und ihre Unterlassungen überhaupt erst entstanden sind. Dazu braucht es neue Konzepte, Planstellen und Geld, viel Geld. Wir wissen nun, weshalb die Sanierung des Haushalts und der Sozialsysteme trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Illusion bleibt. Nein, sie werden nicht umdenken, sondern alles nur noch schlimmer machen, wenn man sie denn läßt. Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft, sogenannte Problemschüler auf Schulen verteilt werden, die noch funktionsfähig sind.

Bedenkenlos werden Kinder -und zwar Kinder anderer Leute, denn diejenigen, die das fordern, sind überwiegend kinderlos oder schicken ihre Kinder auf bessere Schulen- als Bausteine der multikulturellen Versuchsanordnung bzw. als Kanonenfutter einer im Grundsatz verfehlten Politik verplant, damit die Schuldigen bis zum Renteneintritt in Ämtern und Pfründen verbleiben können. Andere schlagen einen „Integrationsvertrag" zwischen dem Staat und den Ausländern vor. Der Begriff ist eine Irreführung, denn ein Vertrag setzt die Vertragsfreiheit voraus, und zwar für beide Partner. Die nach Deutschland gekommenen Ausländer haben ihre Wahl, das deutsche Sozialsystem, getroffen. Wenn der deutsche Staat von vornherein auf das Recht verzichtet, sie als Partner abzulehnen, besiegelt er den Zustand vollendeter Erpressung, in dem er sich jetzt de facto befindet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, 33, Politologe, der außer dem Politikbetrieb kaum eine andere Lebenswelt kennt, hat immerhin begriffen, daß wir einen „bedrohlichen Zerfallsprozeß erleben". Doch schon sein nächster Halbsatz enthält nichts als Demagogie oder profundes Unwissen. Heil behauptet, die „sozialen Schichten" würden „auseinanderdriften". Es kann nicht „auseinanderdriften", was nie zusammengehört hat. Außerdem wird der Konflikt zwischen inkompatiblen Lebenswelten auf ein soziales Problem reduziert und damit vorgegaukelt, er sei durch Sozialtechnik lösbar. Und wieso ist der deutsche Steuerzahler überhaupt verpflichtet, den Verbleib von integrationsunwilligen und -fähigen Großfamilien zu finanzieren, die sein Land und ihn selbst verachten? Das aber ist die Kernfrage. Sie zu stellen, bedeutet, das Politische wiederzuentdecken.“72

Dr. phil. Ass. Robert Hepp schreibt: „Der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ selbst ist dabei ein doppelter Euphemismus, eine gefährliche Schönrederei.73 Zum einen spricht er statt von Völkern und ihren Angehörigen entpolitisierend von „Kulturen“.74 Gemeint ist die angelsächsische Bedeutung von „culture“, die in etwa dem deutschen Begriff „Zivilisation“ entspricht, mithin äußerliche und veränderbare Formen des Zusammenlebens. Das Wort „Kultur“ in dieser Bedeutung legt also nahe, es träfen bei der Einwanderung aus fernen Kulturkreisen nicht Angehörige verschiedener Völker mit unterschiedlichen, über viele Generationen weitergegebenen Wertesystemen aufeinander, sondern lediglich neutrale Individuen mit vielfältiger Regionalküche, Sprache und Folklore. Der zweite Euphemismus ist die Qualität („multum“ – viel) und Quantität („multa“ – vielerlei) verwechselnde Vorsilbe „multi“. Dieses Wörtchen verheißt Vielfalt, ignoriert aber bewußt, daß Völker sich nicht einfach zu „Kulturen“ neutralisieren und entpolitisieren lassen, zwischen denen es keine Unterschiede und keine Werteentscheidungen geben könnte. Ein bloßes Addieren von – bleiben wir bei dem Begriff – nicht integrierten und nicht integrierbaren „Kulturen“ kann bestenfalls eine neue Form auf kleinstem gemeinsamen Nenner herbeiführen und mündet schlimmstenfalls in Konflikt und Bürgerkrieg. Ergebnis ist also in jedem Fall ein „Weniger“ und nicht ein „Mehr“ an Kultur.“75

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