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2.1 Multikulturalismus und die Politik der Schuld

Individuen aller Nationen werden eingeschmolzen zu einer neuen Rasse, deren Verdienste und Nachkommenschaft eines Tages große Veränderungen in der Welt hervorrufen werden.“76


„In seinem Buch „After Liberalism“ galt die Aufmerksamkeit des US-Politikwissenschaftlers Paul Gottffried dem Aufstieg und der Konsolidierung der zentralisierten Verwaltungsregime in der westlichen Welt. In seinem neuen, hier in deutscher Übersetzung vorgelegten Werk richtet sich sein Fokus auf die Transformation des Charakters heutiger Verwaltungsstaaten. Nicht mehr der Ausbau von Sozialleistungen stünde heute auf der politischen Agenda, sondern der Versuch, Einfluß auf das Bewußtsein und das Verhalten der Bürger zu nehmen.

Für Gottfried hat eine immer aufdringlicher werdende Political correctness, insbesondere in den protestantisch geprägten westlichen Gesellschaften, das traditionelle Christentum in eine Form von aggressiver Zivilreligion verwandelt. Religion reduziert sich immer auf mehr auf Sozialarbeit.

Gottfried untersucht in diesem Zusammenhang auch die Rolle des liberalen Christentums des ausgehenden 20. Jahrhunderts, das als einer der Wortführer der „Politik der Schuld“ auftritt.

Die hieran anknüpfende Schuld-Rhetorik schafft die Voraussetzungen für einen immer weiter ausgreifenden Opfer- und Minderheitenkult. Dieser führt unter anderem dazu, daß sich weiße Europäer und US-Amerikaner ihrer kulturellen und ethnischen Wurzeln zu schämen beginnen und sich von ihnen entfremden. Im gleichen Maße wird dadurch der staatlich propagierten „multikulturellen Gesellschaft“ der Weg bereitet, die alle Traditionen zu kappen droht, auf denen die westlichen Nationalstaaten einmal fußten.

…Ich möchte mit meiner hier vorgelegten Darstellung der multikulturalistischen Ideologie als einer wesentlichen Etappe der späten Moderne vor allem zwei Aspekte deutlich machen:

Zum einen möchte ich ein Phänomen ansprechen, das als „Kult mit der Schuld“ bezeichnet werden kann und sich vor allem auf die Diskussion in Deutschland und Österreich bezieht.

Zum anderen möchte ich transparent machen, welches Interesse staatliche Instanzen an diesem Kult haben. Dieser Kult ist mit der Propagierung des Multikulturalismus verquickt, die auf bestimmte Scham- und Schuldgefühle der Bevölkerungsmehrheit und auf die Mobilisierung so genannter „Benachteiligter“ setzt. Insbesondere der Deutschen und Österreichern tagtäglich eingetrichterte Vorwurf, aufgrund der Zeit des Nationalsozialismus „schuldig“ zu sein, ist hierfür ein idealer Nährboden. …

Überall im Westen schweigen die weißen Mehrheitsbevölkerungen zu diesen Phänomenen, weil ihnen eingeredet wird, daß alle Probleme dieser Welt die Konsequenzen bestimmter erdichteter oder übertriebener Untaten ihrer Altvorderen sein sollen. Als Kompensation hierfür müßten Zuwanderung und kulturfremde Riten und Verhaltensweisen in Kauf genommen werden.

Politische Korrektheit beschränkt sich ja nicht nur auf den berühmten „Konsens“ darüber, was öffentlich gesagt und gedacht werden darf, sondern umfaßt auch bestimmte Verwaltungsmaßnahmen, die mittels strafrechtlicher Maßnahmen geistige Konformität zu erzwingen suchen. Konkret, bedeutet dies, daß insbesondere den autochthonen Bürgern westlicher Gesellschaften in aller Deutlichkeit „kommuniziert“ wird, wie sich in einer multikulturellen Gesellschaft zu verhalten und zu äußern haben. Diese Vorgaben implizieren z.B. Verstöße gegen die Lehr- und Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung nicht genehmer Auffassungen, die mit Haft- oder Geldstrafen geahndet werden können.

Die Eliten des Westens handeln in wesentlichen politischen Gestaltungsfeldern gegen ihre eigenen Interessen. So fördert z. B. die USA mit großem Engagement eine ideologisch motivierte Zuwanderungspolitik. Den in großen Scharen einwandernden Latinos und Muslimen werden Sonderrechte zuerkannt, die erhebliche negative gesellschaftliche Auswirkungen zeigen. Falls sich die weiße Mehrheitsbevölkerung von ihrem Schuldkomplex einmal freimachen sollte, dürften sich die Zukunftsperspektiven des multikulturellen Verwaltungsstaates erheblich verschlechtern. Vom heutigen Standpunkt aus gesehen muß befürchtet werden, daß die politische Klasse des Westens dennoch an diesem Kurs festhalten wird, weil sie, wie die Bevölkerung auch, eine bestimmte kulturelle Prägung aufweist. Diese kulturelle Prägung mündet freilich mehr und mehr in eine Politik, die eine zunehmende Gewalt und gesellschaftliche Fragmentierung zur Folge hat. [5, Seite 6-8]

In der Nachkriegsperiode, vor allem aber seit den sechziger Jahren, hat der Verwaltungsstaat seine primäre Aufgabe darin gesehen, einen Kampf gegen „gesellschaftliche Pathologien“ zu führen. Dies geschah am offenkundigsten in den Vereinigten Staaten. In dieser Auseinandersetzung war die Verteilung von Rechtsansprüchen weder die einzige noch die wesentliche Rechtfertigung für die Ausdehnung politischer Kontrollmaßnahmen. Wesentlicher waren Anliegen wie „Fairness“, „Fürsorge“, „Offenheit“ und andere Ziele, die einer Politik zugehören, die letztlich auf eine Verhaltenslenkung hinauslaufen. Diese Politik hat sich in eine bestimmte Richtung entwickelt: hin zu einer Delegitimierung hergebrachter sozialer und familiärer Konventionen bei gleichzeitiger Aufwertung unkonventioneller und experimenteller Lebensweisen. Von den Bürgern wird erwartet, daß sie sich an „universalistischen Idealen“ ausrichten, „offene Gemeinschaften“, „homosexuelle Familien“ und „pluralistische Kulturen“ als Selbstverständlichkeiten betrachten, die der kritischen Diskussion entzogen gehören. Diese Umdeutungen stellen nicht nur das Steckenpferd journalistischer Cliquen oder vereinzelter Aktionskomitee dar. Derartige Umdeutungen haben Erfolg, weil sie durch Regierungsbehörden, Gerichte und das öffentliche Bildungswesen gefördert werden. Sie repräsentieren das, was die Demokratie – verstanden als öffentliches Verwaltungsregime – als anstrebenswerte Alternative zu dem präsentiert, was einst existierte. [5, Seite 14, 15]

Eine Möglichkeit, die gegenwärtige politische Lage genauer zu deuten, besteht in der Fokussierung des Engagements westlicher Regierungen bei therapeutischen Projekten. Hierunter fällt die Integration kulturell fremder, vergleichsweise mittelloser Zuwanderer, die von der politischen Klasse zur Migration ermutigt werden. Hierunter fällt weiter die Sensibilisierung der arbeitenden Bevölkerung und der Bildungsinstitutionen für die Implikationen der „affirmative action“ und die allgemeine Beförderung des „multikulturellen Bewußtseins“ durch den Staat. Derartige Aktivitäten sind nicht so kostspielig wie bestimmte materielle Ansprüche der Mittelschicht, aber geeignet, die Ideologie des Verwaltungsregimes transparent zu machen. In Europa haben die französischen Kommunisten und die englische Labour-Partei die Verstaatlichungsprogramme auffällig eingeschränkt, für die sie in der Vergangenheit eingetreten waren. Heute treten sie für multikulturelle Bildungspläne und für strenge Gesetze gegen jegliche Form diskriminierender Sprache bzw. Publikationen ein. Der Race Relations Act (Gesetz über die Rassenbeziehungen), der 1972 in Großbritannien verabschiedet wurde, steht pars pro toto (lat.: Ein Teil (steht) für das Ganze) für diese neue Art sozialistischer Reformbemühungen.

[5, Seite 22]

Trotz eines allgemeinen Anspruchs auf menschenwürdige Lebensbedingungen werden einige Gruppen von Staat und Medien als besonders „benachteiligt“ eingestuft und - bevorzugt behandelt. Ihnen werden Schutzmaßnahmen zugestanden, die zu Lasten anderer gehen. Eine derartige Vorzugsbehandlung dürfte einen negativen Einfluß auf andere Bevölkerungsgruppen entfalten - z. B. auf derart belastete „Tätergruppen“, wie es weiße christliche Männer angeblich sein sollen. Obwohl sich die Abkömmlinge dieser vermeintlichen Tätergruppe in den Vereinigten Staaten gelegentlich über eine „umgekehrte Diskriminierung“ beklagen, ist deren Unzufriedenheit bisher nicht thematisiert worden.

Eine durchgängige Aufgabe des therapeutischen Staates, die zur Zeit in den Vereinigten Staaten ebenso an Boden gewinnt wie in denjenigen europäischen Staaten, die dem Beispiel der USA folgen, besteht darin, die angestammte Bevölkerung an eine „multikulturelle Gesellschaft“ zu gewöhnen. Der Weg in eine derartige Gesellschaft wird nicht zufällig beschritten, sondern durch Regierungsmaßnahmen für bestimmte Minderheiten und die Förderung von Einwanderung aus der Dritten Welt, die für den gesellschaftlichen Wandel instrumentalisiert wird, befördert. Im Gegensatz zu den Erfahrungen, die bisher im Hinblick auf das multiethnische Zusammenleben gesammelt werden konnten, verherrlichen staatliche Instanzen in den neuentstehenden multikulturellen Gesellschaften Unterschiede zu denjenigen früheren Lebensweisen, die früher den angestammten Bevölkerungen eigen waren.

Honoriert werden diejenigen, die diese staatlich gewünschten Unterschiede personifizieren, während gleichzeitig jenen die gesellschaftliche Anerkennung oder sogar bestimmte bürgerliche Rechte verwehrt werden, die sich gegen diese Propagierung von Unterschieden wehren. …

Der therapeutische Staat arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der „Verschiedenheit“ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige werden in ihrer Identität gefördert, damit sie sich gut“ fühlen. Anderen wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen. [5, Seite 28, 29]

… Ohne die erfolgreiche Berufung auf gesellschaftlich atomisierte und benachteiligte Individuen (wie durch eingewanderte Minderheiten) hätte der Verwaltungsstaat nicht seine gegenwärtige Stärke gewonnen. Die zeitgenössische Sozialtechnik schließt jedoch nicht jede Form der Anerkennung von Gruppenidentität aus. Unterschieden wird zwischen traditionellen, nationalen und ethnischen Gemeinschaften, vor allem jener, die sich vor der Heraufkunft des Wohlfahrtsstaates etabliert hatten und unkonventionellen Vertretern bestimmter Lebensstile oder Minderheiten der Dritten Welt, die Opfer westlicher „Vorurteile“ sein sollen. Gemeinschaften, die für ihre Legitimation ein Verwaltungsregime benötigen, erhalten kollektive Anerkennung und besonderen kulturellen Schutz, die den radikal individualistischen Prämissen des Liberalismus eigentlich Hohn sprechen müßten. Ironischerweise stärkt diese Situation den Verwaltungsstaat noch weiter.

Die selektive Anerkennung kollektiver Identitäten dient dem gleichen politischen Ziel wie die weitgehende Förderung individueller Autonomie. Beide schwächen die traditionellen Loyalitäten von Nichtopfergruppen. Hier sind vor allem jene Loyalitäten gemeint, die auf Verwandtschafts-beziehungen und einer vitalen Mehrheitskultur beruhen. Deren systematische Erodierung verstärkt die gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeiten des Staates. Die Gesellschaftsplaner führen für ihre Aktivitäten immer wieder die Dynamik ökonomischer und demographischer Veränderungsprozesse an, um ihre Ziele durchzusetzen. Hier gilt es allerdings zu differenzieren. Diejenigen, die in der Regierung sitzen, haben vor allem jene Veränderungsprozesse angestoßen und gestaltet, die ihren eigenen Zwecken dienlich sind.

… Virginia Postrels Begeisterung ist ein instruktives Beispiel für die Propagierung des demokratischen Kapitalismus. Diese Propaganda ist dadurch gekennzeichnet, daß sie für offene Grenzen und für die Vermischung von Völkern und Rassen und für eine dauernde Umdeutung von nationalstaatlichen und kulturellen Traditionen eintritt. Obwohl Postrel zögert, geeignete Regierungsmaßnahmen vorzuschlagen, ärgert sie sich doch über die „unbewegliche Haltung“ jener, die sagen, „Ich mag meine Nachbarschaft so, wie sie ist“.77 [5, Seite 40, 47]

Die syndikalistische Politik, die die europäische Linke charakterisierte, stand für bestimmte unverrückbare Positionen: drastische Umverteilung der Einkommen, Nationalisierung der Schwerindustrie und umfassende Sozialprogramme für die Arbeiterklasse. Doch dieser militante Sozialismus der Nachkriegsperiode hat nichts gemein mit den gegenwärtigen Auffassungen von politischer Korrektheit (oder dem, was die Engländer „emotionale Korrektheit“ nennen).

Früher (implizierte die sozialistische Weltanschauung keineswegs, daß ihre Anhänger nach offenen Grenzen, Freihandel, sexueller Selbstverwirklichung oder nach der sukzessiven Auflösung der westlichen Kultur im Zuge eines nicht enden wollenden Stromes von zuwandernden ethnischen Minderheiten strebten. Zahllose Indizien deuten vielmehr darauf hin, daß die Sozialisten Einwanderung in der Regel ablehnten, eine besondere Affinität zu einer multikulturellen Politik war nicht festzustellen. [5, Seite 49, 50]

Der Wahlerfolg Tony Blairs bei den britischen Parlamentswahlen vom 7. Juni 2001 ist ein Indikator für den Aufstieg der multikulturellen Ideologie. Die Konsequenzen dieses Aufstieges sind für Großbritannien allerdings sehr zwiespältiger Natur. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel z. B. zeichnete ein bestürzendes Bild des neuen multikulturellen Großbritannien, in dem inzwischen fast vier Millionen Nichtweiße aus Asien, Afrika und den westindischen Inseln leben, die in den letzten zwanzig Jahren eingewandert sind. Die Situation ist durch Gewalt zwischen den Rassen, die jederzeit eskalieren kann, und den großen Siedlungszentren arbeitsloser Familien aus der Dritten Welt in Mittelengland gekennzeichnet.78

Ein Gewaltausbruch in Oldham bei Manchester, mit mehr als 500 randalierenden, asiatisch-stämmigen Jugendlichen rund eine Woche vor den Wahlen, drohte auf eine Krise für Blair und seinen Innenminister Jack Straw hinauszulaufen, die eine einwanderungsfreundliche Politik betreiben. Agitatorische Hetze gegen Minderheiten hat die Regierung Blair unter Strafe stellen lassen. Trotz der Gefahr eines Wahldebakels, die durch die von den Konservativen in der Schlußphase des Wahlkampfes praktizierte Strategie, Blair als „Landesverräter“ anzuprangern, verschärft wurde, gelang diesem dennoch ein Erdrutschsieg. 44 Prozent der Wähler stimmten für Blair und seine explizit multikulturelle Partei.

Die Konservativen und andere Konkurrenten gingen als klare Verlierer aus der Wahl hervor. … Die Beobachtung, daß sich Britney Spears, die ‚Spice Girls‘ und andere Prominente für Blair und seine Visionen im Wahlkampf engagierten, legt nahe, daß die meisten englischen Wähler mit dem Weltbild konform gehen, für das Blair politisch steht. Vor geraumer Zeit erschienen drei Studien, die sich mit den Folgen der Kultur- und Moralrevolution befassen, die in den letzten 30 Jahren in Großbritannien stattgefunden hat. Im einzelnen meine ich Roger Scrutons „Great Britain: An Elegy“, Peter Hitchens „The Abolition of Britain. From Winston Churchill to Princess Diana“, und John Laughlands „The Tainted Source“. Alle drei Werke beschäftigen sich mit der multikulturellen Durchdringung der englischen Gesellschaft und thematisieren die maßgebliche Rolle, die Kirchen, Staat, Großunternehmen, Medien und Bildungseinrichtungen in diesem Wandlungsprozeß spielen. Zwei ähnliche Studien, die vor allem die Auflösung der Familie und die zurückgehenden Geburtentaten in Frankreich behandeln, stammen von dem Bankier und Ökononomen Yves-Marie Laulan. Dessen Bücher „Les nations suicidaires“ und „Pour la survie du monde occidental“ untersuchen die Konstellation bestimmter kultureller Variablen vor dem Hintergrund der Aufblähung des französischen Verwaltungsstaates. Alles dies, so Laulan, habe zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft und zur Zerstörung der französischen Nationalidentität beigetragen. Es ist einfach eine grobe Übertreibung, die Akzeptanz der kulturellen Wandlungen, die auf Kosten etablierter Freiheiten und sozialer Bräuche gehen, als den Preis zu betrachten, den Menschen gefälligst für ihren Wohlstand zu zahlen bereit sein müßten. Übersehen wird in diesem Zusammenhang, in welchem Maße der Staat selbst es ist, die bewährten tradierten Lebensformen erodiert und substituiert.“ [5, Seite 59, 60]

„Die abnehmende deutsche Bevölkerung könnte auf den schrumpfenden Arbeitsmarkt leicht und harmonisch reagieren, wenn eine gemeinwohlverträgliche Politik betrieben würde. Mit Ausnahme der ‚gerichteten Unschärfe‘ gibt es keine Antwort auf die Frage, warum die Führung eines vergreisenden Volkes mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Steueretats auf eine Zuwanderung mit unqualifizierten Menschen und entsprechender Budgetbelastung beharrt. Im pauschalen Import billiger Arbeitskräfte scheint sich daher weniger eine eigene Interessenspolitik, sondern die Allianz der amerikanischen und türkischen Realpolitiker sowie deutschen Kulturideologen abzubilden.“ [2, Seite 236

„Es gibt drei bestimmende Kennzeichen der therapeutischen Regierungsform, die aus dem verwalteten Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts hervorgegangen sind. Einmal muß hier der Versuch genannt werden, die Lenkungsmaßnahmen des Staates zur Änderung des Sozialverhaltens als bloße „psychologische“ und „erzieherische Angelegenheiten“ herunterzuspielen. Zum anderen ist hier die Teilung der Gesellschaft in Opfer und Nichtopfer (oder Täter) zu nennen. Schließlich fällt die Betonung der „richtigen Gesinnung“ ins Auge, die die angebliche Diskriminierung von Minderheiten zum entscheidenden Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind erhebt. Den Argumenten, mit denen operiert wird, liegt die Prämisse zugrunde, daß der Multikulturalismus keine vorübergehende Überspanntheit einer ansonsten liberalen politischen Ordnung ist. Die „Bedrohung durch den Multikulturalismus“ läuft auch nicht, wie der neokonservative Publizist Dinesh D’Souza, der Erziehungswissenschaftler Chester Finn und die inzwischen emeritierte Historikerin Gertrude Himmelfarb nahelegen, auf die Spaltung der amerikanischen Bürger und das Ende des Konsens hinaus. Im Gegenteil:

Die politische Klasse hat „Integration“ und „Verschiedenheit“ als politische Instrumente übernommen, als Mittel zur Kontrolle einer Gesellschaft, deren Umgestaltung sie sich zum Ziel gesetzt hat. Das, was der US-Soziologe Frederick Lynch die„Verschiedenheitsmaschine“ nennt, ist im Kern ein Mechanismus staatlicher Gewalt, der funktioniert, ohne daß dessen Zwangscharakter transparent wird. Therapeutische Regierungsformen werden so verkleidet, daß ihr Gewaltpotential verschleiert bleibt.“ [5, Seite 117]


Interessenskonflikte kennzeichnen multikulturelle Gesellschaften

„Die Zahl deutscher Staatsangehöriger fiel von 58,3 Millionen im Jahr 1970 auf 57,1 Millionen im Jahr 1980. Gleichzeitig stieg die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen im gleichen Zeitraum von 2,7 auf 4,6 Millionen. Als wichtigster Grund für diese gegenläufige Entwicklung sind das Geburtendefizit bei Deutschen und der Geburtenüberschuß bei Ausländern sowie deren, von wenigen Ausnahmen abgesehen – positiver jährlicher Wanderungssaldo anzusehen. Seit 1971 bis heute ist die Geburtenbilanz bei den deutschen Staatsangehörigen negativ.“

[12, Seite 26]

„In Europa laufen gegenwärtig Prozesse sozialer Desintegration gleichzeitig mit Prozessen sozialer Reorganisation ab. Während ein vereinigtes Europa im Werden ist, arbeiten viele um die Macht kämpfende Interessengruppen emsig an der Zerstörung traditioneller Werte.

Wir diskutierten die antinationale Propaganda bei gleichzeitiger Ideologisierung des Individualismus. Sie hat zu einer Schwächung der größeren Solidargemeinschaften der Staaten geführt und einem Egozentrismus Vorschub geleistet, der zur Erosion von Ehe und Familie führte. Die Unverbindlichkeit vieler moderner Menschen fördert mit der Anonymität das Mißtrauen und das rücksichtslose Streben nach dem eigenen Gewinn. [7, Seite 223]

Mittlerweile erfaßt der Destruktivismus viele Lebensbereiche: Gewalt ist eines der Hauptmotive der Unterhaltung, und Devianz wird zur Norm. Pornographen bekommen Literaturpreise. Wer in den blutigen Eingeweiden frisch geschlachteter Tiere wühlt, gilt als Künstler.

Über die Destruktion hinaus wird nichts Neues angeboten. Eine orientierungslose und ohne Zukunftsperspektiven gelassene Generation kapselt sich mehr und mehr von der Gesellschaft ab, mit der sie sich nicht identifiziert. In den westlichen Bundesländern lebten 1992 9,8 Millionen Menschen in Einzelhaushalten. Die Zahl der allein lebenden Frauen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren hat sich seit 1970 vervierfacht. Es wird von einer „Privatlebenskultur“ gesprochen, der Individualismus wird gepriesen. In Wirklichkeit sind viele Menschen einsam, und sie werden noch einsamer, wenn sie ohne Kinder älter werden und mit Verbitterung erkennen, daß sie um ein Lebensglück betrogen wurden – weil sie sich oft genug selbst darum betrogen haben.

[7, Seite 224, 225]

Zu dem Hinweis auf einen möglichen Bevölkerungswandel durch Immigration und unterschiedliches Fortpflanzungsverhalten hört man nicht selten:

„Na, und wenn schon, was liegt daran, ob wir (oder: die Europäer) weiterleben? Was ist an uns schon so besonders? Es gibt ohnedies genug Menschen auf dieser Erde.“ Oft hört man den Zusatz, wir würden ja in der Menschheit überleben. Es komme daher nicht darauf an, eigene Nachkommen in die Welt zu setzen. – Aber in der Menschheit überlebt unser europäischer Bevölkerungstypus nur, wenn er eigene Nachkommen produziert. Das ist eine so triviale Tatsache, daß man sie eigentlich nicht zu erwähnen braucht. Pflanzen wir Europäer uns nicht fort, dann treten wir ab. Das mag einzelne nicht stören, aber in Wort und Schrift zu verbreiten, daß es darauf nicht ankomme, zeugt entweder von einer Naivität, die an Dummheit grenzt, vielleicht aber auch von einer Selbstdestruktivität, die andere in den Selbsthaß einbeziehen und mitreißen möchte. Wir Menschen können unserem Leben allerdings einen Sinn zuweisen.

Aus der Einsicht in die Mühen, die ungezählte Generationen vor uns in uns investierten, erwächst uns die Verpflichtung, unseren Kindern und Enkeln ein reiches Leben zu weiterer Entfaltung zu ermöglichen. Natürlich muß nicht jeder diese Verantwortlichkeit empfinden, und ob ein Mensch Kinder in die Welt setzt oder nicht, sollte ihm selbst vorbehalten bleiben.

Aber als meinungsformender Politiker oder Publizist den Angehörigen des eigenen Volkes einzureden, es komme nicht auf das Überleben in eigenen Nachkommen an, erscheint mir unverantwortlich, da es nach meinem Dafürhalten dem Versuch einer Überredung zum Ethnosuizid gleichkommt. Politiker, die dies tun, verstoßen überdies, wie mir weiterhin scheint, zumindest in Deutschland gegen ihre Verpflichtung, die Interessen des eigenen Volkes wahrzunehmen. Es bedarf wohl keiner umständlichen Begründung, um einsichtig zu machen, daß die Verdrängung einer Ethnie durch eine andere nicht gerade im Interesse der Verdrängten ist, auch wenn dieser Prozeß „friedlich“ über Immigration herbeigeführt werden sollte.“

[7, Seite 134-136]

Volker Schmidt, Sekretär der Berliner Senatskanzlei schreibt Anfang der 1980er Jahre:

„Nicht leichter wird angesichts des starken Ausländerzustroms in den letzten Jahren, der Ängste in Teilen der deutschen Bevölkerung, …, als richtig erkannte Ansätze zur Integrationspolitik durchzusetzen und durchzuhalten.“ [25, Seite VIII]

Minderheiten und Einwanderer unterstützen den Verwaltungsstaat

„Katholische Angehörige ethnischer Minderheiten positionieren sich im allgemeinen links von der (protestantischen) Mehrheitsbevölkerung. Diese Tendenz ist bei amerikanischen, kanadischen und europäischen Juden noch offensichtlicher vorhanden, die starke nationale Gefühle für ihre eigene ethnische Gruppe und für Israel mit der Unterstützung offener Grenzen, alternativer Lebensstile und eines extremen Pluralismus in ihren Gastländern verbinden. …

Für gelungene Integration sollen zuerst die Eigenheiten der Minderheit gestärkt werden. Aus einer Position der gestärkten Identität könne man dann auch eine österreichische Identität entwickeln „und gemeinsam mit den anderen Österreichern eine Bevölkerung bilden".

Muzicant ist sich sicher: „Solange man versucht, Minderheiten zur Assimilation zu zwingen, wird man genau den gegenteiligen Effekt haben. Man wird sie in ein Ghetto stoßen und man wird sie dazu bringen, nicht volle Mitglieder der österreichischen Gesellschaft zu werden." Und er stellt sich die Frage: „Warum darf es nicht Österreicher mit Kopftuch geben? Nur weil irgendjemand erklärt hat, daß es nicht den deutschen Werten entspricht? Quatsch! All jene, die Österreich zu einem rein deutschen Land machen wollen, die sollten die Koffer packen und nach Deutschland gehen. Denn Österreich ist Österreich, Gott sei Dank, und nicht Deutschland."79

Die jüdische Doppelmoral, wie sie MacDonald diagnostiziert hat, ist allerdings auch außerhalb jüdischer Gemeinschaften zu finden. Süditalienische Einwanderer wählen in Kanada mit überwältigender Mehrheit Mitte-Links-Parteien, bereiten aber italienischen Politikern der Rechten wie Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale einen enthusiastischen Empfang. …

Derartige Gruppen, die von der Mehrheitsbevölkerung nicht unterdrückt werden, sind dadurch geprägt, daß sie leben, als befänden sie sich in einer anderen Gesellschaft. Ihre politischen Anstrengungen gehen dahin, kulturelle und institutionelle Besonderheiten, die durch die Mehrheitsbevölkerung geprägt sind, zu erodieren. [5, Seite 64]

Schließlich schlagen sich gut organisierte ethnische Minderheiten wie z. B. die Juden in den Vereinigten Staaten oder die nordafrikanischen Muslime in Frankreich, die keinerlei Bezug zur traditionellen einheimischen Kultur haben, in der Regel auf die Seite der Befürworter weiterer Gesellschaftsexperimente. In seinem umstrittenen mehrbändigen Werk „A People That Shall Dwell Alone: Judaism An Evolutionary Group Strategy“ (Westport, Conn.: Praeger, 1994) behauptet der Historiker Kevin MacDonald, daß der Versuch der Neutralisierung der tradierten nichtjüdischen Kultur eine durchgängige jüdische „Gruppenstrategie“ in der Auseinandersetzung mit christlichen Gesellschaften darstelle. Trotz seiner Neigung, mit einem äußerst breiten Pinsel zu malen, wirft MacDonald provozierende Fragen über selbstbewußte Minderheiten in Mehrheitskulturen auf, die für diese keinerlei Sympathien hegen oder ihnen sogar mißtrauisch gegenüberstehen. [5, Seite 30]

In einer Studie über die Race Relations Acts von 1965, 1968 und 1976 sowie über die Kommission für Rassengleichheit, die aufgrund dieser Gesetze geschaffen worden ist, zeichnet Ray Honeyford80, Direktor einer multiethnischen Schule in Bradford (Großbritannien), nach, welche Motive die britische Regierung hatte, jenen Kreuzzug gegen die Diskriminierung zu imitieren, wie er auf der anderen Seite des Atlantiks geführt wird. Inzwischen sind die Kommission und diejenigen Instanzen, die mit ihr im Zusammenhang stehen. Dazu berechtigt, Bücher aus Bibliotheken und Schulen (die selten protestieren) zu entfernen und Klage gegen Autoren und Verlage zu erheben, wenn sie zu der Ansicht gekommen sind, daß eine ethnische oder rassische Gruppe beleidigt worden sein könnte. Honeyford bietet eine detaillierte Darstellung der Machtbefugnisse und der Praktiken der Kommission, räumt allerdings ein. daß die nach Großbritannien einwandernden Minderheiten vor allem ein Motiv hätten: nämlich dort ihr Glück zu versuchen. Die Mehrheitsbevölkerung hat zur Kenntnis zu nehmen, daß bestimmte ‚ethnische‘ oder ‚rassische‘ Gruppen, die sich bewußt von ihr unterscheiden wollen oder die einmal zu Opfern gemacht worden waren, eine gesellschaftliche Sonderstellung eingeräumt bekommen. Verstöße gegen diese Vorgaben können sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.81 Weit interessanter als die Erörterung der Frage, warum Minderheiten gegen andere Gruppen Hilfe in Anspruch nehmen oder der Mehrheitsbevölkerung mißtrauen, die derartige Kontrollen unterstützt, ist die Frage, warum Mehrheitsgesellschaften sie überhaupt akzeptieren?

Bild 7: Afrikaner in der Schweiz. Die ideologischen Motive der Massenansiedlung können gar nicht deckungsgleich mit den Lebensinteressen der Einheimischen sein. Also müssen sie ‚konstruiert‘ und immer und immer wieder wiederholt werden.

Die aufgeregten Versuche, die heute aus „moralischen Gründen“ von westlichen Staaten unternommen werden, um ethnische Gruppen einwandern zu lassen, die sich grundlegend von der angestammten Mehrheitsbevölkerung unterscheiden, kann nicht als Fortsetzung klassischer Einwanderungsmotive bewertet werden. Es handelt sich hier – wie bei dem Eifer westlicher Regierungen und Medien, kollektiv die Schuld für angebliche rassische und ethnische Insensibilität bzw. für eine mangelhafte soziale Fürsorge auf sich zu nehmen - tatsächlich um ein Novum. Die hier gewünschte politisch-moralische Einstellung zielt auf ein öffentlich zur Schau gestelltes Schuldgefühl, das auf bestimmten Ereignissen der Vergangenheit fußt. Die Mehrheits-bevölkerung, so wird unterstellt, habe diese Lasten zu tragen. …

Das offenkundigste Beispiel dieser Art von Schuldgefühl ist die von deutschen Politikern, Geistlichen und Journalisten aufgestellte Behauptung, die heutige Staatsform sei ein Ausdruck der „Sühne für die Zeit (des) Nationalsozialismus“ und auch der Kaiserzeit. So stellte der sozialdemokratisch orientierte Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg 1959 unmißverständlich fest, daß die „unbestreitbare und alleinige Kriegsschuld“ Hitlers die Grundlage der Politik der Bundesrepublik sei.82 Noch unheilvoller fiel das Diktum des Richters und Rechtswissenschaftlers Rudolf Wassermann aus dem Jahre 1994 aus:

Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist.“83

Der Publizist Claus Nordbruch kam in seiner Einschätzung der jüngsten Angriffe auf die historische, genetische und anthropologische Forschung in Deutschland zu dem Schluß, daß Tatsachen für die Deutschen nicht mehr vorrangig seien. Für die Wächter der politischen Korrektheit sei es viel wesentlicher, die zerknirschte Stimmung zu verstetigen, die für gesellschaftliche Reformen in Dienst genommen werde.84 [5, Seite 70-73]

In den Vereinigten Staaten fußt die Gesetzgebung gegen ‚Haßverbrechen‘ auf der expliziten Annahme, daß zwischen Weißen und Asiaten ein viel höheres Maß an zwischenrassischer Gewalt festzustellen sei als zwischen Schwarzen und Weißen. Die vom Justizministerium herausgegebenen Statistiken belegen jedoch das genaue Gegenteil: Die Wahrscheinlichkeit, daß schwarze Männer sich an Gewalt zwischen den Rassen beteiligen, ist mindestens sechsmal höher als bei weißen oder asiatischen Männern. Diese Beobachtung entspricht den Erkenntnissen, die in Großbritannien im Hinblick auf interrassische Verbrechen gesammelt worden sind.85 Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Warum akzeptiert die Mehrheitsbevölkerung die einfach zu widerlegende Berichterstattung über interrassische Gewalt? [5, Seite 74]

Eine derartige Fragestellung blendet aus, weshalb Menschen eine Schuld an Taten bekennen, die sie nicht begangen haben. Öffentliche Buße dient vor allem denjenigen als Selbstdarstellung, die sich selbst als „tugendhaft“ einstufen. Zugleich befriedigt sie aber auch jene kampfbereiten Minderheiten, die öffentlich als Opfer anerkannt werden wollen.

Die Anti Defamation League sowie der Kanadische Jüdische Kongreß, die beide ihren Daseinszweck in der Entlarvung von „Antisemitismus“ finden, begrüßten den Ausdruck kollektiver Schuldgefühle von Seiten der kanadischen Lutheraner.86

Diejenigen, die besondere Rechte für ihre eigene Volksgruppe einfordern, haben kein Problem damit, Schuldbekenntnisse von jenen zu akzeptieren, die behaupten, „Vorurteile“ gegen ihre Gruppe geschürt zu haben. Derartige Bekenntnisse rechtfertigen ihren Groll gegen die Mehrheitsgesellschaft und stärken auf diese Weise ihren organisatorischen und ethnischen Zusammenhalt. Diese Art von Regime, das den Menschen die politische Korrektheit aufzuzwingen versucht und Sünde als „diskriminierendes Verhalten“ deutet, baut in der Regel auf einem allgemein verbreiteten sozialen Schuldgefühl auf. [5, Seite 96, 97, 100]

Es gibt mindestens drei Möglichkeiten, mit denen der Verwaltungsstaat mittels direkter Steuerung einen „Konsens“ herbeizufuhren bestrebt ist. Die eine besteht darin, daß die Meinungsführer in Politik und Medien das „Maß an Übereinstimmung“ betonen, das schon erreicht worden sei. Man denke in diesem Zusammenhang z. B. an Themen wie Einwanderung oder Multikulturalität. Denjenigen, die Einspruch gegen diese Politik erheben, über die angeblich Einigkeit“ bestehen soll, wird vorgehalten, die Diskussion entweder verschlafen zu haben oder eine „unnötige Kontroverse“ anheizen zu wollen. Eine weitere Variante bildet ein Instrument, das deutsche Sprachrohre des „guten Gewissens“ als „Vergangenheitsbewältigung“ und deren Gegner als „Vergangenheitskeule“ bezeichnen. Mittels der Thematisierung von tatsächlichen oder eingebildeten Übeln der Vergangenheit versuchen die Verfechter einer staatlich kontrollierten Sozialisation das schuldbewußte Gewissen ihrer Zuhörer anzusprechen. …

Die abweichende Position derjenigen, die sich gegen diesen „Konsens“ sperren, wird als eine Form von „Krankheit“ klassifiziert. Darunter fallen einmal jene, die mit einer Politik, die uns kulturell „bereichern“ soll, nicht einverstanden sind.

Ähnlich entlarvend ist die Diktion des Assistenzstaatsanwaltes des Oberen Gerichtshofes in Paris, Martine Valdés-Bouloque, der nach einer gesetzlichen Überwachung derjenigen Pariser Buchläden ruft, die ihren Daseinszweck darin sehen, „ungesunde Lebensmittel, die Rassismus genannt werden“, zu verbreiten. In die gleiche Richtung geht die Forderung des Präsidenten des Obergerichts von Versailles, Bernard Darcos. Er will strenge rechtliche Maßnahmen gegen den „kulturellen Neorassismus“ verabschiedet sehen. Mit Blick auf seine Kollegen beklagte sich Darcos im Januar 1994 über die „Hydra“ bzw. das „böse Tier“, das hinter der „Verbundenheit mit der eigenen kulturellen Identitat“ vieler Europäer lungere. Eine Einstellung, mit der nach der Lesart von Darcos der Anspruch auf „rassische Reinheit“ maskiert werden soll, erfordere Überwachungsmaßnahmen und rechtliche Konsequenzen.87 [5, Seite 108-110]

Wenn also der langatmige 120-seitige „Hate Crime“-Bericht des US-Justizministeriums den Haß der weißen christlichen Mehrheit auf „Schwarze, Hispanics, Juden und Moslems“ hochspielt, oder wenn Le Monde Diplomatique in „Les crimes des haine, symptômes“88, einem Dossier über ‚Haßverbrechen‘, die weißen christlichen Männer als Täter so genannter „ethnisch motivierter Gewalt“ in den Blick nimmt, verstehen alle „sensibilisierten“ Leser die Begriffe, auf die es ankommt.89

Bei diesen „rassistisch motivierten Gewalttaten“ wird jene überwältigend große Zahl interrassistisch motivierter Straftaten, die von Schwarzen begangen werden, nicht berücksichtigt. Derjenige, der diese „Tatsache“ bewußt zu machen versucht, beweist damit nur das Vorhandensein bestimmter überkommener Denkfiguren, derer man sich zu schämen hat.

Er beweist weiter, daß er diese Denkfiguren noch nicht „kritisch“ durchdrungen hat und sich mit diesen noch auseinandersetzen muß. Jeder ist angehalten, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die sich diskriminierender Äußerungen gegenüber Minderheiten schuldig machten, gerichtlich zur Rechenschaft gezogen oder wenigstens „stigmatisiert“ werden - selbst wenn es sich um Äußerungen handelt, die empirisch oder statistisch belegt werden können. [5, Seite 141, 142]

Aufgrund des Ausmaßes, in dem deutsche Regierungen und Rechtsinstanzen multikulturelles Denken fördern, ist Deutschland für unser Thema von besonderem Interesse.

Die Besatzungsherrschaft nach dem Krieg drängte eine besiegte und erniedrigte Nation dazu, eine „demokratisch-bürgerliche Kultur“ anzunehmen, die nur, so wurde zumindest behauptet, mittels Zensur und Sozialtechnik aufgebaut werden könnte. Seit den vierziger Jahren haben die westlichen Medien und die jüdischen Organisationen in den USA die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Buße Deutschlands für seine jüngere Vergangenheit hochgespielt.

Obwohl die linken Kritiker des Konzeptes der „streitbaren Demokratie“, das der Stabilität der inneren Sicherheit dienen sollte, vor allem nach der Ernennung von Willy Brandt zum Bundeskanzler im Jahre 1969 eine „demokratische Erziehung“ anstrebten, entwickelte sich keineswegs ein Mehr an Meinungsfreiheit. Stattdessen wurden Wortführer nonkonformer politischer Gesinnungen in steigendem Maße bespitzelt. Vor allem in den 70er und 80er Jahren, so Jaschke, fokussierte sich die politische Justiz gegen ‚rechts‘ nicht auf die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für den Staat oder seine Institutionen, sondern „auf die Ebene der öffentlich geäußerten Meinungen und Gesinnungen“.90

Wörtlich schreibt Jaschke: „Politische Justiz gegen ‚rechts‘ erscheint als Gesinnungsjustiz, bei der es vor allem um die rechtliche Sanktionierung individueller inkriminierter Meinungen, letztlich aber auch um die staatliche Regulierung gesellschaftlicher Kommunikation geht. Mit den Mitteln der Strafjustiz greift der Staat in repressiver Weise in gewachsene Kommunikationsstrukturen der Gesellschaft ein.“91 [5, Seite 130, 135]

Eine abschließende Bemerkung im Hinblick auf die Verhältnisbestimmung von therapeutischer Ideologie und Verwaltungsregime scheint an dieser Stelle hilfreich zu sein. Während die öffentliche Verwaltung auf der einen Seite durch integrierende, multikulturell inspirierte Lehren und Gesinnungen sowohl materiell als auch durch einen Zuwachs an Macht profitiert, wird sie gleichzeitig auf der anderen Seite durch eine Reihe von etablierten Überzeugungen beschränkt.

Diejenigen, die es zu einer gewissen Prominenz bringen oder als Verteidiger einer Ideologie Macht ausüben, glauben in der Regel an diese, sofern sie überhaupt an etwas glauben, das jenseits ihrer egoistischen Interessen liegt. Dabei ist unerheblich, bis zu welchem Ausmaß derartige Ideologen im Hinblick auf die in ihr Transportierten Überzeugungen folgerichtig bleiben. Ungereimtheiten verraten nicht unbedingt einen Mangel an Überzeugung.

Ein Beispiel hierfür ist die US-Senatorin Hillary Clinton, die nicht unter den schwarzen Wählern lebt, obwohl sie für deren Interessen eintritt. [5, Seite 143]

Letztlich ist die „Politik der Anerkennung“ nichts anderes als das, was ihr Name besagt: nämlich die Reduktion von Identität zu einem Mittel der Politik, das von den Eliten nach Bedarf instrumentalisiert werden kann.

Die zunehmend gequält wirkenden Versuche der Multikulturalisten, Gruppenidentität zu definieren, kommen immer wieder auf die Notwendigkeit zurück, für gültig zu erklären, was umstritten ist. Identität im multikulturellen Sinne hat weder etwas mit universalen Eigenschaften wie „Ähnlichkeit“ oder „Verschiedenheit“ noch mit Akkulturation, Familienbindungen oder gemeinsamen Genen zu tun. Identität im oben beschriebenen Sinne soll einen relativen und polemischen Inhalt haben. Sie sei, was ihre Gültigkeit betrifft, von denjenigen abhängig, die sie politisch anerkennen.92 [5, Seite 163]

Bild 8: Die ‚Kolonisationsbeauftragte‘ der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Deutschen am Mittwoch aufgefordert, den steigenden Anteil außereuropäischer ‚Migranten‘ als „Chance zu sehen“. Oft verfügten diese mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Erfahrungen über ein „großes Potential“, betonte die CDU-Politikerin.93

Kritisch diskutiert werden müßte weiter, ob und inwieweit die Forderungen populistischer94 Politiker nach Volksabstimmungen, einem Ende der Wohlfahrtsstaatlichkeit sowie einer größeren Rechenschaftspflicht der Regierung im Hinblick auf das Thema Zuwanderung, als

„illiberal“ bezeichnet werden können. Ganz gleich, in welchem Ausmaß diese Auffassungen linken Journalisten ein Dorn im Auge sein mögen: Die Rechtspopulisten berufen sich doch auf ein erkennbar liberales Prinzip, nämlich auf die Zustimmung der Bürger.

Die Gegner des Populismus als „liberal“ darzustellen und die Populisten als „unbelehrbare Neo-Nazis“ oder „Faschisten“, ist unredlich und irreführend. … Der wichtigste Punkte ist jedoch, daß die laufende Auseinandersetzung nicht zwischen Liberalen und „Antiliberalen“ ausgefochten wird, sondern zwischen zwei postliberalen Demokratiekonzepten: nämlich einem multikulturellen und verwaltungsorientierten auf der einen Seite, und einem plebiszitären und nationalen bzw. regionalen auf der anderen Seite. Die deutsche Regierung hat sich wiederholt entschieden geweigert, den Leichnam des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. von den Niederlanden nach Deutschland umbetten zu lassen. Der deutsche Bundeskanzler behauptet, er wolle keine „falschen Signale an das Ausland senden“. Seine Kritiker legen diese Auskunft so aus, daß Deutschland nach Auffassung des Bundeskanzlers aufgehört habe, in einer historischen Kontinuität mit jenem Land zu stehen, dessen Einigung Kaiser Wilhelm I. und Reichskanzler Bismarck im späten 19. Jahrhundert herbeiführten.

Das „neue Deutschland“ wird als ein juristisches Konzept kommuniziert, als Instanz zur Überwachung der Einhaltung von „Menschenrechten“ und als eine beliebige Ansammlung von Menschen, die für die Last der deutschen Geschichte Buße tun sollen.“95

[5, Seite 177, 183, 184]

Professor Herwig Birg, Direktor am Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik, äußert sich zur organisierten Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa:

„Will Europa auf Dauer ein Zuwanderungskontinent bleiben, wird es längerfristig Europa nicht mehr geben. Angesichts des Bevölkerungspotentials Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im 21. Jahrhundert müßte man bei einer Öffnung der Grenzen davon ausgehen, daß nicht nur Deutschland als Nation verschwindet, sondern ganz Europa als Kulturraum. Doch darüber findet bei uns kein öffentlicher Diskurs statt. Der ungesteuerte Zuwandererstrom nach Deutschland, verbunden mit einem politischen Treibenlassen der demographischen Probleme, gefährdet Deutschland im 21. Jahrhundert auf eine ähnlich existenzbedrohende Weise, wie die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert.“96

Wie bereits erwähnt, stärkt die Zuwanderung den therapeutischen Verwaltungsstaat. Die Nutznießer des Systems befürworten die weitere Zuwanderung bis zu dem Punkt, wo sie selbst bei völliger Illoyalität der einheimischen Bevölkerung nicht mehr auf diese angewiesen sind und diese nötigenfalls auch offen bekämpfen zu können. Dazu ist es unabdingbar, daß weite Teile des Bevölkerung eine negative Selbstbezogenheit besitzen. Auch wenn sie persönlich keine Schuld trifft, und Schuld ist nicht vererbbar, ist es notwendig, den Deutschen eine negative Ichbezogenheit anzuerziehen, was die Akzeptanz der inländerfeindlichen Staatspolitik erhöht. Denn „Die Bundesrepublik ist ein Staat, der sich in seiner geistigen Verfassung schon früh von den Deutschen abgewandt hat“.97

Bild 9: Für Dr. Heiner Geißler sind die Mehrheit der Menschen ‚kulturelle Chauvinisten‘. Denn auch die Tibeter (wie auch alle anderen Völker) sind in ihrer Mehrheit gegen die eigene Kolonisierung und Besiedlung durch Fremde. Ob dies durch die eigene Regierung oder einer Besatzung erfolgt, ändert zumindestens am Ergebnis nichts. Im Falle Tibets sind es die Han-Chinesen Pekings.

Thorsten Hinz schreibt: „Die künftige EU wird nicht mehr viel mit dem bisherigen Europa gemeinsam haben. … Als die Stiftung im Jahr 2006 ihr erstes „Global Policy Council“ abhielt, an dem zahlreiche prominente Politiker und Wissenschaftler teilnahmen, berichtete das CAP darüber mit den Worten: „Diese Bestandsaufnahme zeigt, wie wirtschaftliche Verflechtung, globale Abhängigkeiten, Kontrolle über wichtige regionale Versorgungslinien, demographischer Streß, Pandemien, Zugang zu Ressourcen wie Energie und Wasser sowie Probleme wie staatliches Versagen oder die Entfaltung nuklearer Macht geostrategisches Handeln in Zukunft bestimmen werden.“

Die Ansammlung von Leerformeln zielt darauf ab, auszublenden, daß gerade die Politik der Globalisierer und Liberalisierer viele der angesprochenen Probleme selbst mitverursacht, etwa die asozialen Folgeerscheinungen „wirtschaftlicher Verflechtungen“, „staatliches Versagen“ und ‚demographischer Streß‘. Anstatt durch die Verhinderung des letzteren durch eine konsequente Bevölkerungspolitik in Europa zu widmen, sorgten die Drahtzieher der ‚One World‘ seit langem für einen verheerenden ‚Migrations‘- Druck aus der Dritten Welt, der die europäischen Bevölkerungen geradezu zwangsläufig unter ‚demographischen Streß‘ setzt. …“98

Die Frage, wie die europäischen Nationalstaaten das Zusammenleben mit Immigranten gestalten sollen, war in den letzten 15 Jahren insbesondere in Deutschland und Österreich Gegenstand heftiger Diskussionen. Eine lautstarke Fraktion setzte sich für den Aufbau einer multikulturellen Immigrationsgesellschaft ein. Sie trat für eine liberale Öffnung der Länder ein und befürwortete dies mit humanitären, wirtschaftlichen und demographischen Argumenten. Nach ihrer Ansicht sollen die Einwanderer ermuntert werden, ihre eigene Kultur im jeweiligen Gastland zu pflegen. Ein „Verfassungspatriotismus“ soll die verschiedenen Völker verbinden: „An die Stelle der völkisch-nationalen Identität als Grund oder zumindest wichtiger Teilgrund des Selbstverständnisses unseres Staates sollte der gemeinschaftsstiftende Charakter der Grund- und Freiheitsrechte treten, ein „Verfassungspatriotismus“, wie ihn Dolf Sternberger einmal genannt hat, der Stolz der Bürger auf ihre freiheitliche Ordnung und die damit verbundenen politischen Erfolge.

Der Verfassungspatriotismus ist in einer Epoche, in der die Völker zusammenwachsen, die Konzeption der Zukunft. Ein Staat, der sich in erster Linie als Nationalstaat definiert, in dem Bürgerschaft durch völkische Zugehörigkeit begründet wird, ist in seinem Selbstverständnis in die Vergangenheit gerichtet.“ So Heiner Geißler99 der meint, das enge Zusammenleben in einer solchen Gesellschaft würde helfen, ethnische und rassistische Vorurteile abzubauen. „Assimilation, völkisch-kulturelle Integration werden weitgehend der Vergangenheit angehören“, schreibt er im Hinblick auf Deutschland. Wer für den (eigenen) Nationalstaat (als Heimat) ist, ist für Geißler ein „kultureller Chauvinist“. [7, Seite 119, 120]




Die Junge Freiheit schreibt: „Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat sich … für eine massive Ausweitung der Einwanderungspolitik ausgesprochen. … „Wir haben uns durch jahrzehntelange Realitätsverweigerung leider an den Aufstiegschancen ganzer Generationen von Zuwanderern versündigt und gerade bei der Bildung der Kinder notwendige Hilfeleistungen unterlassen“, sagte der CDU-Politiker. Vor einem Jahr forderte Laschet die Einwandererkinder dazu auf, die deutsche „Erinnerungskultur“ anzunehmen: „Für uns alle ist das Erinnern an die Reichspogromnacht und den Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.“100

„Vom Standpunkt der Kontrolleffizienz aus gesehen, wenn auch nicht von dem der bürgerlichen Freiheit, kann das gegenwärtige Verwaltungsregime bisher einen durchschlagenden Erfolg verbuchen. Es fällt schwer, sich vorzustellen, auf welche Art und Weise die verkümmerten gesellschaftlichen Institutionen des Westens, angefangen von der geschwächten Familie, in ausreichendem Maße wiederbelebt werden können, um ein Sozialsystem zu kreieren, das an die Stelle der gesetzlich fixierten sozialen Sicherungssysteme treten könnte. … Sie wird auf unabsehbare Zeit eine wesentliche Quelle der herrschenden politischen Ideologie bleiben. In welchem Ausmaß diese Ideologie Akzeptanz findet, scheint in dem umfangreichen Bericht durch, den Allan C. Kors, ein Historiker an der Universität von Pennsylvania, über die multikulturelle Indoktrinierung der Studienanfänger in den gesamten Vereinigten Staaten angefertigt hat. Kors beschreibt die ernüchternden Erfahrungen euroamerikanischer Studenten in Orientierungs-seminaren, in denen sie bewußt erniedrigt werden. Es würden dort Filme gezeigt, die die Intelligenz und das kulturelle Erbe der „blauäugigen“ Amerikaner kleinreden, während die Wortführer bestimmter Minderheitengruppen andere Studenten ermunterten, ihren unangemessen „deutsch“ aussehenden Kommilitonen Schimpfworte an den Kopf zu werfen.101

Kors Befunde führen zu der Frage, warum Eltern und Studenten diesen offensichtlichen Schikanen keinen Widerstand entgegensetzen. Diejenigen, die behaupten, daß eine derartige Erniedrigung, die an zahllosen Colleges und Universitäten der USA stattfinden, ein akzeptabler Preis für diejenigen sei, die eine renommierte Bildungseinrichtung besuchen wollten, ignorieren eine Reihe von Fakten. Ausgeschlossen werden kann, daß Juden, Japaner, Schwarze oder andere ethnische oder rassische Gruppen mit einer starken kollektiven Identität derartige Formen individueller und kollektiver Erniedrigung stillschweigend hinnähmen.

Nur Gruppierungen, die ein gestörtes Verhältnis zu ihrer Herkunftsgruppe haben oder meinen, es sei aus irgendwelchen Gründen angezeigt, genau diesen Eindruck zu erwecken, akzeptieren, daß ihnen oder ihren Kindern eine derartige Verletzung zugefügt wird. Genau diese Bevölkerungsgruppen haben sich als manipulierbar für die Politik der Vehaltenslenkung erwiesen. Das soziale Schuld- und das kollektive Schamgefühl, daß das liberale Christentum nährt, arbeitet damit auch den Interessen bestimmter politischer Eliten in die Hände.

Extremisten“, die die multikulturellen Konventionen nicht beachten, werden diszipliniert. … Anders als das mittelalterliche Christentum manifestiert sich die erzwungene Gemeinsamkeit im Zeichen des Verwaltungsregimes nicht in gemeinsamen sakramentalen Mysterien oder kirchlichen Autoritäten, sondern in verschärfter staatlicher Kontrolle. Kontrolliert wird, ob und inwieweit die Subjekte den widernatürlichen Verhaltensweisen, die von ihnen eingefordert werden, entsprechen: Der Mißachtung ihrer Vorfahren etwa oder der überlieferten Moral bzw. der Frage, ob sie zumindest die Zuwanderung fremder Ethnien oder die Zumutungen „unkonventioneller“ Lebensstile als „Bereicherung“ zu deuten bereit sind. Diese sich weiterentwickelnde Kultur (des Multikulturalismus) setzt die Ablehnung biologisch motivierter Loyalitäten zu Verwandten und gewachsenen Gemeinschaften voraus. Damit läuft jene altruistische Kraft ins Leere, die nach Edward O. Wilson und anderen Theoretikern der sozialen Evolution menschliche Gemeinschaften von jeher ausgezeichnet haben.102

Homosexuellenrechte, feministisch und multikulturell inspirierte Verhaltensanweisungen und die

liberale Einwanderungsideologie stellen Parameter einer Politik dar, die von oben oktroyiert werden. Nur solange die Regionen diese Art von Einflußnahme hinzunehmen bereit sind, werden sie als politische Ansprechpartner betrachtet.“103 [5, Seite 197, 198, 203, 204]

CDU-Minister verordnet Sachsen Zuwanderung. Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kaum neun Monate im Amt und hat schon drohende Gefahren für Sachsen erkannt: Geburtenrückgang, Überalterung, Fachkräftemangel durch Abwanderung. Deshalb will er jetzt neben den in Sachsen lebenden Ausländern im großen Stil Menschen aus aller Welt ins Land locken, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Chinesen, Sudanesen, Iraker, Australier oder Syrer – die Behörden sollen sie ohne viel Bürokratie freundlich willkommen heißen. Um alle Kräfte des Freistaates für die Ausländer zu bündeln, hat der Minister jetzt die Initiative ‚Sachsen braucht Zuwanderung‘ ins Leben gerufen. Geld, Vergünstigungen, schnelle Amtswege warten. Sogar das Aufenthaltsrecht, ein Bundesgesetz, will er ändern lassen.“104

„Es gibt keine natürlichere Forderung für einen Nationalisten, als daß jedes Volk das Recht auf seinen eigenen Lebensraum hat. Mischt man alle Völker zusammen, wie es in der EU geschehen soll, vernichtet man die Vielfalt. … Es gibt keinen wirksameren Weg, Vielfalt zu vernichten, als Grenzen niederzureißen. Das ist ein Fakt. Ich glaube, daß Rompuy, Obama, Merkel, Hollande, Cameron, etc. mindestens genauso schlau sind wie ich. Wenn diese Leute also von uns fordern, Grenzen aufzumachen, jedermann aufzunehmen, unsere eigene Kultur zu verleugnen, unseren eigenen Lebensraum nicht mehr zu verteidigen, dann tun sie es, um die Vielfalt in Europa zu vernichten. Bisher war das Machtstreben in Europa durch die Nationalstaaten begrenzt. Es gelang niemandem, die Macht in ganz Europa für längere Zeit an sich zu reißen; die ganzen Staatengebilde zerfielen immer wieder in ihre Bestandteile (z.B. Jugoslawien, Österreich-Ungarn, UdSSR, Tschechoslowakei, etc.).

Aus diesem Grund gibt es für das Merkel-Regime keinen gefährlicheren Slogan als ‚Deutschland den Deutschen‘; das Credo eines Nationalisten. Und logisch überlegt:

Von welchem Interesse ist ein Mensch getrieben, der einem Volk das Recht auf einen Lebensraum verweigert? Dieser Mensch ist entweder ein Instrument einer Besatzungsmacht oder er verfolgt das Ziel, den Lebensraum des deutschen Volkes jemand anderem zu geben. Oder beides. Merkel und die ganze Politclique der BRD, samt nachgeschaltetem Lakaien-Apparat, gehören also offensichtlich einer fremden Macht an, denn sonst würden sie das Bekenntnis zur eigenen Nation nicht strafrechtlich verfolgen. Denkt dran: Wenn ‚Deutschland den Deutschen‘ an die Wand gesprüht wird, ermittelt der STAATSSCHUTZ!“105

Der Transatlantiker Dr. Michael Werz propagiert die globale Gesellschaft in bekannter Manier:

„Eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft müsse in der Lage sein, ‚die Vorstellung zurückzuweisen, daß Herkunft Schicksal sei‘. Hautfarbe und ethnische Herkunft seien keine ausreichenden Unterscheidungsmerkmale, auf denen soziale und politische Programme basieren könnten. Migration106 und kulturelle Vielfalt sind demnach keine Randphänomene, die mit politischen Mitteln und bürokratischer Expertise lenkbar sind. Es geht vielmehr um grundsätzliche Fragen: Wie sollen ‚unsere‘ Gesellschaften künftig aussehen, wie sollen sie sich arrangieren? Nach welchen Kriterien wird über Zugehörigkeit entschieden und wie gehen ‚wir‘ mit demographischen Problemen und steigender Mobilität um? Migration und Pluralismus sind nicht weniger als der Lackmustest moderner Demokratien. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind die modernen Industriegesellschaften gefordert, ein neues, pluralistisches Selbstverständnis zu entwickeln, in dem Kultur und ethnische Herkunft entkoppelt sind und zunehmende Heterogenität nicht als Zeichen des Untergangs beschrien wird. Moderne Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitspolitik aktiviert kulturelle Kompetenzen und pluralistisches Selbstverständnis, allesamt unabdingbare Qualifikationen für die Weltgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Der amerikanische Gemeinplatz, daß Vielfalt und Heterogenität eine Gesellschaft stärken und dynamisieren, ist in Europa weitgehend unbekannt. Zu oft werden die Antworten auf gegenwärtige und zukünftige Fragen in der Vergangenheit gesucht.“107

Zunächst die Zitate: ‚NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft seinem Amtskollegen im Bund einen ‚beschämenden‘ Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien vor. Er bietet an, mehr Menschen aufzunehmen als bislang vorgesehen – aber wollte Hans-Peter Friedrich (CSU) das überhaupt verhindern?‘108 Man erkennt hier eine Sache überdeutlich, die sich bitte alle Leser sehr gut einprägen müssen: Der Innenminister eines Bundeslandes kann nur anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen, aber die Entscheidung, ob und wie viele Flüchtlinge tatsächlich aufgenommen werden, liegt AUSSCHLIEßLICH beim Bund. Weil Immigration Bundessache ist. Wenn es bei PI heißt, daß die Wähler der für die Asylanten

Bild 10: Bonze Ralf Jäger, Vater von drei Kindern. „Hat genug Geld, um mindestens 10 Syrer menschenwürdig zu versorgen. Bitte alle zu ihm, er kann gar nicht genug haben“.

verantwortlichen Parteien diese bei sich selber aufnehmen sollen, nur zu! Bitte alle Syrer bei den Wählern von CDU/CSU/FDP einquartieren. Ich widerspreche damit übrigens nicht der Tatsache, daß auch unter SPD/Grünen/Linken Syrer aufgenommen würden. Natürlich! Aber: verantwortlich für die jetzigen Asylanten sind nur und ausschließlich die CDU/CSU/FDP.

Gerade Deutsche haben extreme Probleme damit, Verantwortlichkeiten zu verstehen. Sie denken, daß derjenige, der etwas fordert, auch verantwortlich sei. Natürlich völliger Blödsinn! Verantwortlich ist derjenige, der über die Forderung entscheidet! Wie viele Deutsche fordern denn, daß die Grenzen zugemacht werden? Vermutlich 80%. Wenn der Fordernde wirklich so mächtig ist, warum wird diese Forderung nicht erfüllt? Hier seht ihr ganz deutlich, daß der Fordernde in Wirklichkeit keine Macht hat, sondern nur derjenige, der über die Forderung entscheidet. Es wäre nämlich ganz einfach, wenn die BRD sagen würde:

‚Sorry, können keine Syrer aufnehmen, müssen uns zuerst um einheimische Arbeits- und Obdachlose kümmern. Haben kein Geld.‘ Drops gelutscht. Ich meine, wie häufig hört ihr, daß etwas nicht machbar ist, weil ‚kein Geld‘ vorhanden sei? Dauernd! Wie kommt es, daß der Regierung diese ‚Mutter aller Vorwände‘ bei der Aufnahme von 5.000 Syrern partout nicht einfallen will? ‚Kein Geld‘ ist Schwachsinn. ‚Kein Geld‘ heißt übersetzt ‚Kein Bock‘, so sieht‘s doch aus! Aber mal ne andere Frage:

Stellt euch vor, ihr wäret eine alte Rentnerin, die Deutschland vielleicht sogar noch aus Trümmern wiederaufgebaut hat und jetzt Pfandflaschen sammeln muß, weil die Rente nicht ausreicht. Was empfindet ihr, wenn die Bundesregierung die Aufnahme von 5.000 Syrern (neben unzähligen anderen) anordnet und euer Landesinnenminister sagt:

‚Och, ‚wir‘ würden noch viel mehr aufnehmen?‘ Ist es nicht wie ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Obdachlosen, wenn die Regierung Syrer in Hotels mit Vollpension unterbringt, während Deutsche kein Dach über dem Kopf haben? Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers von Kriminalität in NRW, wenn der Innenminister ‚kein Geld‘ für Polizisten hat, er aber darum bettelt, mehr Syrer aufnehmen zu dürfen? Wie gesagt: Ich verabscheue Gewalt und ganz sicher rufe ich nicht dazu auf! Aber wenn Deutschland von Japanern, Chinesen, Koreanern oder Juden bewohnt wäre, würde heute das Innenministerium brennen. …

Warum sollten Jäger oder Friedrich von ihrer Agenda des Völkermordes Abstand nehmen, wenn sie wirklich GAR NICHTS zu befürchten haben? Es bleibt dabei: Solange die Politiker keine Konsequenzen für ihre Handlungen befürchten müssen, wird sich gar nichts ändern.

‚Friedrich wies diese Kritik am Wochenende zurück. Deutschland sei mit seiner Aufnahme von 5000 Syrern über die bereits hier lebenden 45.000 Syrer hinaus Vorreiter in Europa. Er habe den Bundesländern freigestellt, über dieses Kontingent hinauszugehen‘. Hier seht ihr nun, wie eine derartige Aufnahme von Syrern in der Realität aussieht. Erstens nimmt die BRD eine Vorreiterrolle in ganz Europa ein, die mit Sicherheit nicht vom deutschen Volk gewünscht ist. Aber die Regierung hat es so entschieden. Des weiteren wird einfach per Dekret entschieden, wie viele mindestens aufgenommen werden. Und Bundesländer können in diesem Fall wohl ausnahmsweise sagen: ‚Hey, wir hätten gerne noch mehr!‘ … Denkt daran: Wer unzufrieden ist und tatsächlich etwas ändern will, muß sich immer fragen, wer der Verantwortliche ist. Sicher macht es Spaß, auf Claudia Roth und Zigeuner zu schimpfen, aber die sind beide nicht verantwortlich. Verantwortlich sind die CDU/CSU/FDP, weil sie regieren.“109

Die gießkannenartige Vermehrung dieser Umverteilungsleistungen vermag wohl die latente materielle Unzufriedenheit in den wachsenden Parallelgesellschaften zu dämpfen – die Geburtenrate der schrumpfenden einheimischen Bevölkerung, insbesondere der gut ausgebildeten Leistungsträger, hebt sie nicht an. Die Folgen lassen sich leicht ausrechnen: In den Alterskohorten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen von morgen wächst das Übergewicht der unqualifizierten, vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossenen Einwandererkinder, deren latenter Haß von radikalen Einpeitschern in den Parallelgesellschaften jederzeit zum Flächenbrand entfacht werden kann. Im Bewußtsein, jung, stark und zahlreich zu sein, werden sie sich mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Bild 11: Propagierte Endzeitgesellschaft: „Notwendig ist ein gesellschaftliches Klima, das Menschen aus Zuwandererfamilien als Bereicherung, und nicht als Belastung ansieht.“110

geben, zumal der Spielraum dafür in Anbetracht des sinkenden Anteils der Leistungsträgers rapide schwinden wird. Die Konstellation trägt den Keim eines ungleichen Bürgerkriegs in sich, indem nur eine Seite kämpfen wird.111

Die Ablehnung Fremder, die keine Gäste sind, die vom Volk nie gerufen wurden, führt zwangsläufig zu der Frage, wozu Einwanderung in ein nicht neutrales Territorium?

„Warum soll Deutschland 1 Million Pakistanis, 1 Million Inder und 1 Million Chinesen aufnehmen, die Abitur gemacht haben und sich in Deutschland integrieren wollen?

Sollte es nicht der Job der deutschen Regierung sein, sich um das eigene Volk zu kümmern, statt gebildeten Ausländern Jobs in Deutschland zu beschaffen und dabei das eigene Volk in die Arbeitslosigkeit zu treiben? Ich habe niemals davon gehört, daß es in Indien Maßnahmen gibt, gebildeten und assimilationsbereiten Deutschen die Einbürgerung zu ermöglichen. Warum auch? Indien kümmert sich um die Inder, Pakistan um die Pakistanis, Afghanistan um die Afghanen. Warum kümmert sich Deutschland nicht einfach um die Deutschen? …

Nachdem also ausgeschlossen werden kann, daß sich Immigration positiv auf das Gastgebervolk auswirkt, bleibt eine Frage: Wozu Immigration? Wer hat etwas davon, bei fünf Millionen Arbeitslosen und Billionen Schulden weiterhin die Grenzen offen zu lassen?

Nur jemand, der die Gesellschaft umstrukturieren will. Wir werden gerade Zeuge eines gewaltigen Menschenversuchs, in dessen Folge die europäischen Sozialsysteme, die Demokratie und die europäische Kultur zerstört werden. Völkermord eben. Durchgeführt von den eigenen Politikern.“112

„Die Leserkommentare im Artikel bei der FAZ sind ein Beweis für die Dummheit des deutschen Volkes. Die Deutschen glauben nämlich immer noch, die jetzt ablaufende Politik wäre das Resultat von ‚Naivität‘, ‚Unwissen‘, ‚Dummheit‘, ‚Gutmenschentum‘ oder ‚Realitätsverlust‘.

Die Deutschen sind einfach zu blöde zu begreifen, daß sie von ihrer eigenen Obrigkeit ausgerottet werden. Man führt nicht ‚aus Versehen‘ über mehrere Jahrzehnte Millionen Ausländer ein und hält das eigene Volk von der Vermehrung ab.

Man stellt nicht ‚aus Versehen‘ irgendwelchen Zigeunern Hotels mit Vollpension zur Verfügung, während etwa 300.000 deutsche Haushalte den Strom nicht mehr bezahlen können.

Man läßt nicht ‚aus Versehen‘ Kriminelle über 100 Mal auf Bewährung auf das unbewaffnete deutsche Volk los, während Horst Mahler lebenslänglich im Gefängnis sitzt. Es ist natürlich Absicht! Wird der Deutsche jedoch nie verstehen, denn das impliziert, daß er sich gegen die eigene Obrigkeit wehren müßte. Dafür ist er zu feige. Darum belügt er sich selber und behauptet, die Politiker wären ‚naiv‘, um sitzenbleiben zu können und zu hoffen, daß die Politiker doch endlich mal weniger naiv werden sollen.“113

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