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2.4 Reizthema Asyl. Ein Menschenrecht?

Ich hoffe, daß im Jahr 2030 oder 2050 große Anteile von Menschen aus anderen Regionen in Europa leben werden, um es ganz deutlich zu sagen, Menschen anderen ethnischen Ursprungs: schwarz, gelb oder was (auch) immer. So wird aus Europa ein Schmelztiegel aus Ost und West, Nord und Süd. Und Europa verschmilzt auch mit dem Rest der Welt."179

Wenn Deutschland selbst einem ‚Verrohungsprozeß’ zum Opfer fiel und sich der Holocaust nicht von anderen tragischen Ereignissen abhebt, schwindet Deutschlands moralische Verpflichtung, alle aufzunehmen, die innerhalb seiner Grenzen Zuflucht suchen“.180


Edmond W. Lachmann schreibt in seinem Buch „Chaos Asyl“ auf Seite 93: „Eine multikulturelle, multinationale Gesellschaft, wie sie immer wieder von bestimmten Personen, aber auch Institutionen befürwortet und auch gefordert wird, ist im Hinblick auf das Asylwesen in Deutschland nicht möglich. Auch wenn vielfach verkündet wird, daß dies eine Bereicherung für Deutschland und seine Bevölkerung sei, hatten multikulturelle und multinationale Gesellschaften meist Auseinandersetzungen, Kriege und Konflikte zur Folge.“ [31, Seite 96]

„In einem Land, in dem die Bevölkerung angeblich rasant schrumpft, blüht der Wohnungsbau wie lange nicht. Auch bei uns im Dorf wird gebaut wie irre. Da werden sogar städtische Wohnkomplexe aus dem Boden gestampft - zur Hölle mit dem dörflichen Ortsbild. Alles für die Stadtflüchter aus dem bereicherten und umgevolkten Rhein-Neckar-Raum. Grundschule und Kindergärten platzen aus allen Nähten. Aber nutzen wird das nichts - auch hier rennen schon gruppenweise mohammedanische Kopftuchgeschwader und beschäftigungslose Neger herum. Das Krebsgeschwür bildet überall längst Metastasen.“181

Lummer schreibt weiter, auch über Asylanten und Kriminalität: „Es gibt kleinere Gruppen aus Schwarzafrika …, die mit einer geradezu unglaublich hohen Kriminalität in Erscheinung traten.“

Nachfolgend nennt er die Zahl der Tatverdächtigen und deren Zahlen in der Bundesrepublik im Jahr 1990: „Ghanesen: 6.099 Verdächtige auf 17.854 Personen (34,0%), Nigerianer: 3.212 Verdächtige auf 8.222 Personen (39,0%), Angolaner: 1.467 Verdächtige auf 4.187 Personen (35,0%), Zairer: 1.249 Verdächtige auf 3.618 Personen (34,5%), Somalier: 1.399 Verdächtige auf 5.149 (27,1%) Personen und Gambier: 1.255 Verdächtige auf 1.632 Personen. (76,8%).

Im Klartext heißt das: Im Jahr 1990 ist auf dem Asylticket eine Welle von Kriminellen aus Schwarzafrika zu uns (herüber-) geschwappt.“ [19, Seite 84, 85]

Die BILD nennt die Prozentzahlen außereuropäische Ausländer, die Empfänger von deutscher Sozialhilfe sind. „Ghananesen 44 Prozent, Sri Lankesen, Tamilen 41 Prozent, Algerier 38 Prozent, Marokkaner 34 Prozent, Nigerianer 34 Prozent, Vietnamesen: 28 Prozent.182

Diese Asylpolitik wird niemand nachvollziehen können, der nicht versteht, daß es nicht um („traumatisierte“, „verzweifelte“) Einwanderer geht, sondern um die Einheimischen.

Deren ethnische Identität soll zerstört, daß Volk als ethnische Gruppe überwunden werden.

Für jedes Asylheim, ob im Allgäu oder auf Usedom gilt: „Das ist kein Heim, sondern ein Vorposten für fremdvölkische Besiedlung (durch die Regierung).“183

Ist das Grundrecht auf Asyl verfassungswidrig?184

Bild 25: ‚Flüchtlinge‘ aus dem Sudan: „Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Teil ‚unserer‘ bunten Republik. Sie bereichern ‚unser‘ Land, ‚wir‘ brauchen sie.“185

Ein juristisches Extrakt aus dem Jahr 1981. Dr. Wolfgang Philip, Mannheim, schreibt:

„Das externe Grundrecht auf Asyl konstituiert für das deutsche Volk hohe Risiken, deren Tragweite sich jetzt auch in der Praxis zeigt. Daraus erwächst die Notwendigkeit, dieses in seiner Art ungewöhnliche Grundrecht im Kontext der Gesamtverfassung neu zu betrachten.

Der Beitrag unternimmt es, in diese Problematik einzuführen und zu zeigen, daß gewichtige Gründe gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art. 16 II. 2 GG sprechen, obwohl dieser selbst Teil der Verfassung ist.


1. Die gegenwärtige Rechtsprechung

Art. 16 II. 2 GG lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser von Anfang an im Grundgesetz enthaltenen Grundrechtsnorm ist bisher - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur nicht bezweifelt worden. Alle Entscheidungen des BVerfG und der Fachgerichte gehen diskussionslos auch insofern von ihrer Rechtsbeständigkeit aus, als ihr - im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechten - ein Gesetzesvorbehalt nicht zugeordnet ist. Das BVerfG legt darüber hinaus den Begriff des „politisch Verfolgten“ weit aus186. Es hat erst kürzlich entschieden187, nach Artikel 16 II. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sei es jedenfalls ohne ausdrückliche gesetzliche Verfahrensregel unzulässig, wenn eine Ausländerbehörde gegen einen Asylbewerber vor Durchführung des Asylverfahrens aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreift und das Asylgesuch dabei mit der Begründung unbeachtet läßt, es sei offensichtlich mißbräuchlich.

Auch sonst konstituiert das BVerfG verfahrensrechtlich eine verfassungsrechtliche Pflicht, auf einen bestmöglichen Schutz des Grundrechts auf Asyl hinzuwirken.188

Das Grundrecht auf Asyl ist mithin bis zur Stunde als subjektiver, stets bis zum BVerfG durchklagbarer und unter keinem Gesetzesvorbehalt stehender Rechtsanspruch politisch verfolgter Ausländer anerkannt. Träger dieses Grundrechts sind „alle Menschen mit Ausnahme der Deutschen, also alle Nichtdeutschen, die politisch verfolgt sind“189. Das Zuzugsrecht Deutscher hingegen richtet sich - auch bei politischer Verfolgung - nach dem unten näher zu betrachtenden Grundrecht auf Freizügigkeit in Art. 11 GG. Diese „Grundrechtslösung“ ist die weitestgehende in der ganzen Welt190. Sie hat nirgends Nachahmer gefunden. In allen anderen Ländern, soweit sie sich überhaupt zu einem Asylrecht bekennen, wird Asyl nur im Sinne einer Institution des Völkerrechts191 gewährt, wobei die Entscheidung allein beim Aufnahmestaat liegt und nicht als subjektives Grund-Recht sogar gegen den Willen frei gewählter Parlamente durchgesetzt werden kann.


2. Kritik de lege ferenda

Der Grundgesetzgeber des Jahres 1949 ging davon aus, das Asylrecht werde nur in wenigen Einzelfällen (politisch verfolgte Nichtdeutsche aus Ostblockstaaten) akut. Die Vorstellung, dieses Grundrecht könnte einmal im großen Stil und dazu noch mißbräuchlich wahrgenommen werden, war damals absurd. Weithin lagen die deutschen Städte in Trümmern, die ungeheure Kraftanstrengung, 12 Millionen aus den Ostgebieten vertriebenen Deutschen hier ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, war noch in vollem Gange, weitere Probleme stellten sich durch die dauernde Fluchtbewegung aus der Sowjetzone. Inzwischen ist die Szene in unvorhersehbarer Weise geändert: Die Weltbevölkerung hat sich in den gut 30 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes von 2,5 auf knapp 5 Milliarden Menschen fast verdoppelt, zahlreiche Staaten haben „Bevölkerungsüberschüsse“. Verdoppelt hat sich mithin auch die Zahl der potentiell Berechtigten aus dem Grundrecht des Art. 16 II. 2 GG.

In vielen Ländern gibt es „Verfolgungen“ mit oder ohne politische Elemente, die rechtsstaatlich verfaßten Demokratien bilden zahlenmäßig eine kleine Minderheit. Durch das Zusammentreffen günstiger - jetzt aber schwindender - Umstände, insbesondere die Möglichkeit billiger Energieversorgung, wurde außerdem die Bundesrepublik Deutschland zu einem prosperierenden Industriestaat, der aus wirtschaftlichen Gründen Zuwanderungswillige anzieht. Zusätzlicher Sog entsteht durch ungewöhnlich großzügige - auch für Ausländer geltende - Angebote des Sozialstaates. Aus diesem Grunde sind gegenwärtig rd. 95% aller Asylgesuche nur wirtschaftlich motiviert und damit rechtsmißbräuchlich. Die einschlägigen Tatsachen sind im Detail Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, auf welche hier verwiesen werden muß.“192

„Genau um die Frage eines Nachweises geht es ja hier. Wenn man aktuell von Massen spricht, so ist dies immer eine ‚Momentaufnahme‘ mit maximal lokaler Gültigkeit. In der Nähe meines Wohnortes (Gießen) sollen aktuell bis zu 2.000 Asylbewerber in einer ehemaligen US-Einrichtung untergebracht werden, die ersten sind schon da. Es handelt sich um Schwarzafrikaner, die hier nun in Gruppen zu 20 und 30 in Breite, von ein bis eineinhalb Spuren, spazierengehend die Straße blockieren und pöbeln, wenn man hupt. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion, die schließlich die hier im Strang von mir gestellte Frage aufwarf: Wie viele von der Sorte gibt's eigentlich aktuell?“193

Bild 26: „Asyl sei doch ein Menschenrecht“, sagt Pastor Jürgen Hanke. 220 neue Asylbewerber Siedler aus der Türkei, Afghanistan und Ghana, ‚für‘ das vorpommerische Wolgast.194

Unter dem Eindruck massenhafter und unberechtigter Inanspruchnahme des Asylrechts haben

sich zahlreiche Fachleute dafür ausgesprochen, das bisher vorbehaltslose Grundrecht auf Asyl durch einen Gesetzesvorbehalt einzuschränken195.

Dadurch soll dem einfachen Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben werden, das Asylrecht neu zu überdenken und unabhängig von einer starren und durch die soziale Entwicklung fragwürdig gewordenen Grundrechtsvorschrift so zu regeln, daß die Lebensinteressen des deutschen Volkes einerseits und die bisher ganz einseitig bevorzugten Belange Asylsuchender andererseits angemessen gegeneinander abgewogen werden können.

Alle diese Autoren gehen wohl aber davon aus, daß den immer bedrängender werdenden Mißbräuchen hinsichtlich Art. 16 II. 2 GG nur de lege ferenda, also durch ein verfassungsänderndes Gesetz entgegengetreten werden könnte. Bisher ist indessen nicht ersichtlich, daß in absehbarer Zeit eine solche Grundgesetzänderung erwartet werden kann. Statt dessen wird auf der einen Seite das Grundrecht rechtspolitisch lautstark und nicht selten moralisierend verteidigt, während man auf der anderen Seite kostspielige Maßnahmen ergreift, um diejenigen, welche sich auf das Grundrecht berufen, abzuschrecken (etwa durch Einrichtung von Sammellagern, Versagung der Arbeitserlaubnis, Beschränkung der Sozialhilfe auf Sachleistungen etc.).

Das Grundrecht auf Asyl erweist sich in der Praxis immer mehr als Versprechen, das mit wachsender Quantität der Ernstfälle nicht gehalten werden kann. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, dieses „Grundrecht auf Asyl“ unter den Verhältnissen der heutigen Zeit einer erneuten verfassungsrechtlichen Würdigung zu unterziehen.“

Bemerkenswert nicht nur die Forderung des ‚Asylanten‘ aus dem fernen Afrika, Tawfik Lbebidy, nach einer angemessen Unterbringung in einer komfortablen Stadtwohnung. Sondern vielmehr seine Auffassung, daß er als Afrikaner einen Anspruch darauf habe. Rechtfertigen tut er das mit dem Leid, den das deutsche Volk in seiner jüngsten Geschichte erlitten hat:

„Tawfik Lbebidy wies auf die Isolierung des Gehlberger Lagers hin. ‚Depressionen und Selbstmordversuche sind keine Seltenheit‘, schildert er das tägliche Leben. Lbebidy fordert die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft und die dezentrale Unterbringung in Städten wie Arnstadt und Ilmenau. Die Ausländerpolitik Deutschlands nannte der Sprecher ‚rassistisch‘. Viele Deutsche hätten vergessen, daß zwischen 1933 und 1945 und in der DDR-Zeit Hunderttausende ihre Heimat verlassen mußten. Da erwarteten Ausländer heute eine menschlichere Einwanderungspolitik.“196

Bild 27: SIEDLUNGSPOLITIK: Natürlich reden die Regierungen den sich selbst eingeladenen Fremden ein, daß sie einen (Rechts-) Anspruch auf die Ressourcen197 des Volkes haben.


3. Verfassungswidrige Verfassungsnormen?

„Das Unterfangen, eine im Grundgesetz stehende Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, wäre von vornherein aussichtslos, wenn es „begrifflich“ verfassungswidrige Verfassungsnormen nicht geben könnte. Indessen hat das BVerfG schon früh ausgesprochen, daß es ein überpositives Recht gibt und das BVerfG auch berufen ist, das gesetzte Verfassungsrecht selbst daran zu messen198.

Eine Verfassungsnorm kann insbesondere dann selber nichtig sein, wenn sie grundlegende Gerechtigkeitspostulate, die zu den Grundentscheidungen dieser Verfassung selbst gehören, in schlechthin unerträglichem Maße mißachtet199. Einschränkend meint das BVerfG allerdings, die Wahrscheinlichkeit, ein freiheitlich demokratischer Gesetzgeber werde diese Grenze irgendwo überschreiten, sei so gering, daß die theoretische Möglichkeit originärer verfassungswidriger Normen einer praktischen Unmöglichkeit nahezu gleichkomme200.

Auf der anderen Seite ist aber weiter einzubeziehen, daß ursprünglich (originär) verfassungsgemäße Gesetze im Laufe der Zeit verfassungswidrig werden können, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend geändert haben. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf das Urteil des BVerfG vom 12.03.1975 zur Frage der Gleichbehandlung von Witwer- und Witwenrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung verwiesen201.

Während das BVerfG früher in den Rentenversicherungsgesetzen enthaltenen erschwerenden Voraussetzungen der Witwenrente ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt hatte, entschied es jetzt, daß sich diese bisher verfassungsgemäße Regelung wegen einer starken Veränderung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nunmehr „in Richtung auf die Verfassungswidrigkeit hin“ bewege. Es leitete deshalb aus dem Grundgesetz einen Verfassungsauftrag für den Gesetzgeber ab, bis Ende 1984 eine Neuregelung vorzusehen.

Einschlägig sind in diesem Zusammenhang weiter die grundlegenden Ausführungen des BVerfG zur richterlichen Rechtsfortbildung im „Soraya-Beschluß“ vom 14.02.1973 (Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts)202.

Darin wird hervorgehoben, die Rechtsprechung sei an „Gesetz und Recht“ gebunden, ein enger Gesetzespositivismus abzulehnen. Prinzipielle Lückenlosigkeit der positiven staatlichen Rechtsordnung gebe es nicht, mit dem „Altern der Kodifikationen“ wachse die Freiheit des Richters zu schöpferischer Fortbildung des Rechts. Die Norm stehe ständig im Kontext der sozialen Verhältnisse, ihr Inhalt könne und müsse sich unter Umständen mit ihnen wandeln. Einen Konflikt der Norm mit materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen einer gewandelten Gesellschaft könne sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen. Der Richter sei in solcher Lage nicht gehalten, eine Regelung durch den Gesetzgeber abzuwarten.

Diese Erkenntnisse müssen - bei aller gebotenen Behutsamkeit der Anwendung - auch für die Verfassung selbst gelten, soll nicht gerade diese Grundlage allen positiven Rechts verknöchern und schließlich als lebensfremd von der Rechtsgemeinschaft abgelehnt werden. Es ist mithin davon auszugehen, daß auch Verfassungsnormen entweder von vornherein oder aber infolge tiefgreifender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Nachhinein verfassungswidrig sein oder werden können. Nach geltendem Verfassungsrecht ist es prinzipiell möglich und sinnvoll, auch eine Verfassungsnorm auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.


4. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit von Art. 16 II. 2 GG

Wie schon ausgeführt wurde, enthält das ausschließlich für Ausländer geltende Asylgrundrecht keinerlei Gesetzesvorbehalt. Abgesehen von sehr weitgezogenen „immanenten Schranken des Asylgrundrechts“203, wenn der Asylsuchende konkret die freiheitlich demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpft, besteht bei politischer Verfolgung im Auslandsstaat das Recht auf Asyl, d. h. das Recht auf Einwanderung, uneingeschränkt.

b) Nach Art. 11 I. GG genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind u. a. auch Staats- oder Volkszugehörige mit Sitz in der DDR oder in den unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung stehende Ostgebieten.

Inhalt des Grundrechts auf Freizügigkeit ist nicht nur die Freizügigkeit „im“ Bundesgebiet, sondern auch die Freizügigkeit „in das“ Bundesgebiet204. Werden mithin Deutsche innerhalb der DDR oder in den Ostgebieten politisch verfolgt, so regelt Art. 11 I. GG für sie die gleiche Problematik, mit der sich Art. 16 II. 2 GG im Hinblick auf politisch verfolgte Ausländer befaßt.

Ein gravierender Unterschied zwischen beiden Normen liegt aber darin, daß Art. 11 II. GG sehr weitgehende Gesetzesvorbehalte enthält, die es ermöglichen, selbst für solche Deutsche, die in der DDR oder im Ausland politisch verfolgt werden, das Recht auf Zuzug in das Bundesgebiet bis hin zu einem Verbot der Einreise einzuschränken. Im einzelnen darf durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes in das für Deutsche geltende Freizügigkeitsrecht dann eingegriffen werden, wenn

  1. die Einschränkung erforderlich ist, zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes,

  2. zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung,

  3. um strafbaren Handlungen vorzubeugen.

  4. Von diesen Gesetzesvorbehalten ist auch zumindest teilweise Gebrauch gemacht worden.

    Der hier zu nennende klassische Fall ist das Gesetz zur Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22.08.1950 (BGBl 1950, 367). Dieses Gesetz befaßt sich mit der Regulierung des damals sehr starken Flüchtlingsstromes aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin. Es schränkte die Freizügigkeit dieser Deutschen in mehrfacher Hinsicht unter Berufung auf Art. 11 II. GG empfindlich ein. Zum einen wurde generell der Zuzug ins Bundesgebiet grundsätzlich verboten und von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

    Das BVerfG hat diese Regelung für verfassungsgemäß erklärt205. Insbesondere hat es betont, die Freizügigkeit könne im Einzelfall auch dann eingeschränkt werden, wenn eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden. Der Umstand, daß ein Sowjetzonenflüchtling der Fürsorge (später Sozialhilfe) zur Last gefallen wäre, hätte nach Verfassungsrecht (in der Regel nicht nach dem Notaufnahmegesetz) ausgereicht, ihm selbst dann den Daueraufenthalt in der Bundesrepublik zu versagen, wenn er in der Sowjetzone politisch verfolgt war. Die Einführung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt hat das BVerfG mit Sätzen gerechtfertigt, die hochaktuell sind:

    „Ein Flüchtlingsstrom kann nicht so reguliert werden, daß man zunächst allen die Aufnahme gewährt und erst später den einzelnen über das Bundesgebiet sich zerstreuenden Zuwanderern nachgeht. Vielmehr ist es erforderlich, die Massenbewegung in einer Weise abzufangen, die die Möglichkeit gibt, zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 II. GG im Einzelfalle zu kommen und diese gegebenenfalls auch durchzusetzen.

    Eine bloße Registrierungspflicht würde keinesfalls genügen; vielmehr muß die Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes zunächst für die Dauer des Verfahrens allgemein versagt, praktisch also suspendiert sein.“

    Weiter führt das BVerfG aus206, der Begriff „Einschränkung“ des Grundrechts der Freizügigkeit sei nicht so zu verstehen, daß er nur eine teilweise Beschränkung der Freizügigkeit erlaube: „‚Einschränkung’ ist vielmehr u. U. eine Einschränkung auch des Kreises der aus dem Grundrechte Berechtigten mit der Wirkung voller Abweisung“. Bedeutungsvoll ist auch der Hinweis des BVerfG, das Notaufnahmegesetz habe nicht alle nach Art. 11 II. GG zulässigen Einschränkungen realisiert, sondern bei zwingenden Gründen der Flucht den Aufnahme-anspruch ohne Rücksicht auf die künftige soziale Lage des Flüchtlings und ihre Wirkung auf die Bundesrepublik Deutschland usw. gewährt.

    Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß noch schärfere Einschränkungen der Freizügigkeit durch den Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II. GG gedeckt gewesen wären.

    Aus den Entscheidungsgründen ist weiter zu ersehen, daß das BVerfG damals von einer ‚Bedrohung der sozialen und wirtschaftlichen Lage innerhalb der Bundesrepublik gerade durch die starke Zuwanderung aus der sowjetischen Besatzungszone‘ ausging. Die Abhängigkeit verfassungsrechtlichen Denkens auch von den Zeitabläufen wird hier besonders deutlich.

    Damals tendierte das BVerfG dazu, das Grundrecht Deutscher auf Freizügigkeit stark restriktiv zu interpretieren, beim Asylrecht aber ist es umgekehrt.

    Vergleicht man diese für Deutsche geltende Verfassungsrechtslage einschließlich der darauf beruhenden Notaufnahmegesetzgebung mit der bisher aus Art. 16 II. 2 GG hergeleiteten Rechtstellung asylsuchender Ausländer, so fällt ein gravierender Unterschied ins Auge: Asylsuchende Ausländer sind verfassungsrechtlich gegenüber Deutschen, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland politisch verfolgt werden, in enormer Weise privilegiert. Während den Deutschen eine ganze Reihe schwerwiegender Gesetzesvorbehalte, insbesondere der Einwand mangelnder Lebensgrundlage, entgegengehalten werden kann, besteht das Zuwanderungsrecht politisch verfolgter Ausländer schlechthin.

    Für diese Privilegierung der Ausländer gegenüber den Deutschen ist ein sachlicher Grund nicht ersichtlich. Es muß vielmehr als eine offensichtliche und sehr folgenreiche Fehlentscheidung des Grund-gesetzgebers angesehen werden, daß er die Gesetzesvorbehalte des Art. 11 II. GG nicht auch für das Asylrecht des Art. 16 II. 2 GG vorgesehen hat. Das Versäumnis mag damit entschuldbar sein, daß angesichts der damaligen Situation Deutschlands ein nennenswerter Zustrom von Ausländern außerhalb jeder Vorstellung lag, während mit einer Massenzuwanderung von Deutschen ohne weiteres zu rechnen war.

    Die zu Gunsten der Ausländer und zu Lasten der Deutschen bestehende verfassungsrechtliche Ungleichheit wird dadurch aber nicht aufgehoben. Sie ist vielmehr in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Zustrom orientalischer Asylbewerber erst sichtbar geworden. Angesichts der selbstverständlichen Pflicht eines jeden Gesetzgebers, in erster Linie die Interessen und Belange des eigenen Volkes zu wahren, hätte es nahegelegen, eher umgekehrt zu verfahren: Gesetzesvorbehalte beim Asylrecht, keine Gesetzesvorbehalte bei der Freizügigkeit. Zumindest aber wäre es unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit unabdingbar geboten gewesen, beide Fälle gleichzustellen und nicht die eigenen Volkszugehörigen gegenüber Ausländern verfassungsrechtlich nachgerade zu diskriminieren. Die zumindest teilweise Gleichheit der zu regelnden Sachverhalte in Art. 11 GG einerseits und in Art. 16 II. 2 GG andererseits ist anscheinend auch übersehen worden, als im Jahre 1968 Art. 11 GG durch die Einführung der „Notstandsverfassung“ geändert wurde.

    Selbstverständlich hätten die gleichen Vorbehalte auch für zuwandernde Ausländer eingeführt werden müssen. Die gegenwärtige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch sich gegenseitig bekämpfende rechts- und linksextreme Ausländergruppen (insbesondere Türken) sowie durch Asylbewerber, die intensiv im Rauschgiftgeschäft tätige sind207, gibt dazu einen realistischen Hintergrund ab.

    Die unterschiedliche und von der Sache her nicht zu rechtfertigende Regelung gleicher oder ähnlicher Probleme in den Art. 11 und 16 II. 2 GG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dieser hat in dem Grundrecht des Art. 3 GG eine eigene Ausprägung gefunden, liegt aber nach der Rechtsprechung des BVerfG der Verfassung bereits als überpositives Recht voraus. Freiheit und Gleichheit sind dauernde Grundwerte der staatlichen Ordnung. In klassischer Weise ist dies vom BVerfG bereits im ersten Band seiner Entscheidungen208 ausgesprochen worden:

    Angesichts dieses besonderen Ranges des Gleichheitssatzes im Sinne eines zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung selbst gehörenden Gerechtigkeitspostulats wird man das Auseinanderdriften der Regelung des Art. 11 einerseits und des Art. 16 II. 2 GG andererseits als verfassungswidrig kennzeichnen müssen, obwohl beide Normen selbst der Verfassung angehören.

    Die Wahrung des allgemeinen, aus überpositivem Recht abzuleitenden Gleichheitssatzes geht vor.

    Es ist verfassungswidrig, bei im übrigen vergleichbarem Sachverhalt Ausländern den Zuzug ins Bundesgebiet verfassungsrechtlich als vorbehaltloses Grundrecht209 zu garantieren, während Deutschen zahlreiche Einwendungen entgegengesetzt werden können, die geeignet sind, den Zuzug zu erschweren oder gar zu verhindern. Dem steht nicht entgegen, daß das BVerfG die grundrechtliche Asylrechtsgewährleistung in allgemeiner Form mit der „Unverletzlichkeit der Menschenwürde als oberstem Verfassungsprinzip“210 in Verbindung bringt.

    Damit ist weder ausgesprochen, die Unverletzlichkeit der Menschenwürde verlange eine vorbehaltlos grundrechtliche Asylgewährleistung, noch ist etwas ausgesagt über deren Verhältnis zu anderen höchstrangigen Verfassungsprinzipien, insbesondere dem Gleichheitssatz. Die Menschenwürde Deutscher ist nicht geringer als die von Ausländern.

    Da die sachliche Notwendigkeit von Gesetzesvorbehalten, wie sie in Art. 11 II. GG enthalten sind, schwerlich bestreitbar ist, kann nur Art. 16 II. 2 GG vom Verdikt der Verfassungswidrigkeit betroffen werden. Eine Lösung könnte man in etwa darin finden, daß die Gerichte, insbesondere das BVerfG, die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 16 II. 2 GG nur dann anzuerkennen, wenn sämtliche Gesetzesvorbehalte des Art. 11 II. GG auf asylsuchende Ausländer analog angewendet werden (verfassungskonforme Auslegung).

    Für die analoge Anwendung des Art. 11 II. GG auf das Asylgrundrecht spricht auch die weithin in Vergessenheit geratene und heute wohl auch als solche überholte Vorschrift des Art. 119 GG. Dort wird die Bundesregierung „in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen“ bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Für besondere Fälle kann sie ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Unter Durchbrechung geltender Verfassungsprinzipien, insbesondere des Grundsatzes vom „Vorrang des Gesetzes“ wird hier der Verordnungsgeber sogar ermächtigt, in das Grundrecht Deutscher auf Freizügigkeit einzugreifen211.

    Diese ungewöhnliche Regelung läßt folgendes erkennen: Dem parlamentarischen Rat war bewußt, daß speziell bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen jedenfalls bis zu einem gewissen Grade die praktische Handlungsfähigkeit der Staatsorgane wichtiger ist und auch verfassungsrechtlich höher steht, als abstrakte Rechtsgewährleistungen zugunsten der Zuwandernden. Darin liegt eine durchaus praxisnahe Wertung, welche für die heutige Asylrechtsproblematik nutzbar gemacht werden kann: Sie erleichtert die Vorstellung, daß es durchaus mit den Intentionen des Grundgesetzgebers vereinbar ist, den für Deutsche geltenden Gesetzesvorbehalt des Art. 11 II. GG auch auf das Asylrecht entsprechend anzuwenden.


    5. Verfassungswidrige Beschränkung der Volkssouveränität

    Durch das Fehlen eines Gesetzesvorbehaltes für das Grundrecht auf Asyl212 ist dem Bundesgesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) jedwede sachliche Verfügung über diesen Gegenstand entzogen. Der Gesetzgeber kann allenfalls das Verfahren ordnen, die Substanz des Grundrechts aber in keinem Falle, selbst bei Eintritt gravierendster Notlagen im eigenen Land, antasten. Immer gehen - legt man die Verfassungsmäßigkeit des Art. 16 II. 2 GG zugrunde - die Rechte und Interessen der zuwandernden Ausländer den Rechten und Interessen des deutschen Volkes vor. Die Ausgestaltung des Asylrechts als individuelles subjektives Recht schließt es aus, die Zahl der Zuwanderer zahlenmäßig zu begrenzen.

    Der erste politische verfolgte Asylbewerber hat die gleichen Rechte wir der Hunderttausendste, der Millionste, der Fünfmillionste. Nach ihrem Wortlaut ist die Grundrechtslösung ganz unbeschränkt, sie lädt praktisch die gesamte Menschheit ein, sich im Falle politischer Verfolgung auf dem kleinen, übervölkerten und ökologisch überlasteten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niederzulassen.

    Die Verfügung über einen solchen, die Existenz des Staatsvolkes schlechthin bedrohenden, Gegenstand für immer (es sei denn, es kommt eine Verfassungsänderung zustande) der Regelungsmöglichkeit des gemäß Art. 20 GG die Volkssouveränität ausübenden Gesetzgebers zu entziehen, verstößt fundamental gegen Sinn und Zweck einer Verfassung überhaupt.

    Dabei können die Mißbrauchsfälle vorerst sogar ausgeklammert werden. Auch wenn ein großer Teil der in aller Welt wirklich politisch Verfolgten von dem Grundrecht auf Asyl Gebrauch macht, wird die Bundesrepublik Deutschland samt ihrer verfassungsmäßigen Ordnung dieses nicht überstehen. Das liegt so sehr auf der Hand, daß im Rahmen dieser rechtlichen Untersuchung darauf verzichtet werden soll, sich Einzelheiten auszumalen. Ganz abgesehen davon, daß der parlamentarische Rat eine solche Intention niemals hatte, müßte ihm auch, wenn er sie gehabt hätte, das Recht bestritten werden. Kein Verfassungsgeber hat das Recht, durch zwingende Verfassungsvorschriften spätere Generationen dahin zu binden, daß Ausländer zahlenmäßig

    uneingeschränkt in das eigene Territorium einwandern, „Landnahme“ betreiben dürfen, ohne daß der jeweils frei gewählte Gesetzgeber hier regulierend eingreifen könnte.

    Insofern enthält das vorbehaltlose Grundrecht auf Asyl anarchische Züge: Es schließt auf diesem Feld den das Grundgesetz gemäß Art. 20, 79 III. schlechthin tragenden Grundsatz der Volkssouveränität so gut wie aus.

    Bliebe es bei der bisherigen Rechtsauffassung, so wäre zu konstatieren, daß die Souveränität des deutschen Volkes in einem entscheidenden Punkt auf jeweils autonom entscheidende Ausländer übergegangen ist. Diese könnten den Deutschen ihr eigenes Verfassungsrecht sogar dann entgegenhalten, wenn die Einwanderung die Ausmaße eines „Verteidigungsfalles“ annähme. Ein Grundrecht aber, welches nur deshalb, weil es massenhaft in Anspruch genommen wird, die Grundfesten eines Staates zu erschüttern im Stande ist, kann unmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören, selbst wenn es als solches in der Verfassung steht. Andernfalls müßte man zugeben, daß das Grundgesetz sich selbst bereits eine Sprengkammer eingebaut hätte213. Angesichts der veränderten Umstände214 kann die Jurisprudenz dem Problem mit rein positivistischem Festhalten am Wortlaut des Art. 16 II. 2 GG nicht beikommen.

    Es wird mithin hier die Auffassung vertreten, daß Art. 16 II. 2 GG jedenfalls ohne ausreichenden Gesetzesvorbehalt nichtig ist, weil er den Grundsatz der Volkssouveränität in einer mit dem Wesen eines Staates schlechthin unvereinbaren Weise einschränkt. Ein Gesetzgeber bzw. eine Regierung, die nicht mehr über die Besiedlung des eigenen Staatsgebietes durch Ausländer selbst entscheiden, sondern von der Verfassung faktisch in die bloße Rolle eines Registrators verwiesen werden, können die ihnen aufgetragene Ausübung der Volkssouveränität nicht mehr leisten. Die „Einsamkeit“ der deutschen Grundrechtslösung unterstreicht das ebenso wie die Tatsache, daß es zahllose andere Wege gibt, humanitäre Anliegen sinnvoll zu verfolgen.“

    Bild 28: Brandenburg, Herzberg, Kreis Elbe-Elster. Im Mai 2011 demonstrieren Ausländer und Deutsche für bessere Lebensbedingungen. Präziser ausgedrückt: Auf dem Territorium der Deutschen demonstrieren Siedler der Regierung für ihr ‚Bleibe- und Bodenrecht‘.215.

    „Ein 30-Jähriger aus Kamerun, der seinen Namen nicht nennen wollte, und der seit sechs Monaten im Flüchtlingslager Hohenleipisch lebt, kritisiert vor allem die Isolation der Flüchtlinge in dem abgelegenen Heim. Außerdem seien die Wohnräume schlecht, es gebe keine Privatsphäre und keine Sicherheit, so der junge Mann. Ferdinand Ngninkeleji pflichtet ihm bei. Er kommt ebenfalls aus Kamerun, lebt seit sieben Jahren in Deutschland und engagiert sich in der Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg. Nach Angaben des Flüchtlingsrates Brandenburg sind 120 Flüchtlinge in dem Heim in Hohenleipisch gemeldet.“216

    „Wie im Streit um die Frage, ob die Bundesrepublik trotz millionenfacher Einwanderung Ansiedlung als Einwanderungsland bezeichnet werden darf, wurde auch hier die bloße Anerkennung der Wirklichkeit, daß Deutschland durch die Einwanderung längst eine multiethnische und multikulturellere Gesellschaft geworden ist, mit ablehnenden Reaktionen beantwortet. Gleiches widerfuhr den Forderungen deutscher Multikulturalisten nach rechtzeitiger politischer Integration, der sich in Zukunft noch verstärkenden kulturellen und ethnischen Pluralität Deutschlands. Obwohl die führenden Vertreter des Mainstreams des deutschen Multikulturalismus, seien dies Heiner Geißler, Jürgen Micksch, Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie oder Jürgen Habermas, stets die Geltung des Grundgesetzes für alle Zuwanderer betont hatten, wurde ihnen das Etikett des Kulturrelativismus aufgeklebt. Geburtshilfe für einen Vielvölkerstaat oder für eine ethnokulturelle Mosaikgesellschaft mit vielen Parallelgesellschaften waren weitere Vorwürfe, die ebenfalls nicht gerechtfertigt waren.“217

    Hahn verwies auf die Chancen einer Gesellschaft mit Zuwanderern. „Für ‚uns‘ (Globalisten) ist es eine Bereicherung, in einer Gesellschaft zu leben, die durch ihre Vielfalt besticht. Weltoffenheit und viele unterschiedliche kulturelle Einflüsse lassen ‚uns‘ lebendig bleiben und stoßen gesellschaftliche Weiterentwicklungen an."218

    Dr. Peter Gauweiler (CSU) hält dem entgegen: „Wenn die Regierung sich schon ein neues Volk suchen möchte, sollte sie das alte vorher fragen.”219

    Bild 29: Selbst wenn die Millionenmassen an ‚Flüchtlingen‘ „intelligent“, „qualifiziert“, oder gar „politisch“ verfolgt wären, muß man im eigenen Interesse ihre dauerhafte Ansiedlung auf dem eigenen Territorium durch die Regierung ablehnen.

    „Im Kontext all der gegen Deutschland gerichteten Vernichtungspläne sind viele der politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zu begreifen, unter anderem der Beitritt zur UNO, der Vertrag von Maastricht, das Schengener Abkommen, die Einführung des Euro, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Agenda 2010, die Hartz-Reformen, die EU-Verfassung – über die das deutsche Volk bezeichnenderweise ebenfalls nicht abstimmen durfte! – und schließlich das neue Zuwanderungsgesetz, durch das künftig unter fadenscheinigen Vorwänden weitere Millionen Ausländer in Deutschland einwandern sollen. Ermöglicht werden diese Invasionen durch einen Passus im Zuwanderungsgesetz zum Schutz von sogenannten ‚nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgten‘, denen das Siedlungsrecht in unbegrenzter Zahl in der BRD garantiert wird. Zum besseren Verständnis:

    Es geht um Nichtverfolgte. Es geht um solche, die behaupten, jemand in ihrem Heimatort möge sie nicht bzw. sie seien in der Familie diskriminiert … Diesen Nichtverfolgten, diesen völlig normal lebenden Menschen aller Herrenländer wird die BRD künftig dasselbe Bleiberecht angedeihen lassen, wie sogenannten politisch Verfolgten. Sie erhalten also ein grundgesetzliches Siedlungsgrundrecht zuerkannt. Das neue Zuwanderungsgesetz wird explizit zum Inhalt haben: ‚Die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund.“220

    Noch einmal zur Verdeutlichung, da kein Normalbürger soviel Chuzpe besitzt, das alles verdauen zu können: Nichtverfolgte werden als ‚Verfolgte‘ anerkannt und erhalten grundgesetzliches Siedlungsrecht. Hierin sind sich SPD/GRÜNE und CDU/CSU vollkommen einig. Bei der Hereinholung von Nichtverfolgten bestehen hier keine Meinungs-verschiedenheiten. Diese neue Multimillionen-Einfuhr von Fremden dürfte im Zusammenhang mit dem jüdischen UN-Plan des Herrn Joseph-Alfred Grinblat (Grünblatt) stehen, der der BRD auferlegt, bis zum Jahre 2025 weitere 44 Millionen Fremde siedeln zu lassen. Dann wären die letzten Deutschen als Volk tatsächlich ausgelöscht. „Durch eine simple mechanische Übertragung gelangen die Demographie-Experten der UNO also zum Ergebnis, der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften betrage nicht weniger als 159 Millionen Menschen, von denen gar 44 Millionen auf Deutschland entfallen.“221 [30, Seite 159, 160]

    Wie bewertet man einen Staat und seine Regierungen, die systematisch die essentiellen Interessen seiner Bürger leugnet, Widerstand bekämpft und deren Lebensmöglichkeiten und die seiner Kinder zielgerichtet vernichtet?

    Irgendwo zwischen Deggendorf und Passau unweit der Donau liegt Schöllnstein, ein winziges Dorf222 im tiefsten Niederbayern. Es steht exemplarisch für Überfremdung und Ausdünnung auf dem Land.

    Das war Ende Juli 2010. Jetzt scheint die Bude voll zu sein. Ich wohne ein paar Kilometer von Schöllnstein entfernt, die Auswirkungen spüre ich dennoch. Kein Schritt mehr ohne Kaffer, Mohammedaner und Balkanesen. Das blöde Grinsen der schwarzen Kugelköpfe verfolgt meine Frau, genauso wie ihr es in den Städten beklagt. In Gruppen ziehen sie durch die Dörfer223, genauso wie ihr es in den Städten beklagt. Kaum hier, sind sie bestens bei der Polizei bekannt, genauso wie ihr es in den Städten beklagt. Man erkennt die Methode.

    Ist in den Städten der Sättigungsgrad erreicht, stopft man das Material der Ausdünnung ins Land. So schafft man sich billige Arbeiter und in einigen Jahren Wählerstimmen, ...

    Ich kann hier reden mit wem ich will, alle sagen, sie sollen schnellstmöglich wieder abhauen. Man will sie nicht. Sie sind nicht willkommen. In Wahrheit ist es ein gesteuerter Krieg gegen das eigene Volk. Diese Politik ist zudem keine Windmühle, sondern (ein) organisiertes Verbrechen, eine Mafia, die gar nicht das Recht hat, solche Dinge zu planen, geschweige denn ins Werk zu setzen.“224

    Die ‚BILD‘: „Wohin mit den Asylbewerbern? Nirgendwo ist mehr Platz. Die Städte haben schon die meisten Pensionen angemietet, Turnhallen beschlagnahmt, selbst neue Reihenhäuser225 werden belegt. Jetzt entstehen die ersten Wohncontainer auch auf Schulhöfen, z.B. in Hamburg. Eltern und Kinder protestieren mit Schulstreik. ‚Bis Weihnachten werden weitere 400.000 bis 500.000 Asylbewerber kommen angesiedelt‘, schätzt der CSU-Abgeordnete Klaus Rose.“226

    „Das Zusammenleben von Sauerländern und Ausländern wird in Werdohl zum Problem. …

    Die Stadt will den Zuzug beschränken. Einstimmig hatte der Rat der Stadt Werdohl am 1. September 2001 Ministerpräsident Wolfgang Clement in einem Brief aufgefordert, ‚zu Gunsten der Stadt Werdohl‘ rechtliche Grundlagen für eine Zuzugsbeschränkung zu schaffen, ‚da sich das Verhältnis der Zahl integrationsbedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger zu den Integrationsmöglichkeiten unserer Kommune unausgewogen darstellt‘. …“227

    Als Problemverursacher hat man natürlich nicht nur kein Interesse am Schicksal der eigenen Leute, sondern man torpediert auch sämtliche Lösungsansätze: Unterdessen hat SPD-Ministerpräsident Clement geantwortet. Er läßt den Rat der Stadt wissen, „daß sich die Landesregierung nicht für einen Zuzugsstopp Siedlungsstopp für bestimmte Gemeinden einsetzen werde.“228

    „Jetzt werden neben Hotels, öffentliche Gebäude auch schon alte Baumärkte als Aufnahmelager genutzt. Und die Einquartierung in leerstehenden Wohnungen ist auch schon im Gespräch. Wer die 90er bewußt miterlebt hat, erkennt, daß die damalige so genannte ‚Asylschwemme‘ ein Scheißdreck gegen das ist was momentan zahlenmäßig bei uns aufschlägt. Ich frage mich, wie lange die das noch vertuschen wollen?

    Weil wir nicht die Wahrheit zu hören bekommen. Lange bevor es Diskussionen über die Lampedusa-Flüchtlinge gab, wurden schon ehemalige Asylantenheime aufwendig saniert. Und heute platzen alle Aufnahmelager aus den Nähten. Das gab es nicht mal in den 90ern. Wer sich dessen bewußt ist, erkennt erst das Ausmaß wieviele Asylanten zu uns kommen. Und die Politik kann es nicht lassen immer wieder zu posaunen, daß es lange nicht so schlimm ist, wie in den 90ern. Die Schwemme in den 90ern war ein Scheiß gegen das was heute auf uns zukommt. In Karlsruhe sind an einem Wochenende 1.700 Leute aufgeschlagen. An einem Wochenende!“229

    Mehr Ausländer, weniger Ausländerfeindlichkeit!

    „Von den 83,5 Millionen Bewohnern Deutschlands sind im Jahre 2005 noch 67,1 Millionen Ethnodeutsche. Die Ethnodeutschen werden zur Minderheit, erst beim Nachwuchs und in einigen Jahrzehnten im ganzen Land. Dadurch wird der Prozentsatz derer, die Ausländer ablehnen, stetig sinken. So schafft die Demographie (Ausrottung) von alleine, was heute noch vergeblich mit milliardenschweren Programmen zu erreichen versucht wird.“230

    Der geringe Ausländeranteil in den neuen Bundesländern trägt nach Ansicht von Maria Böhmer (CDU) zur Fremdenfeindlichkeit bei. „Wo es geringe Erfahrungen mit Ausländern gibt, wachsen Vorurteile schneller“, sagte Böhmer am Dienstag in Magdeburg. Ziel müsse daher sein, Ausländer in den Städten und Gemeinden besser zu integrieren (anzusiedeln und Teil des Ganzen werden zu lassen).“ „Im öffentlichen Leben in Sachsen-Anhalt spielen Migranten eine viel zu geringe Rolle“, bemängelte die Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent den geringsten Anteil an Ausländern unter den Bundesländern.231

    „Steinbach, ein kleiner idyllischer Ort im Odenwald, soll 53 Asylanten aus Somalia, Iran, Afghanistan, Eritrea, Pakistan, Indien, Irak und der Türkei erhalten. Von immerhin 280 Wahlberechtigten des Dorfes, unterzeichneten 160 eine Unterschriftensammlung gegen das neue Asylantenheim. Bei der Ortssitzung quoll der Saal über, viele Bürger waren gekommen, um ihren Unmut über die Sammelunterkunft zu bekunden. Bei soviel Arrangement der Bürger bleibt ein ernüchternder Aspekt, denn demokratische Abstimmungen über die Aufnahme von Asylanten verlaufen überall in Deutschland negativ.

    Der Kreis ist nach einem bestimmten Schlüssel verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, wie Ingeborg Köbel zu Beginn der Veranstaltung erläuterte. Der Bedarf an Wohnungen232 für Asylbewerber sei in jüngster Zeit wieder angestiegen. Im Herbst 2010 habe der Kreis Anweisung vom RP erhalten, Vorkehrungen zu treffen, die Zahl der Unterkünfte wieder zu erhöhen. Wöchentlich bekomme der Kreis neue Flüchtlinge zugewiesen.

    Sie kommen aus Afghanistan, dem Iran, aus Somalia, Eritrea, noch immer vereinzelt aus der Türkei, aus Indien, Pakistan und dem Irak - Familien und Einzelpersonen. Nach Prognosen, so befürchtete Köbel, werde die Zahl im Herbst sogar noch ansteigen. Zwei Nachbarn des Anwesens, das bereits von 1989 bis 2004 als Unterkunft für bis zu 70 Asylbewerber diente, führten akribisch Zustände und Umstände auf: Das reichte von Lärmbelästigung, Anpöbeleien über Diebstahl bis hin zur sexuellen Belästigung. Schließlich hätten sich selbst Polizisten nicht mehr getraut, die Ordnung wieder herzustellen.“233

    Die Städte sind voll. Nun preßt man die Siedler in das Land und in die Dörfer

    ‚Asylanten‘ im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Der Tierpraxis und der Apotheke wurden gekündigt, damit die Regierung in diesem Haus seine Siedler unterbringen konnte.

    „Sie kommen in immer größerer Zahl in den Kreis Neuwied (Rheinland-Pfalz): Jetzt sind die Kommunen an Rhein und Wied auf der Suche nach Wohnungen für Asylbewerber. Die Sammelunterkunft an der Hafenstraße in Neuwied ist komplett ausgelastet. Jetzt ist auch den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden im Kreis Neuwied der Ernst der Lage bewußt: In den nächsten Wochen und Monaten haben sie mit einer Flut von Asylbewerbern zu tun, die es unterzubringen gilt.“234

    Auch hier gab es einen Kommentar: „Vielleicht wäre das ja auch eine Lösung für Neuwied. Die Stadt sucht händeringend nach Wohnungen für Asylanten. Fühle mich in die schöne Zeit meines Studiums zurückversetzt, da wir Studenten für teures Geld in kalten, feuchten Kellerlöchern hausten, während die Stadt in den neu renovierten städtischen Häusern die Asylanten unterbrachte. Was hätte ich damals für einen hellen, trockenen Container gegeben!“235

    Nach den Landkreisen Biberach und Heidenheim sucht jetzt auch Neu-Ulm dringend Unterkünfte für Asylbewerber. In dem Artikel der SÜDWEST PRESSE heißt es:

    „Der Landkreis Neu-Ulm braucht dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Das teilte Landrat Erich Josef Geßner gestern im Sozialausschuß des Kreistags mit. Die Suche nach Unterkünften für Asylbewerber gestalte sich äußerst schwierig. Geßner appellierte an die Bevölkerung:

    „Helfen Sie ‚uns‘ und den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen!" Die Zahlen von Asylsuchenden sind stark angestiegen, deshalb weise die Regierung von Schwaben dem Kreis mehr Hilfesuchende zu. In der Gemeinschaftsunterkunft in Neu-Ulm sind derzeit 60 Asylbewerber untergebracht. Außerdem haben 57 dezentral zugewiesene Flüchtlinge Unterkunft in Wohnungen im Stadtgebiet bezogen.

    Nach dem derzeitigen Stand der Ankündigung muß der Landkreis in diesem Jahr für wenigstens 70 weitere Personen Quartiere suchen. Charlotte Berger, die Leiterin des Geschäftsbereichs „Kommunales, Ausländer, Soziales" im Landratsamt, und ihre Mitarbeiter seien bereits auf die Städte und Gemeinden im Landkreis zugegangen und haben gebeten, geeignete Gebäude oder auch Grundstücke zu melden.236 Weitere 65 Asylbewerber kommen Ende des Jahres nach Unterwittelsbach.“237

    Bild 30: Der Verteilungsschlüssel ist eine Art Kolonialprogramm der Regierung: 50 Menschen ‚für‘ das mittelfränkische Ammerndorf im Landkreis Fürth, in der „Alten Schule“.

    Ähnliches im Hochschwarzwald, wo die Überfremdungsagenda der EU und der Regierung auf ländlicher Ebene ihre Durchsetzung findet. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald will 90 Asylbewerber in eine 360-Seelen Gemeinde unterbringen. Protestierende Bürger werden auch hier niemanden interessieren.238

    „Seit dem Karlsruher Urteil über die Erhöhung der Sozialleistungen für Menschen, die nicht ihr eigenes Land aufbauen, sondern lieber in die Gemeinschaft des deutschen Volkes einwandern wollen, hat sich die Zahl der Asylbewerber um 30% erhöht. Kommunen und Gemeinden klagen über Platzmangel, Ferienwohnungen, Hotels und andere Unterkünfte werden angemietet.“239

    Der Ärger und das Unverständnis etlicher Anwohner der Pommernstraße ist riesig:

    Daß dort zwei Container geplant sind, in denen Flüchtlinge wohnen sollen, gefällt ihnen ganz und gar nicht. Die Gründe der Anwohner sind vielfältig. Die Reaktion der Stadt ist eindeutig:

    Es gibt keine Alternative zu diesem Standort. „Wir Anwohner der Pommernstraße und Umgebung werden uns massiv gegen ein gedeihliches, nachbarschaftliches Miteinander zur Wehr setzen! Container für Asylbewerber passen absolut nicht in ein Wohngebiet mit überwiegend Einfamilienhäusern“, schreiben etwa Petra und Andrei Riazanov in einem Leserbrief. Bis zu 60 Flüchtlingen sollen in der Pommernstraße Zuflucht finden.

    So lautet die Planung, die die Sozialreferentin Dr. Elisabeth Preuß (FDP) in Briefen und in einem persönlichen Gespräch am gestrigen Nachmittag den Anwohnern der Pommernstraße erläutert hat.“240

    Das Ansinnen der ‚Demokraten‘, Container mit Asylbewerbern in Wohnsiedlungen gegen den Widerstand der Einheimischen durchzusetzen, wird wie folgt kommentiert:

    „Es ist eben ein Unterschied, ob man abends auf der Terrasse sitzt und mit einem Glas Rotwein in der Hand von Multikulti schwärmt, oder ob einem ein Containerdorf mit Zigeunern vor die Tür gestellt wird.“241 Immerhin erhält das System eine „positive Bewertung“:

    Der „Commitment to Development" - Index (CDI) des Center for Global Development bewertet, inwieweit die 21 reichsten Staaten mit ihrer Entwicklungshilfe wirklich helfen. Über Deutschland wird geurteilt: „Die Bundesrepublik erhält auch für ihre Migrationspolitik eine positive Bewertung: das Land verzeichne eine starke Zuwanderung242 aus armen Ländern."


    Deutschland steht am Beginn der größten Einwanderungswelle seit Jahrzehnten. Forscher rechnen mit 2,2 Millionen Menschen, die bis 2017 in die Bundesrepublik kommen - vor allem wegen der Krise in Südeuropa. In der Wirtschaft sind die Zuwanderer hochwillkommen.“243

    Ich liebe diese westlichen Propaganda-formulierungen, und diese supertollen ‚Forscher‘! Da wird ein politisch gewollter und gezielt ermöglichter Vorgang beschrieben, als ob es ein Naturphänomen wäre, welches diese supertollen Forscher (erst) aufgeschlüsselt hätten (und damit voraussagen könnten).“244

    „Wie drastisch sich Deutschlands Umverteilungspolitik von derjenigen anderer Länder unterscheidet, hat der Politikwissenschaftler Gunnar Heinsohn in einem seiner Beiträge zur Sarrazin-Debatte ausgeführt:

    „Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem sie sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlechter bezahlte Arbeit aus.

    Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, bei denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber sehr knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein. Es zahlt ebenfalls lebenslänglich und liegt in der Höhe nur knapp hinter der Schweiz. Überdies aber gibt es den (ausländischen) Frauen auf Sozialhilfe in Form von Elterngeld Sonderprämien, wenn sie ihre risikoreiche und pädagogisch ungünstige Existenz auf weitere Neugeborene ausdehnen.“245 [21, Seite 43, 44]

    Götz Kubitschek schreibt dazu: „… daß nämlich nach Deutschland eingewandert werde, weil dieses Land sich in irgendeiner Weise fundamental unterscheiden müsse von den Herkunftsländern, und das dieser Unterschied als so schwerwiegend und verlockend angesehen werde, daß es sich lohne, die Heimat aufzugeben und in die Fremde – Deutschland – zu gehen. Diese, im deutschen Falle selbstredend deutsche Eigenart, gilt es (aber für uns) zu erhalten (und nicht an andere zu verschenken).“ [21, Seite 40]

    Die ‚Asylanten‘ haben den Vorteil, daß die Regierung ihre gezielte Ansiedlung in den noch relativ deutschen Gemeinden und Dörfern nach einem gesetzlichen Schlüssel selbst bestimmen kann. So können sie die multikulturelle Gesellschaft auch dort anstoßen kann, wo der junge Mann aus Nigeria niemals von alleine hinginge. So schaffen sie ihre „Vereinigten Staaten von Europa“.

    „Seit die Geldleistungen für Asylbewerber im August stark erhöht wurden, ist die Zahl der Asylbewerber nach Bayern stark angestiegen. Die lokale SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Klaffki machte sich in einer Gemeinderatssitzung dafür stark, daß auch die umliegenden Gemeinden gezwungen werden sollen, Flüchtlinge in ihrer Kommune aufzunehmen. Dafür werde sie „werben und streiten”. Die Zustände in Sammelunterkünften mache die Menschen krank, deshalb sollen Asylbewerber Mietwohnungen bekommen, so Klaffki.“246

    Mit Genuß verhohnepipelt Prof. em. Dr. Dr. h. c. Dieter Oberndörfer die Menschen:

    „Im Interesse der eigenen Überlebens-fähigkeit, müssen sich Deutschland und Westeuropa für eine verstärkte Einwanderung öffnen. Die notwendige Aufgabe der politischen Integration der Zuwanderer kann nur bei Verzicht auf das überlieferte ethnisch-völkische Staatsverständnis der offenen Republik bewältigt werden.“ [1, Seite 85]

    Afrikaner ‚für‘ das sächsische Plauen

    Raubüberfälle auf zwei junge Deutsche und Drogendelikte im sächsischen Plauen. Am 15. Oktober 2011 erscheint eine Gruppierung von etwa 25 ausländischen Flüchtlinge und Asylanten auf dem Klostermarkt in Plauen (Sachsen) vor der Discothek „N1“ und attackierte diese mit Baseballschlägern und Pflaster-steinen. Bei der Fahndung nach den Tätern konnten ein 30-jähriger Libyer, ein Tunesier im Alter von 23 Jahren und ein 28-jähriger Algerier vorläufig festgenommen werden.

    Bild 31: Afrikanische Siedler aus Somalia für das bayerische Augsburg247

    Ein 26-jähriger Tunesier, welcher vermutlich an der Tat beteiligt war, wurde auf Grund seiner Verletzungen im Helios Vogtlandklinikum Plauen stationär aufgenommen. Die Tatverdächtigen seien laut Polizei Bewohner des Plauener Asylbewerberheimes.248

    Die Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer enthüllt Tatsachen, die die Herrschenden den Bürgern lieber verschwiegen hätten. Aufgrund der erschütternden Vorfälle im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Plauen – wie dem Überfall auf eine Diskothek durch 25 bewaffnete Asylbewerber und die am helllichten Tag erfolgte Vergewaltigung einer 44-jährigen Frau durch den in Plauen wohnenden Mohammed A., ein 37-jähriger Pakistaner (dessen Asylantrag im Jahr 1999 abgelehnt wurde) – stellte der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer eine Anfrage zu Straftaten im Umfeld des dortigen Asylbewerberheims (Drs. 5/7360).

    Die Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd, da sich (der demokratische) Innenminister Ulbig (CDU) in weiten Teilen hinter angeblich nicht vorhandenen Statistiken versteckt.

    So werden seiner Aussage zufolge keine Daten über körperliche Auseinandersetzungen oder andere strafrechtlich relevante Konflikte zwischen Ausländern und Deutschen gesammelt.

    Auch lägen laut Ulbig keine Statistiken vor, die sich mit der Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen Ausländer beschäftigen. Doch kommt Ulbig nicht umhin, Zahlen bezüglich polizeilicher Einsätze im Umfeld des Asylbewerberheims in Plauen zu nennen. So wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 12. November 2011 74 Polizeieinsätze im bzw. im unmittelbaren Umfeld des Asylbewerberheims gezählt. In diesem Zusammenhang wurden 24 Fälle von Körperverletzungen, 18 Lärmbelästigungen, 4 Sachbeschädigungen, 9 Diebstähle und weitere Straftaten vermeldet. Das Asylbewerberheim in Plauen kann angesichts dieser Zahlen als Gefahrenherd für die ganze Stadt Plauen bezeichnet werden.249

    Auseinandersetzungen, ethnische bzw. rassische Konflikte, Sachbeschädigung250, Drogenhandel, Vergewaltigungen etc. sind im Umfeld von Heimen, in denen die unterschiedlichsten Völker wohnen, keine Seltenheit. Die Last trägt so oder so, das gastgebende Volk, selbst wenn die Gewalt intern stattfindet:

    „Heute Nachmittag kam es zu einem Großeinsatz der Polizei im Asylbewerberheim in Eisenhüttenstadt. Grund war eine Massenschlägerei zwischen Volksgruppen aus den verschiedensten Teilen der Welt. Laut der Märkischen Oderzeitung war der Auslöser war ein Streit zwischen einer tschetschenischen Familie und einer Familie aus dem Tschad. Daraufhin schlugen sich 40 Asylbewerber, so daß ein Großeinsatz der Polizei nötig wurde. Zahlreiche Asylbewerber mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dort erhielten sie steuerfinanzierte Pflege wegen leichterer Verletzungen. Am nächsten Tag kam es im selben Asylbewerberheim erneut zu einer Massenschlägerei, an der ein Dutzend Männer beteiligt waren. Wieder mußte die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken, um die Schlägerei zu beenden.“251

    Willkommen in Wandlitz

    Es ist alles vorbereitet. Die Zimmer sind eingerichtet, die Gemeinschaftsküchen mit neuen Möbeln und Haushaltsgeräten ausgestattet. Im Foyer des ehemaligen Internats stehen Kaffee, Tee und selbstgebackener Kuchen bereit. Letzteren haben Wandlitzer gebracht, die sich um Pfarrerin Janet Berchner geschart haben. Sie wollen die Flüchtlinge persönlich begrüßen und ihnen damit zeigen, daß sie in Wandlitz willkommen sind. Die ersten Bewohner des neuen Heimes, zehn Vietnamesen und drei junge Iraker, treffen am Vormittag ein. Sie kommen aus der Flüchtlingsunterkunft in Althüttendorf und sind bereits länger in Deutschland. Unter ihnen Phan Thi Huong, die vor einem Jahr aus Mittelvietnam nach Europa flüchtete und die letzten zehn Monate in dem Asylbewerberheim in Althüttendorf verbrachte. Als sie dort gefragt wurde, ob sie nicht nach Wandlitz umziehen wolle, zögerte sie nicht lange. Vor zwei Monaten kam ihr erstes Kind auf die Welt. Die Bedingungen für den kleinen Phan Duong Viet Duc seien in der neuen Unterkunft einfach komfortabler. Außerdem sei es von Wandlitz nicht weit nach Berlin, und dort wohne der Vater ihres Sohnes, erzählt die junge Vietnamesin.

    Voll des Lobes über die Ausstattung der neuen Unterkunft ist auch Thao Nguyen Van. „… es ist sehr schön hier", freut er sich nun, um dann festzustellen: „Ich habe einen Onkel, der lebt in Berlin. Der wohnt nicht so schön wie wir hier". Gegen Mittag trifft ein Bus aus dem Zentralen Aufnahmelager Eisenhüttenstadt mit 25 ‚Flüchtlingen‘ in Wandlitz ein. Sie kommen aus Afrika oder Tschetschenien, aus Pakistan oder Vietnam. Mehrere Familien mit Kindern sind darunter. Und während die Eltern anstehen, um sich anzumelden, ihre Zimmerschlüssel und die Grundausstattung mit Geschirr, Haushalts- und Bettwäsche in Empfang nehmen, knüpfen die Kleinen spielend die ersten Kontakte.“252

    Die Flüchtlings-Anlaufstelle in Dortmund ist hoffnungslos überfüllt. 350 Menschen sind allein in einer Nacht angekommen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney herrscht eine dramatische Situation. Keine Toiletten, keine Verpflegung, keine Hilfestellung, keine Übersetzung. Die Nachbarn sind empört. Über die Menschen, die in ihren Vorgärten sitzen und in ihrer Not eben das tun, die Notdurft verrichten. Sie sitzen auf dem wenigen Hab und Gut, auf einem Koffer. Die Familie aus Belgrad, die Großeltern, Eltern, vier Kinder.

    ‚Wir haben jetzt Hunger‘, sagt die Mutter, die sich mit Englisch zumindest verständlich machen kann. Weil sie in der Heimat mit weniger als 50 Euro im Monat die acht Mäuler nicht stopfen können, hoffen sie auf Deutschland. Und darauf, hier zumindest für ein paar Monate besser leben zu können.“253

    „Das ist bei uns der Fall, nur das meine Frau keine Hausfrau, sondern berufstätig ist. Dank der Großeltern können wir beide unserem Beruf nachgehen. Dennoch ist es ein schweres Stück Arbeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Gerade im nächsten Jahr soll bei uns die Ferienbetreuung unserer Kinder aus Kostengründen eingespart werden. Trotz hoher Betreuungsgebühren ging im Kiga zum Monatsende schon mal das Mineralwasser aus.

    Wir müssen uns alles erkämpfen oder selbst organisieren. Im Gegenzug hat die Gemeinde ca. 50 Sandneger aus Ghana und der Elfenbeinküste aufgenommen. Die üblichen kriminellen Nebenwirkungen haben nicht lange auf sich warten lassen. Bis vor einem Jahr war die Welt zumindest hier noch in Ordnung. Der jetzige Zustand hat aber dafür gesorgt, daß der ein oder andere Michel aufgewacht ist und die Zustimmung für die ‚Flüchtlinge‘ sinkt von Tag zu Tag.

    Ich warte nur darauf, daß die Neger, neben ihren schon begangenen Verbrechen wie Drogenhandel, Diebstahl und Einbruch, die erste Frau vergewaltigen. Unzählige wurden schon belästigt und in der Dorfdisco haben sie deswegen Hausverbot!“254

    Bild 32: Jeder Staat ist nur die Organisationsform eines Volkes. Was aber soll das nur für ein Staat sein, der den Einheimischen über ‚seine‘ Einwanderer droht?

    ‚Einwanderungsrecht‘ wird auch immer wieder mit der Geschichte und der angeblichen Schuld der Deutschen begründet: „Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg und mit ihm die bisher größte Fluchtbewegung der Geschichte ausgelöst und verschuldet. Eine kleine kompensierende Antwort auf diese Schuld ist die Anerkenntnis des nachfolgenden deutschen Staates, daß fortan politisch Verfolgte das Recht (Rechtsanspruch) auf Asyl genießen sollen.“255

    „Neben den deutschen Ansprechpartnern, welche durch ihr humanitäres Gewissen zur Solidarität mit ausländischen Arbeitnehmern und zur aktiven Anerkennung der „Multikulturellen Gesellschaft“ gebracht werden sollen, existiert der ausländische Adressat. Diesem werden die Gefühle der Benachteiligung und Entrechtung vermittelt, um ihn für die gesellschaftliche Veränderung zu aktivieren … Die literarische Palette des Sammelbandes war vielgestaltig. 58 deutsche und ausländische Autoren beschrieben in Erzählungen, Gedichten, Aufsätzen, Reportagen, Gesprächen und Bildern die Situation von Ausländern in der BRD.

    Dabei stand die Darstellung von dümmlicher deutscher „Fremdenfeindlichkeit“ und den schlechten Erfahrungen von Ausländern im Vordergrund. Unter anderem wurde eine Karikatur abgedruckt, welche einige Ausländer aus dem Urlaub zurückkehren zeigt, die ein völlig verdrecktes Deutschland vorfinden. Den nächsten Schritt in Richtung Militanz bildet die „klassenkämpferische“ Symbiose von Deutschen und Ausländern, wie sie in Manfred Budzinskis „Aktionsbuch Ausländer“ (1983) vorgestellt wurde. Neben der Erwähnung der schlechten Lebensverhältnisse von Ausländern und der Beschäftigung mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit wurden auf über hundert Seiten „Aktionen von Deutschen und Ausländern“ angeregt und vorgestellt.

    Eine Stufe weiter geht noch die Ausländerzeitung „DIE BRÜCKE“ (Saarbrücken), welche militant für eine von einigen Ausländerfunktionären geformte „Völkerverständigung“ eintritt. Dabei werden deutlich gegen Deutschland gerichtete Äußerungen abgegeben, um einen Solidarisierungseffekt unter der ausländischen Leserschaft zu erreichen. „Dieses Land ist – zu unserem Bedauern – nach Ausschwitz nicht untergegangen256, wird geschrieben. Asylantenwohnheime werden auf die Stufe von Konzentrationslagern gesetzt:

    „Ein Artikel, der es ermöglicht, die Flüchtlinge als eine bedrohliche Masse abzuwerten, ihnen Grundrechte wie Arbeit, Freizügigkeit, Meinungsäußerung abzuerkennen, sie in Sammellagern einzuquartieren, die sich nur noch in wenigem von Konzentrationslagern unterscheiden.“257

    Karikaturen werden gezeigt, in denen ein als Vogel erscheinender Asylant angelockt wird, um ihn mit dem Schlachtermesser zu töten.

    Bild 33: Objekt der Kolonisation hier: Maingründel. Einweisung durch Einheimische in einem schwäbischen Dorf mit 300 Einwohnern. „Wer also den wahren Feind bekämpfen will, sollte nach den Leuten Ausschau halten, die so aussehen wie er selber. Die netten, harmlosen Einheimischen, die hinter verschlossenen Türen dem Rentner sagen, daß er kein Geld bekommt und umziehen muß, während sie den Siedlern alle Wünsche von den Augen ablesen. DAS ist die wahre Pest in Europa! Die illoyalen Einheimischen, die ihr Volk für ein Wurstbrot verraten, verkaufen, ermorden, vertreiben und ausrotten.“258

    In aggressivster Form wird hier für die ‚multikulturelle Gesellschaft“ gekämpft‘:

    ‚Es werden in Europa keine Katastrophen entstehen, wenn hundert oder zweihundert Millionen Afrikaner oder Asiaten in Europa einwandern. Dieser Kontinent kann sie reichlich ernähren, und sie haben einen Anspruch darauf, weil hier die Früchte ihrer Arbeit gehortet und verzehrt werden. Solange der nordische Mensch Angst vor einem bunt gemischten Europa hat, solange er Angst vor Flüchtlingen hat, die sich zu den ‚Fleischtöpfen’ hinbewegen, solange verdient er keinen Frieden.‘“259 [18, Seite 44, 45]

    Auch Brückmann zitiert aus ‚DER BRÜCKE‘: Erst die Tötung der ‚deutschen Seele’ gibt dem antirassistischen Kampf (der Überfremdung) eine Chance.“260 [17, Seite 24]

    Stephan Steins schreibt in seinem Artikel: „Dabei werden vagabundierende Armutsflüchtlinge und deren Leid, stammend aus Osteuropa, Asien und Afrika, als humanitäre Causa mißbraucht. Das eigentliche strategische Ziel ist es jedoch, den germanischen Kulturraum und seine Entitäten als Völkerrechtssubjekte zu zerschlagen.“261

    „Mehr als 20 Milliarden Mark Schulden hatten die hessischen Gemeinden und Kreise Ende 1996. Dies entspricht 3.329 Mark pro Einwohner, so die Fuldaer Zeitung vom 26.11.1997.

    Der Euro-Kurier (6/95) liefert uns eine Erklärung für diese Situation: „Der Hauptgrund der Kassendefizite ist – meist verschwiegen – die Explosion der Sozialetats. Darin nehmen, je nach Lage der Gemeinde, die Kosten für Ausländer und Asylanten bis zu 40 Prozent ein, eine im Grunde unnötige Ausgabe, die aber dank der eingerissenen Verhältnisse im Bereich der Ausländer- und Asylantenwesens von den Kommunen zu tragen ist.“

    Unter der Überschrift „Land droht Klage wegen Asylkosten“, konnte man der Fuldaer Zeitung vom 20.05.1998 entnehmen, daß der „Kreis Darmstadt-Dieburg Hessen im Streit um Asylkosten mit einer Klage gedroht hat. ‚Sollte das Land die Pauschale für Unterbringung und Verpflegung der Ausländer nicht erhöhen, sei ein Gang vor das Verwaltungsgericht unabwendbar‘, erklärte Landrat Alfred Jakoubek (SPD). Die bislang im Monat gewährten 826 Mark pro Asylbewerber reichten für eine Kostendeckung nicht aus.“ [31, Seite 11, 12]

    Bild 34: Die Forderungen auf den Punkt gebracht: Euer Haus (Land) ist nun unser Haus (Land). Eines der Plakate auf der Demonstration vom 13.10.2012 in Berlin lautete denn auch: „Wir haben das Recht auf Leben (bei Euch), wie jeder andere Mensch hier“.


    Kolonisierung der kleinen Schritte. Schwarze – ‚für‘ die Dörfer in Schwaben

    Die Stadtzeitung schreibt: „Bis zum Jahresende sollen noch bis zu 140 Asylbewerber zusätzlich in den Landkreis Augsburg kommen. Bei der Suche geht der Landkreis diskret vor: „Wir wollen der rechten Szene auf keinen Fall Raum geben“, so Marion Koppe, Abteilungsleiterin für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Auch wenn wir wissen, daß die Bürger so das Gefühl haben, sie würden zu spät mit einbezogen, glauben wir, daß die Unterbringung so ruhiger abläuft. … Derzeit sind im Landkreis Augsburg durch die Regierung von Schwaben (RvS) in Gersthofen 28, in Langenneufnach 29 und in Schwabmünchen 44 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. In Fischach sind 13 unbegleitete Minderjährige untergebracht, in Großaitingen drei. Durch den Landkreis Augsburg sind dezentral derzeit 32 Menschen in Bobingen und 17 in Königsbrunn einquartiert, ab dem 30. Oktober werden 27 Asylbewerber in Maingründel untergebracht. Außerdem bewohnen insgesamt sechs Personen Privatwohnungen. Die Gesamtzahl der Asylbewerber liegt derzeit bei 172, ab dem 30. Oktober bei 199. 30 Prozent der Asylbewerber kommen aus Afghanistan, 28 Prozent aus Afrika, aus Äthiopien, Kenia, Nigeria, Senegal, Somalia, Sierra-Leone, Uganda. Der Anteil der Asylbewerber aus Syrien macht 20 Prozent aus. Weitere Flüchtlinge kommen aus Pakistan, Myanmar, China, dem Kosovo oder Kuba.“262

    Was für Süddeutschland gilt, gilt auch für den Norden. Aus Bremen wird berichtet:

    „Die ‚dankbaren‘ Asylbetrüger aus Ex-Jugoslawien bereichern z.B. in Bremen die Kriminalstatistik in Sachen Einbruch und Diebstahl ungemein, seitdem dort im Stadtteil Woltmershausen eine Unterkunft für sie eingerichtet wurde. Im schon oben genannten Bremer Stadtteil existiert neben dem Zigeunerlager auch ein Wohnheim für überwiegend schwarze Wirtschaftsflüchtlinge. Man darf fast täglich kleine Trauben von gutgenährten, weiblichen Ballonärschen bewundern, die, mit Einkaufstüten beladen, fast permanent in ihr I-Phone brüllen, während die männlichen Exemplare in Marken-Klamotten vor wie Pilze aus dem Boden schießenden ‚Money-Transfer‘ und ‚Call-Shops‘ herumlungern. DAS ist die (multikulturelle) Realität!“263

    Bild 35: Das Zimmer einer Zigeunerfamilie aus Bosnien in Bad-Belzig, Potsdam-Mittelmark.

    „Seit Monaten geraten die Asylbewerberunterkünfte des Freistaats Bayern nicht mehr aus den Schlagzeilen: die meisten sind hoffnungslos überfüllt, und der Ansturm aus aller Welt hält unvermindert an. Auch Münchner Unterkünfte wie die in der Baierbrunner Straße sorgen immer wieder für unerfreuliche Schlagzeilen. Jetzt enthüllte ein Fernsehbeitrag des Lokalsenders muenchen.tv die schockierende Wahrheit: allein im Jahr 2011 zog es sage und schreibe an die 6000 Angehörige der Roma-Minderheit aus Bulgarien („Zigeuner“) nach München. Und für den bevorstehenden Winter werden weitere Tausende in der Isarmetropole erwartet. …

    Auch über eine besonders gefährliche Nebenwirkung der Zigeuner-Massenzuwanderung aus Bulgarien berichtete muenchen.tv erfreulich zensurfrei: in den bulgarischen Siedlungsschwerpunkten der Roma-Minderheit gebe es „epidemiologische Programme“ wegen der gehäuften Tuberkulose-Erkrankungen. Ob die Stadt München wegen des zu erwartenden Zustroms vergleichbare TBC-Programme oder andere medizinische Vorsorgemaßnahmen plane, wollte deshalb die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in einer Stadtrats-Anfrage wissen. Daß die Sorge nicht unbegründet ist, ergab erst im April 2012 die Antwort des städtischen Gesundheitsreferats auf eine andere Anfrage der BIA. Demnach entfielen allein 2010 und 2011 jeweils 79 Prozent aller neu gemeldeten TBC-Fälle in München auf Migranten. Dank muenchen.tv wissen wir es jetzt genauer: auch was längst überwunden geglaubte Krankheiten wie TBC angeht, geht die von ‚unseren‘ Politikern verschuldete ‚Bereicherung‘ zum Großteil von immer neuen Zuwanderermassen aus.“264

    Udo Ulfkotte schreibt: „Bonn-Lannesdorf. Dort ist das Stadtviertel ‚Im Gries‘ die Migrantenhochburg. Türken, Iraker, Iraner, Jugoslawen und Libanesen werfen dort ihren Müll nicht etwa in die Abfallcontainer – sondern wie in ihrer Heimat einfach aus dem Fenster oder an die nächste Straßenecke. Die Folge? Eine Rattenplage265. Noch leben auch ethnische Deutsche dort. Im März 2010 berichtete eine Lokalzeitung unter der Überschrift „Lannesdorf: Ein Karree versinkt im Unrat“ über die ekelhaften Zustände im Migrantenviertel.266

    Danach gab es eine Bürgerversammlung, bei der die Deutschen ihrer Wut freien Lauf ließen. Die Zeitung berichtete über den ‚Lösungsvorschlag‘ der Politiker für die Beseitigung der Müllberge, Bezirks-bürgermeisterin Schwolen-Flümann lud alle Anwohner zum Fest des interreligiösen Dialogkreises ein, stattfinden wird.“ [11, Seite 111, 112]

    Heinrich Lummer bewertet die bundesdeutsche Asylpraxis: „Zu einer in diesem Sinne gefährlichen Einflußgröße hat sich in der Vergangenheit die von der deutschen Bevölkerung als falsch, wirklichkeitsfremd und ihren (eigenen) Interessen zuwiderlaufend empfundene Asylpolitik entwickelt“. [60, Seite 124]

    Bundesdeutsche Demokraten bringen uns nichts. Außer den Volkstod

    Paul Mersmann schreibt in der FAZ: „Ich bin der Verfasserin (Sibylle Tönnies267) des so anregenden Artikels geradezu dankbar über den endlich gewagten Schluß, daß es tatsächlich kein juristisches Recht auf Gastfreundschaft geben kann.“268

    Prof. Dr. Kurt Heißig schreibt in der FAZ über die Ängste: „… Hinzu kommt die Mißachtung des Volkes durch die Politiker. Trotz des Scheiterns multikultureller Ideologien, …, wird weiter so getan, als handle es sich bei der wachsenden Angst in der Umgebung verschriener Asylantenheime um einen spezifisch deutschen Defekt, … Weiterhin strebt man die ‚multikulturelle Gesellschaft‘ an, obwohl sie sich längst als multikriminell erwiesen hat. Daß Gefühl dafür, daß man von den Wählern für die Lösung von Problemen und nicht für deren Beschönigung bezahlt wird, ist verlorengegangen. Diese Mißachtung führt zu keinen Ausschreitungen, aber zu einem dumpfen Mißbehagen und zu dem Gefühl, allein gelassen zu werden.“269

    Frank Hills berichtet aus dem idyllischen Friedrichsroda, wer sich in diesem Deutschland wirklich zu fürchten hat: „In der thüringischen Kleinstadt Friedrichsroda spielen sich oftmals lebensbedrohliche Szenen ab. Asylanten, die im landeseigenen Asylrheim ‚Neues Haus‘ untergebracht sind, besuchen mehrmals wöchentlich in Gruppen Geschäfte in Friedrichsroda, um ohne Bezahlung einzukaufen. Auch in den Dörfern in der Nähe von Friedrichsroda tauchen diese Gruppen in kleinen Geschäften auf. Geschäftsinhaber und Kassierer, welche dies nicht dulden wollen, werden an Leib und Leben bedroht.“270 [30, Seite 30]

    Die BZ berichtet: „Einsatz eines schwer bewaffneten SEK-Kommandos im von Flüchtlingen besetzten Gebäude der Gerhard-Hauptmann-Schule. Es ist der zweite Großeinsatz in nur fünf Wochen. Damals, im November gab es eine Messerstecherei unter Flüchtlingen. Auch diesmal löste eine Messerattacke den Einsatz aus. Das Opfer ist 39 Jahre alt, stammt aus Angola – und lag blutend auf dem Gehweg, direkt vor dem Heim (Schule). Eine Blutspur führt ins Gebäude. Als die Polizisten ihr folgten, stießen sie auf einen jungen Mann aus dem Tschad. Er hatte Schnittverletzungen an Hals und Händen – und das Tatmesser bei sich. Die Ermittler fanden heraus: Täter und Opfer sind Drogendealer im Görlitzer Park. ‚Es ging mal wieder um Revierkämpfe im Drogengeschäft‘, so ein Beamter.“271

    Am 22. Mai dieses Jahres wurde in der Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim ein 13 Jahre altes Mädchen von einem 22-jährigen Kameruner brutal vergewaltigt. In den Medien und Schulen wird den Kindern und Jugendlichen stets eingeredet, daß Ausländer „eine Bereicherung für unser Land“ seien. Vorurteile gegen Ausländer ließen sich am besten ausräumen, wenn man direkten Kontakt zu den Ausländern suchen würde, um „die Herzlichkeit und Lebensfreude der Ausländer am eigenen Leib zu erfahren“. Eine 13-Jährige nahm sich dies zu Herzen und besuchte

    Bild 36: Siedler für Aichach272. Im Hintergrund, ein verschwommenes, weil verschwindendes deutsches Fachwerkhaus. Davor ein schwarzer Junge. Sinnbild der organisierten Ausrottung durch die Bundesregierung, um die Vereinigten Staaten von Europa durchzusetzen.

    mit zwei gleichaltrigen Schulfreundinnen eine Asylbewerberunterkunft273, um diese Menschen besser kennen zu lernen. Ihre Eltern warnten sie zwar davor, jedoch glaubte sie den Warnungen der Eltern nicht. In der Asylbewerberunterkunft wurden sie dann von einem Schwarzafrikaner in dessen Zimmer gelockt. Die Freundinnen schienen ihm jedoch nicht zu trauen und verließen das Zimmer wieder. Bevor die 13-Jährige ebenfalls das Zimmer verlassen konnte, verriegelte der 22-jährige Kameruner die Tür und vergewaltigte das Mädchen.“274

    „‚Deutsche Kinder sind ebenso willkommen wie die Kinder anderer Völker.‘ – das ist ja das Problem. Wenn man im eigenen Land mit Leuten aus Asien, Afrika, Südamerika, Ozeanien usw. konkurrieren muß - warum dann überhaupt noch eine eigene Familie gründen?

    Ist doch ausweglos, wenn das System 60 Millionen Deutschen 6 Milliarden potenzielle Ersetzer gegenüberstellt und sie mit denselben Rechten und impliziter Landnahme deutschen Bodens ausstattet. Solange wir als Volk keine Lebensperspektive mehr besitzen, sondern nur noch als fragmentierte Individuen eines universellen Menschenbreies betrachtet werden - besteht kein Anreiz für Erhaltung mehr. Die deutsche Geburtenarmut ist auch eine Folge der seit 50 Jahren erfolgenden Massenzuwanderung. Im Grunde ist dieser Pseudostaat eine Pervertierung der historischen Lebensgesetze von ethnischen Gruppen und Völkern.

    Die Reduktion des Menschen auf ein austauschbares Arbeits- und Konsumschwein erinnert aber stark an die Sklavenhaltergesellschaften der Antike. Menschen waren eigentlich niemals Individuen, sondern immer eingebettet in eine Abstammungsgemeinschaft und somit einen transzendenten Zweck der Volksseele oder des Volksgeistes. Und insofern hatte dieser „Volksgeist" auch einen höheren Willen, eben, das Leben der eigenen Gruppe zu sichern, sich eine Kultur zu schaffen. Völker sind Gedanken Gottes, sagte Herder - wenn er heute leben würde, wäre er wohl wegen Volksverhetzung im Knast, da er die Ermordung des deutschen Volksgeistes sicher nicht gut geheißen hätte.“275

    Peder Jensen schreibt: „Meiner Meinung nach sind die Anhänger der Masseneinwanderung aus nicht-europäischen Ländern die eigentlichen Extremisten – und nicht etwa ihre Gegner. Oder ist es etwa nicht extrem, die einheimische Bevölkerung durch eine andere zu ersetzen (auszurotten), wie es heute in vielen Teilen Europas geschieht? Es gibt kaum eine radikalere Ideologie als jene, die darauf abzielt, über einen ganzen Kontinent hinweg den indigenen Bevölkerungen das Recht auf ihre Heimatländer zu nehmen, und anschließend jeglichen Widerstand gegen eine solche Politik zu unterdrücken.“276

    Momentaufnahme. Die einen kommen. Die anderen (ver)gehen. Der bejubelte Volkstod

    Dabei sind die Asylbewerberzahlen (2012, 64.741277) nicht der größte Posten der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland. Der ‚Vorteil‘ bei den Asylanten liegt immerhin darin, daß man sie flächendeckend verteilen kann und damit auch die Orte erreicht, an denen die großen Wanderungsströme vorbeigehen würden. Mit anderen Worten, die Etablierung der ‚multikulturellen Gesellschaft‘ muß natürlich auch auf dem Land und in jedem Dorfe durchgesetzt werden. Rückzugsräume für die Einheimischen darf es nicht geben. Ein Asylantenheim auf dem Dorf mit 30, 50, 80 oder 120, mehrheitlich jungen, ausländischen Männern, hat definitiv Auswirkungen auf das eingespielte Leben auf dem Lande.

    „Obwohl weiterhin mehr Einwohner sterben, als geboren werden, ist die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik das zweite Mal in Folge gestiegen. „Zu Beginn des Jahres 2012 lebten 81,8 Millionen, am Jahresende voraussichtlich etwa 82 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Bundesamt mitteilte. Für das Jahr 2012 wird den Angaben nach mit 660.000 bis 680.000 lebend geborenen Kindern und 860.000 bis 880.000 Sterbefällen gerechnet.“278

    Im Jahr 2012 gab es eine Zuwanderung von 1.080.936 Personen in die Bundesrepublik. Davon waren 966.000 Ausländer279, wodurch der Umstand einer wachsenden Bevölkerung trotz Sterbeüberschüsse verständlich wird. Diese Größenordnung deckt sich mit den Zahlen von 2011, als lt. Statistischem Bundesamt hierzulande 958.299 Personen einwanderten, um hier zu leben. Der Bundesrepublik reicht das bei weitem nicht. Dort denkt man bereits weiter.

    „Das Expertengremium „Runder Tisch Aufnahmegesellschaft“ unter der Moderation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute seinen Abschlußbericht „Willkommens- und Anerkennungskultur“ veröffentlicht. …

    ‚Wir möchten, daß Zuwanderer in Deutschland willkommen sind und ihre mitgebrachten Potentiale noch stärker anerkannt werden‘. beschreibt Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts, die Intention der Empfehlungen. ‚Willkommensberatung muß bereits im Heimatland einsetzen und mehrsprachig angeboten werden‘, so Schmidt. Bereits mit dem Visum sollen ‚Willkommenspakete‘ mit umfangreichen Informationen zum Leben in Deutschland ausgehändigt werden. Ausländerbehörden vor Ort sollen durch verschiedene organisatorische Maßnahmen zu ‚Willkommensbehörden‘ weiterentwickelt werden.“280

    Dessau-Roßlau (fm). Gestern Mittag ist es gegen 11.45 auf dem Platz vor der McDonalds-Filiale in der Dessauer Kavalierstraße zu einem brutalen Messerangriff gekommen. Ersten Zeugenvernehmungen zufolge soll der 30-jährige Senegalese versucht haben, einem älteren Dessauer das Handy zu stehlen. Als dies der 29-jährige Fußballspieler bemerkte, griff er ein und versuchte dem älteren Mann beizustehen. Daraufhin zog der Afrikaner unvermittelt ein Messer und stach auf den couragierten

    Bild 37: Angehörige afrikanischer Völker demonstrieren im anhaltinischen Dessau der Deutschen

    Fußballspieler ein. Der Angriff war so heftig, daß das Messer des Täters im Kopf des 29-Jährigen stecken blieb. Dieser verlor erhebliche Mengen Blut und schwebte in akuter Lebensgefahr. Mitarbeiter der McDonalds-Filiale versuchten sofort zu helfen, brachten eine Decke und Handtücher, um den schwer verletzten jungen Mann, der auf dem eiskalten Radweg lag, notdürftig zu versorgen. … Die Tat löste in Dessau Entsetzen aus. Viele Menschen bangen um das Leben des beliebten Fußballspielers André Schubert. Freunde, Bekannte und Fans verbreiteten die Nachricht über den Angriff sofort im Internet. Über soziale Netzwerke wurde spontan zur Demo aufgerufen. Innerhalb kürzester Zeit kamen über 400 Bürger zusammen, die ihren Unmut über das Verbrechen zum Ausdruck brachten. … Aufgrund der hochgekochten Emotionen haben laut Radio SAW nun Stadtverwaltung, Kirchen und Politiker die Bevölkerung aufgerufen „besonnen zu bleiben, um weitere Eskalationen zu vermeiden“. Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Koschig forderte laut MDR: „Das Ereignis dürfe nicht zu politischen Zwecken mißbraucht werden.“ Und weiter der Bürgermeister: „Es ist mir bei aller Dramatik wichtig, daß die unfaßliche Tat nicht für politische Zwecke ausgeschlachtet wird“.281

    Bei dem Täter soll es sich um einen Asylbewerber und Flüchtling aus dem Senegal handeln, der seit vier Jahren in Deutschland lebt. Über seinen Asylantrag wurde noch nicht entschieden, er gilt als geduldeter Asylbewerber. Er soll schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sein, erst vor wenigen Tagen wurden mehrere Strafanzeigen gegen ihn gestellt.282

    „Das übliche heuchlerische Gerede von Politbonzen! Am wichtigsten ist ihnen, daß die Bürger keine Konsequenzen aus solchen Verbrechen ziehen. Selbstverständlich hat die Tat einen politischen Hintergrund, nämlich den des ungezügelten Imports von ausländischen Verbrechern, die vom BRD-System auf die Deutschen losgelassen werden.“283

    „Die laufen einem in Dessau auch mal völlig stoned vor das Auto. Ansonsten immer fleißig telefonierend mit dem Zug unterwegs, mit Einkaufstüte im Park oder mit einer übergewichtigen Hartz-IV-Empfängerin kleine bunte Rentenzahler produzieren.“284

    „Ja, die Neger demonstrieren gern in Dessau, gerade auch vor dem Polizeirevier. Dort ist nämlich Anfang Januar 2005 der Asylbetrüger, verurteilte Drogenhändler, Alkoholiker und Pöbler Oury Jalloh von uns gegangen. Die Behauptung, er sei ermordet worden, hält sich bis heute, trotz fehlender Beweise. Es war zu erwarten, daß eine Demonstration für ein Opfer eines gewalttätigen Schwarzen als rechtsradikal bezeichnet würde. Der gegen sich selbst gerichtete Rassismus mancher Menschen ist einfach nur noch peinlich.“285

    „Bei der spontan erfolgten Demonstration, an der etwa 500 Dessauer teilnahmen, darunter auch Frauen und Kinder, wurde der Zug von Schwarzen mit Feuerwerkskörpern beworfen. …“286

    Bild 38: Gegen Kolonialismus sein, aber für die Kolonisierung der Europäer? Wie geistesgestört ist das denn? Was steckt denn hinter der Überfremdung? - „Ich kann mit Sicherheit verkünden, daß die letzte Generation weißer Kinder jetzt geboren wird. Unsere Kontrollkommissionen werden, …, den Weißen verbieten, sich mit Weißen zu paaren. So wird die weiße Rasse verschwinden, da die Vermischung der Dunklen mit den Weißen das Ende des weißen Menschen bedeutet, und unser gefährlichster Feind nur Erinnerung sein wird. Unsere überlegene Intelligenz wird uns befähigen, mit Leichtigkeit die Macht über eine Welt von dunklen Völkern zu halten.“287

    „Ich habe gestern und heute meinen Freund in der Asylbewerberstelle besucht. Deren Personal wird gerade aufgestockt um die Anzahl der Asylbewerberanträge zu bearbeiten, die natürlich ständig mehr werden. … Informationen aus der Front was wirklich derzeit los ist! …

    1. Die Asylanten haben solche Ansprüche, das ist schon fast unverschämt!

    2. Manche verlangen Hotelunterbringung und weigern sich in die Sammelunterkünfte zu gehen! Wir hatten Schwarzafrikaner die in Blechhütten gelebt haben und jetzt auf einmal Verlangen, daß Milch und Honig fließt! Die Polizei kommt fast jeden Tag weil die meist männlichen Asylanten Straftaten begehen! Wie ich heute und auch gestern beobachten konnte, handelt es sich bei den Asylanten zu einem Großteil, wenn nicht sogar zu 99%, wirklich nur um Wirtschaftsflüchtlinge. Die werden überhaupt nicht politisch verfolgt, die lügen, daß sich die Balken biegen. Es sind fast nur männliche Asylanten, die hier sich breit machen wollen von der Regierung angesiedelt werden!

    Vor allem Afrikaner, nur männlich. Deutsche Arbeitnehmer bekommen nach jahrelanger oder jahrzehntelanger Arbeit genauso viel wie ein Afrikaner der hierher kommt und noch nie gearbeitet hat. Der kurz zuvor noch in einer Blechhütte gehaust hat. Die bekommen, sobald sie da sind, Bargeldleistungen und Gutscheine für Lebensmittel, Bekleidung usw. Unterkünfte werden ebenfalls gestellt, zu Not „Unterbringung im Hotel". Die ganzen Afrikaner machen die ganzen deutschen Frauen an, heute war ein besorgter Ehemann da, der das alles nicht mehr dulden will. … Wir mußten heute Klamottengutscheine (einlösbar beim C&A) in Auftrag geben! Die ganze Asylfamilie konnte sich sogar neu einkleiden, während der deutsche Michel sich dreimal überlegt, ob er die Hose kauft usw. Das ist doch alles zu kraß. …

    Alle System-Menschen im Forum sollten doch einfach mal in einer Asylbewerberstelle ein Praktikum machen. An den zwei Tagen wo ich war kam 17-mal die Polizei! …

    Viele Afrikaner nutzen Ebay und andere Plattformen für Vorkassenbetrug oder Sie bestellen Waren aus dem Internet, die sie nicht bezahlen. Die Polizei möchte natürlich die Information, wo diese Asylanten untergebracht sind. Hinzu kommt, daß jeder Asylant, bis sein Antrag entschieden ist, sofort Barleistungen bekommt. Und vor allem es sind keine Asylanten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn ich einen Afrikaner frage wo seine Frau und Kinder sind, sagen sie, ‚die sind Zuhause geblieben‘. Dann sage ich immer, ‚Aha, die werden also nicht politisch verfolgt, nur Sie, aber Ihre ganzen Verwandten läßt man in Ruhe?‘“288

    Bild 39: Kolonisten der Regierung: „Wir bleiben alle“ oder „we will rise“. Vor solchen Sprüchen (das eine eine Zumutung, das andere eine Drohung) lassen sich die Fremden einspannen. Die Durchsetzung territorialer Integrität ist ein untrügliches Zeichen staatlicher Souveränität und ein Indiz für ein freies Volk. Die postulierte Losung, daß die Heimat allen zustünde und Fremde gar ein Anrecht auf das Land der Deutschen hätten, sind sichere Zeichen eines versklavten, eines unter Fremdherrschaft stehenden Volkes.

    Helmut Brückmann schreibt: „Wie verhält es sich mit dem „Rassismus“? Was von der Negativbedeutung des Wortes „Nationalismus“ gesagt wurde, kann in entsprechender Weise auf „Rassismus“ und andere Wortbildungen mit „-ismus“ übertragen werden. Wer wollte bezweifeln, daß die Rassen ganz normale Bildungen der Natur sind! Wie kann es denn Rassismus sein, wenn Menschen lediglich ihren Platz in der Ordnung der Schöpfung bewahren wollen, so wie die Naturschützer um jede Tierart kämpfen, die vom Aussterben bedroht ist? …

    Sind wir am Ende aber doch Ausländerfeinde? Die Behauptung ist so unsachlich, wie die zuvor ausgesprochenen. Die öffentliche Auseinandersetzung darum trägt hysterische Züge.

    Salzia Landmann nennt sie „irrational“ und massenpsychotisch“ (Deutschlandfunk, „Schalom“, 24.11.1991). Kaum einer der sogenannten Ausländerfeinde ist wirklich ein solcher. Die so Bezeichneten sind Feinde von (fremden) Eindringlingen in den angestammten Heimatraum des (eigenen) Volkes, nicht von Ausländern! So hat vergleichsweise kein Mensch etwas gegen Passanten auf der Straße oder ist gar deren notorischer Feind. Aber jeder hat etwas gegen solche Passanten, die von der Straße hereinkommen, sich in der (eigenen) Wohnung breitmachen und die gleichen Rechte beanspruchen, wie der Wohnungsinhaber. Man ist also kein „Passantenfeind“, sondern, wie gesagt, ein Feind von Eindringlingen. Diese Dinge liegen so klar auf der Hand, daß hier alles auf einen bewußten Mißbrauch der Sprache deutet.

    Auch Salzia Landmann geißelt solchen Mißbrauch. In der Welt am Sonntag vom 10.11.1991 schreibt sie: ‚Übrigens tut man den Rabauken, die sich momentan in Deutschland und mitunter auch in der Schweiz durch kriminelle Aktionen gegen einzelne Asylanlagen oder Asylantenheime hervortun, Unrecht mit dem Vorwurf des ‚Rassismus‘. Es geht ihnen absolut nicht um die Rasse der Asylanten. Sie haben nichts auszusetzen an Exoten jeder Couleur, würden nicht einmal gegen grüne Marsmännchen etwas einwenden, sofern diese als Feriengäste oder Handelsdelegierte einreisen. Sie protestieren einzig gegen die Zumutung, beliebige Völkermassen aufnehmen und ernähren zu müssen, sofern die Betreffenden nur das Zauberwort ‚Asyl‘ buchstabieren. [17, Seite 52]

    Behauptet wird natürlich, es sei nicht möglich, sieben Millionen Menschen wieder herauszubringen. Urheber dieser Behauptung sind dieselben Hintergrundmächte, die einst, als die Ausländer noch nicht in Deutschland waren, den Plan entworfen hatten, diese 7 Millionen – die sie sogar noch verdoppeln und verdreifachen wollen – hier hereinzubringen. Sie verschwendeten keinen Gedanken daran, daß das nicht ginge. Diesen Gedanken gab es auch nicht, als dieselben Leute einst das Vorhaben fassten, 12 Millionen Deutsche aus dem Osten (Deutschlands) unter grausamsten Umständen zu vertreiben.“ [17, Seite 50]

    Aus dem schwedischen Manifest „Kein Mensch ist illegal – für eine Welt ohne Grenzen“ heißt es: „Die Erde gehört uns allen. Deswegen haben wir alle das Recht, uns frei auf ihr zu bewegen und uns überall dort niederzulassen, wo es uns gefällt. Dem Prinzip ‚vom Talent jedes einzelnen zum Bedürfnis‘ zufolge sind wir alle auf den gleichen Zugriff der Erde und ihrer Ressourcen berechtigt, die wir schützen und im Inneren

    Bild 40: Es gibt ein natürliches Recht, ein ‚Menschenrecht‘ jedes Volkes auf die eigene Heimat. Aber keines auf Einwanderung in fremde Nationen. Fleiß und harte Arbeit können zu Wohlstand führen. Der obere Satz muß korrekterweise lauten: „Wir wollen ein besseres Leben (bei Euch)“.

    respektieren. Der „Niemand ist illegal“ Verbund akzeptiert die Legitimation von nationalen Grenzen nicht und erkennt es als bloße politische Ausführung, die weder moralische Rechtfertigung noch ein anderes Interesse verfolgt. … Wir verstehen keine Länder, Organisationen oder individuelle Ansprüche, die die freien Bewegungen eines jeden Menschen in Grenzen setzen oder sie als ‚illegale‘ Migration bezeichnen. Das Recht sich frei bewegen zu können, ist unserer Meinung nach nicht von dem Recht, unter gleichen Bedingungen zu leben, zu trennen. So lange die Grenzen nicht abgeschafft werden, werden wir daher für weltweite soziale, politische und wirtschaftliche Rechte und Bedingungen für alle kämpfen, sei es mit oder ohne Papiere.“ Der ehemalige Berliner Bürgermeister Lummer schreibt: „In der Praxis kollidiert das Recht auf Heimat mit dem von Verfechtern der ‚offenen Republik‘ geforderten Recht auf Freizügigkeit (Niederlassungsfreiheit), ebenso wie es mit dem unbeschränkten Asylrecht kollidiert, wenn dieses zur Massenimmigration führt. Daß letzteres in Deutschland der Fall ist, kann kaum bestritten werden. Schließlich nimmt Deutschland derzeit mehr Menschen auf als Australien und Kanada zusammen. Kaum bekannt ist hierzulande, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verhinderung von unerwünschten Masseneinwanderungen im Jahre 1967 beschlossen hat, daß der Schutz der (ethnischen) Identität, das Recht auf Heimat den Asylanspruch (von Fremden bei anderen) vorgeht.“289 [19, Seite 60]

    „Die Welt war vor 1.000 Jahren schon genauso ‚global‘ wie jetzt, lediglich das Ausmaß der Ausbeutung hat sich vervielfacht. Ich bin dafür, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu stärken und Vielfalt zu erhalten. Nichts gegen Reisen und Handel. Aber die derzeitige ‚Globalisierung‘ ist nichts weiter als ein Code für ‚vollständige Plünderung der Völker durch globale Konzerne‘. Und dagegen sollte nicht nur ich etwas haben, dagegen sollte jeder etwas haben. Man kann nicht immer durch die Gegend laufen und anderen ‚Menschenverachtung‘ vorwerfen, während man selber gar kein echtes Interesse daran hat, die Situation für Menschen zu verbessern. ‚Ausplünderung? Imperiale Angriffskriege im Nahen Osten? Drohnenmorde? Egal, ist halt so, in einer globalen, modernen Welt!‘ Das Gegenteil zu den Globalisten sind die Souveränisten. Und demokratisch sind wir auch. Es ist übrigens eine extrem miese Masche, wohlmeinende Menschen als ‚rückwärtsgewandt‘ zu bezeichnen. Wenn es damals besser war als heute, warum soll man das Rad nicht zurückdrehen wollen? Soll ich eine Verschlechterung verteidigen, nur weil die Verschlechterung aktueller, also moderner ist? … Selbst echte Rassisten haben im Grunde gar nichts gegen Ausländer, sondern sie haben etwas dagegen, daß sie HIER angesiedelt werden!“290

    „Bis heute drängen sich in den Fluren bundesdeutscher Meldestellen Asylbewerber aus aller Herren Länder. Dabei denken sich die Oberen immer neue Mittel und Wege aus, um Ausländer nach Deutschland zu locken: Gemäß Bonner Richtlinie ‚EBM 96‘ (EBM – Einheitlicher Bewertungsmaßstab) sind ärztliche Leistungen für Asylbewerber – im Unterschied zu Leistungen für Normal-kassenpatienten – nicht dem Budget unterworfen, sondern unbeschränkt abrechnungsfähig. Sie werden dem Arzt ohne Wenn und Aber voll vergütet.

    So werden Asylbewerber, die nie etwas in die Sozialkassen eingezahlt haben, besser gestellt als die Kassenpatienten, die ihre Beiträge entrichtet haben! Kein Wunder als, daß bereits im Herbst 1996 eine Demonstration von Ärzten und Patienten vor der Kassenärztlichen Vereinigung in Bad Segebad stattfand. Der Protest richtete sich gegen Ungerechtigkeiten der neuerdings geltenden Gebührenordnung für Patienten und zahlreiche Arztpraxen. Dabei wurde auch das Transparent mitgeführt: ‚Kassenpatienten fordern: Gleichstellung mit Asylanten – Abschaffung des Teilbudgets‘. Frank Hills schreibt über das neue Einwanderungsgesetz: „Es ist eine Tatsache, daß über das neue Einwanderungsgesetz in allen bundesdeutschen Medien, einschließlich Radio und Fernsehen, falsch oder zumindest halbherzig berichtet wurde.“ Er zitiert: „Nach der Mediendarstellung gab es einen heißen Kampf zwischen der Regierung und der sogenannten Opposition über dieses Gesetz. Schließlich waren beide Seiten aufeinander zugegangen und hätten einen Kompromiß beschlossen und der sähe wie folgt aus: Einerseits können Haßprediger und Personen, die auch nur des Terrorismus verdächtig sind, schneller ausgewiesen werden. Andererseits werden die Einwanderungs-Schranken für ‚hochqualifizierte‘ Einwanderer weit geöffnet und das Verfahren entbürokratisiert. Das hört sich so an, als ob der Wähler nun wieder einschlafen kann, denn es ist ja nun alles wieder in Ordnung. Über einen viel wichtigeren Passus (um den es eigentlich ging) gab es zwischen Regierung und Opposition keinen Streit, obwohl gerade der andere Teil dieses Einwanderungsgesetzes die Türen für Millionen von Ausländern öffnet.

    Die UNO schätzt, daß bis zum Jahr 2025 etwa zwischen 30 und 40 Millionen neu nach Deutschland einwandern werden dürfen. Das Stichwort heißt: ‚Die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund.‘ Mit anderen Worten: Bisher bekam Asyl, wer vom Staat verfolgt wurde, weil er unerwünschte politische Thesen vertrat, der falschen Partei oder der falschen Religion oder einer unerwünschten ethnischen Minderheit angehört. Jetzt muß keine staatliche Verfolgung mehr vorliegen. Ist beispielsweise in einem Staat Homosexualität nicht üblich, so können alle Homosexuelle dieses Staates und die, welche behaupten, Homosexuelle zu sein, in Deutschland einwandern.

    Ist es in einem Staat üblich, Frauen zu kaufen und zu verkaufen, oder ist es in einem Staat üblich, daß die Eltern den Ehepartner für die Kinder aussuchen, oder ist es üblich, die Mädchen an den Geschlechtsorganen rituell zu beschneiden, so haben die Frauen und Mädchen dieses Staates das Recht, in Deutschland einzuwandern. Verfolgen in einem Staat die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft die einer anderen, so haben alle die mit dem verkehrten Glauben das Recht auf Einwanderung nach Deutschland. Liebt die Bevölkerung eines Staates die Zigeuner nicht, so haben alle Zigeuner dieses Staates Anspruch auf Einwanderung nach Deutschland, selbst wenn die Behörden des jetzigen Heimatlandes sich in keiner Weise an einer Verfolgung oder Unterdrückung beteiligen.“291 [30, Seite 157, 170, 171]

    Hills schreibt weiter: „Der politische Streit um das Einwanderungsgesetzt begann bereits Mitte 2001. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich ‚frohgemut‘ und zufrieden – ebenso wie der CDU-Verhandlungsführer, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Schily sprach von einem wichtigen Schritt Deutschlands in einer globalisierten Welt, in der man sich nicht abschotten dürfe. ‚Die EU habe volle Freizügigkeit auch für Nichtarbeitnehmer beschlossen. Zudem dürften Ausländer nicht schlechter gestellt werden, als Inländer, sagte Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts. Diese zwei Faktoren in Verbindung mit hohen Sozialleistungen führten automatisch zu einer Einwanderung in die Erwerbslosigkeit.‘“292 [30, Seite 172]

    Im schweizerischem Hasliberg ist nichts mehr, wie es war: „Die Idylle im 1.300-Seelen-Dorf ist gestört. In der Truppenunterkunft Tschorren sind seit dem 1. April bis zu 130 Asylbewerber untergebracht. Mehrheitlich junge Männer aus Nord- und Westafrika.“293

    Die Verteilung der fremden Männer geschieht in Europa flächendeckend und auf die gleiche Art und Weise. Pilzesammler können in den Wäldern Bayerns294 oder auf Schweizer Almen auf Senegalesen oder jungen Männern aus dem Sudan treffen. Auch Bauern trifft es:

    „Der Schweizer Landwirt Thomas Grob (32) steht betroffen in seinem Schafunterstand in Urdorf ZH. Im Stroh klebt noch Blut.“295 Zwei Tunesier, ‚Asylanten‘ aus dem benachbarten Wohnheim, 25 und 34 Jahre alt, schnitten mit einem stumpfen Messer dem jungen Ziegenbock Kurti den Hals durch. Später rissen sie ihn auseinander. 20 Kilo frisches Lammfleisch fand man im Kühlschrank des Asylantenheims. Diese Woche verhandelte das Luzerner Kriminalgericht einen krassen Fall von Asylmißbrauch im großen Stil. Angeklagt war der Nigerianer James N. (34). … Der gelernte Elektroinstallateur soll systematisch Landsleute ins Schweizer Asylsystem eingeschleust haben, damit sie für die Drogenmafia arbeiten konnten. … Die Polizei lauschte mit, als er einen Mann namens Uzoma beriet, wann und wo er Asyl beantragen soll. James N. sagte dem Mann, er solle ein falsches Heimatland angeben und einen falschen Asylgrund nennen – Homosexualität.“ ... Damit seine Landsleute lange bleiben können, suchte James N. für sie heiratswillige Frauen mit einer Aufenthaltsbewilligung. „Den abgehörten Telefonaten ist zu entnehmen, daß Nigerianer einander ständig über verfügbare Frauen informieren“, sagte Roger Fuchs. „Einer hat den Angeklagten darüber informiert, daß eine Italienerin verfügbar sei.“ Nach der Hochzeit werde sofort ein Kind in die Welt gesetzt. „Damit eine allfällige Ausweisung möglichst schwierig wird“, so der Staatsanwalt. … Nigerianer haben seit Jahresbeginn 2.307 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Angenommen wurde eine einzige Person.“296

    Die wahnsinnige Siedlungspolitik braucht irrwitzige Propaganda: „Das Auswärtige Amt plant eine grundsätzliche Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Anstatt Menschen in Not lebensgefährliche Überfahrten auf dem Mittelmeer zuzumuten, fordern Experten legale Wege, um ‚Fachkräfte‘ aus Afrika und dem Nahen Osten zu gewinnen. Wer als Asylsuchender in die EU-Länder kommt, soll möglichst schnell arbeiten dürfen.“297

    Bild 41: Die volksfeindliche CDU-Regierung: „‚Wir‘ brauchen Signale an die Zugewanderten, daß sie willkommen sind und ‚wir‘ uns um sie bemühen. Und ‚wir‘ brauchen mehr Zuwanderung“.298

    Auch hier gilt, daß in normalen Staaten durch Lug und Betrug niemals ein Rechtsanspruch erschwindelt werden kann. Es ist aber heute in Europa möglich. Was zeigt, daß der Gesetzgeber eindeutig ein besonderes Interesse an dem Verbleib der Fremdvölkischen hat und gar kein Interesse am Wohl der Einheimischen.

    „Du gehst von einem Ansatz aus, der in seiner Tragweite wesentlich weniger begründbar ist, als das Denken, welches du mit Phrasen wie ‚Statements über Türken‘ kritisierst. Dein Ansatz ist die Existenz einer multikulturellen Gesellschaft, in der der Anwesenheit von Türken, Arabern, Nigerianern usw. genauso normal ist, wie die der Deutschen. Damit sprichst du zugleich den Deutschen das Exklusivrecht auf ihr eigenes Land ab. So etwas gehört zu den schlimmsten Dingen, die man einem Volk antun kann und du solltest erst mal erklären, womit du diesen Denkansatz rechtfertigen willst, bevor wir diskutieren, ob Kritiker solcher Ideen Ausländerfeinde sind oder nicht.“299

    Die taz hat das Konzept vom ‚Teile und Herrsche‘ recht anschaulich dargestellt, auch wenn die eigentlichen Urheber nicht erwähnt werden: „‚Gegen rechts‘ kann aber nur heißen: ein Konzept der deutschen Nation zu diskutieren, das die Realität der Einwanderungsgesellschaft nicht in Frage stellt, sondern sie als Konsens voraussetzt. Das Völkische, die vorgebliche Leitkultur, das Deutschnationale - auf den Müllhaufen damit! Wir sind nicht ein Volk, sondern eine Bevölkerung. Hier genau ist der Scheidepunkt zwischen links und rechts. Von den Franzosen und Engländern lernen heißt siegen lernen: Deutscher Nationalität ist, wer dazugehören will und die demokratischen Regeln akzeptiert. Türkische Immigranten bestimmen, wie das Deutschland der Zukunft aussehen wird, gleichberechtigt mit den Sorben und Bayern.

    Der Fraktionsvize der CDU Wolfgang Schäuble schrieb: ‚Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.‘

    Erst wenn diese völkischen Phrasen nicht mehr gesellschaftsfähig sind, hat die moderne (multikulturelle) Gesellschaft eine wirkliche Chance gegen die Rechte.“300

    Der ehemalige CDU-Innenminister Manfred Kanther verwies indirekt auf etwas hin, was den meisten Menschen nicht bewußt sein dürfte: „Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungs-land zu definieren, nur ‚weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen‘. Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe ‚nie Bedarf‘ gehabt, ‚leere Räume mit (fremdstämmigen) Menschen zu füllen‘.“301

    Wenn zwingender ‚Bedarf‘ für die Nation nie existierte, die ‚Besiedlung‘ vom Staat aber auch nicht verwehrt wurde, dann gibt es eigentlich nur eine Erklärungsmöglichkeit: Wir haben es bei der Bundesrepublik mit einem nicht dem Volke dienenden Gebilde zu tun.

    Bild 42: ‚Asylbewerber‘, Migranten, sagt die Bundesregierung. ‚Flüchtlinge‘, ‚Refugees‘, sagt die BRD-Jugend. Kolonialisten, sagt das Volk. Afrikaner in Berlin in der der schwarzafrikanischen Rasse ihr eigenen Haltung. Die EU-Nomenklatura errichtet weitere Anwerbezentren in Mali und anderswo, kümmert sich um ihre sichere Überfahrt nach Europa („Bekämpfung der illegalen Einwanderung“). Imperiales Etappen-Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.

    Wie FINANCIAL TIMES im Jahr 2007 berichtete, plane die Europäische Union weitere 20 Millionen Afrikaner und Asiaten nach Europa zu locken. Andrew Bounds schreibt:

    „‚Europa muß seine Einwanderungsbedingungen erleichtern und in den nächsten zwei Jahr-zehnten die Tür offen halten für 20 Mio. zusätzliche Arbeiter‘“, sagte heute der Justizkommissar der europäischen Union (European Commissioner for Justice 2004-2008: Franco Frattini).

    Die EU solle damit aufhören, Barrieren zu errichten und stattdessen sichere Wege für Afrikaner und Asiaten finden, die bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, derzeit ihr Leben riskierten, wurde Frattini zitiert. ‚Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung betrachten, sondern – wenn sie gut organisiert ist, und das ist unsere neue Aufgabe – als Bereicherung und unausweichliches Phänomen der heutigen Welt‘. Nur so lasse sich der Wettbewerb mit den USA, Kanada, Australien und den asiatischen Schwellenländern gewinnen.

    Deutschland, Italien und Ungarn mit ihrer alternden Bevölkerung sind diejenigen Länder, welche die Einwanderung am dringendsten nötig haben, wird Frattini zitiert. Wie die Zeitung berichtete, sehen die Pläne vor, daß qualifizierte Arbeitskräfte eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach fünf Jahren in einem EU-Land sollen sie einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Kommission sei gerade dabei, für 10 Millionen Euro ein Informationszentrum (für Arbeitssuchende) in Mali einzurichten. …

    Es wird das erste Zentrum (für Schwarzafrikaner) sein, weitere sollen in Afrika folgen. Herr Frattini ist sich über die Befindlichkeiten der nationalen Regierungen (in Berlin und anderswo) bewußt, die seine Reformen302 zu unterstützen haben. Am Ende des Artikels wird der Kern dieses Anliegens angeschnitten, denn sicherlich geht es nicht wirklich darum, ‚Fachkräfte’ aus Mali, Gambia oder dem Senegal anzuwerben303:

    „Diese ‚Reformen’ könnten bis zum Jahr 2030 zu mehr als einer Verdoppelung der in der EU durch Ausländer geborenen Population führen“.304

    Franco Frattini wurde von Rocco Buttiglione als Anhänger des Freimaurertums geoutet, wie die

    Lonodoner Times305 im November 2004 schreibt. Frattini selbst bestritt jede Verbindung zum

    Logentum (P2). Asylpolitik ist damit lediglich eine weitere Form der Siedlungspolitik zur flächendeckenden Durchsetzung der multirassischen Gesellschaft durch Volksvermischung und der endgültigen Verdrängung bzw. Ausrottung der europäischen Völker. Gut für die Oberen, daß das niemand verstehen will.

    … Verlassen wir nun den vierköpfigen Asylantenhaushalt mit seiner sonderbaren ‚Eingliederungshilfe‘ und betrachten einen deutschen ‚Aufstocker‘. Der arbeitet teilweise Vollzeit und muß zum Amt rennen, um überhaupt das Lebensminimum zu erhalten. Das heißt, wenn es sich um keine Asylantenfamilie handelte, sondern um eine deutsche Aufstockerfamilie, dann würde das Amt gerade den notwendigen Anteil zahlen, um das Lebensminimum zu gewährleisten, also besagte 1045€. Warum diese Ungleichbehandlung? Warum bekommt ein Asylant das Dreifache dessen bezahlt, was das Amt einem Deutschen in derselben wirtschaftlichen Situation zugesteht? Die Frage läßt sich einfach beantworten: Siedlungspolitik.

    Bild 43: Einen von bundesweit Hunderten dieser modernen, mit abgedunkelten Scheiben ausgestatteten Busse, die täglich neue Siedler auf die Gemeinden (hier Uckermünde) verteilen.

    Es geht in der BRD nicht um die Gleichbehandlung von Arbeitern oder Menschen, das ist überhaupt nicht die Maxime. Es geht in der BRD darum, das deutsche Volk an der Vermehrung zu hindern, es auszuplündern, es zu verdrängen. Und eben darum ist es sinnvoll, daß die Asylanten, also die Siedler, die die neue, erwünschte Bevölkerung darstellen sollen, möglichst sorgenfrei und unbeschwert leben, um sich weiter fortpflanzen zu können, während man den Deutschen arbeiten läßt und ihm gerade soviel zugesteht, daß er sich eben auf keinen Fall fortpflanzen kann! Die offensichtliche Praxis (falls das Dokument echt ist), daß die deutsche Regierung Asylanten bedeutend mehr Geld zur Verfügung stellt als einem Deutschen in derselben Situation, nämlich durch die sogenannte ‚Eingliederungshilfe‘, fällt genau in dieselbe Kategorie. Den Erwünschten ein sorgenfreies, bequemes Leben ermöglichen, den Unerwünschten finanziell strangulieren. Es ist wirklich KLASSISCHE Siedlungspolitik und nun haben wir den Beweis. Es fällt den Deutschen nur schwer zu begreifen und zu glauben, daß die eigene CHRISTLICH-demokratische Regierung tatsächlich einen Völkermord durch Siedlungspolitik abzieht. Ist aber so. Macht eure Augen auf, seht es, versteht es. Oder habt ihr vielleicht Augen um zu sehen, aber ihr weigert euch zu glauben, was ihr seht?

    Deutsche rauszuschmeißen und Asylanten im frei gewordenen Wohnraum unterzubringen ist Siedlungspolitik. Was denn sonst? Was gibt es daran nicht zu verstehen? Und wenn ich nem Asylanten 3.500€ zahle, nem Deutschen aber nur 1.045€, obwohl sich beide in derselben finanziellen Situation befinden, dann ist doch wohl klar, wer sich vermehren wird …“306

    „Das Dokument ist echt; es gibt mittlerweile eine Stellungnahme des Jobcenters. …

    Doch wie gesagt, ich erkenne in der Ausrottung des deutschen Volkes nicht die geringste Ungerechtigkeit. Würden die Polen einfallen und die Deutschen vertreiben/schikanieren, hätte ich Mitleid mit euch. Oder wenn schwer bewaffnete Ausländer durch deutsche Städte gehen und die Deutschen dazu zwingen würden, für sie zu arbeiten. So ist es aber nicht. Die Leute, die euch rausschmeißen, sind Deutsche. Die Leute, die euch ausbeuten, sind Deutsche. Die Leute, die eure Anträge nicht bearbeiten oder behaupten, ihr hättet ‚keinen Anspruch‘, sind Deutsche. Die Leute, die den ausländischen Siedlern soviel Geld zahlen, sind Deutsche. Kurz gesagt: Es ist eine innerstaatliche Angelegenheit, in die sich andere Staaten nicht einmischen können, wollen oder dürfen. Wer soll euch retten, wenn nicht ihr euch selber?

    Und warum soll es ungerecht sein, daß ihr nun das bekommt, was ihr Jahrzehnte lang gewählt habt? Oder wollt ihr mir allen Ernstes erzählen, ihr hättet nicht wissen können, was die Politiker vorhaben? … Ihr kümmert euch um gar nichts mehr, solange es euch selber gut geht, aber wenn es euch dann schließlich doch trifft, kommt die große Jammerarie, warum euch denn keiner hilft. Nun, vielleicht deshalb, weil ihr auch niemandem geholfen habt?

    Das BRD-Gesocks ist einfach nicht überlebensfähig und kann keinen Staat führen. Keine Loyalität zum Volk, keine Solidarität untereinander, als verbindender Kitt nur noch ‚gegen Rechts‘ und ‚Fußball‘; ein so kaputter Haufen von Egoisten muß vom Angesicht der Erde getilgt werden. Da gibt‘s auch überhaupt nichts zu Heulen.“307

    Bild 44: Wolfgang Schäuble von den Christdemokraten: „So wie ‚uns‘ nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen ‚wir‘ (Bonzen) auch heute Zuwanderung."308

    Für jeden einheimischen Obdachlosen und für viele Rentner, die verschämt in Mülltonnen stöbern, ein Traum: neue Socken, Unterhosen, Jacke, Schuhe, Smartphones, Geld und warme Mahlzeiten: Fleisch, Omelette mit Pommes, alles umsonst. Für die Siedler, Flüchtlinge genannt, ist es Realität.

    Fabian Schmidt-Ahmad schreibt: „Wohl zu den widerlichsten Lügen der politischen Korrektheit gehört das Gerede von den sogenannten Flüchtlingen. Es ist einfach nur abscheulich, die menschliche Nächstenliebe für wesensfremde Zwecke zu mißbrauchen, echtes mit vermeintlichem Leid durcheinanderzuwerfen und jeden als ‚Menschenfeind‘ zu beschimpfen, der sich nicht auf dieses moralisch-verbrecherische Erpressungsspiel der echten Menschenfeinde einläßt. Was sind Flüchtlinge? Eigentlich müßten das die Deutschen ziemlich gut wissen. Flüchtlinge, das waren die Elendsgestalten, welche der Schrecken des Krieges aus den deutschen Ostgebieten anspülte. Woche für Woche, Tag für Tag füllten sich die Sammelstellen in den Städten, welche noch halbwegs verschont blieben. Leere Blicke vom gesehenen Grauen, die einzige Habe auf dem Leib, Alte, Frauen, Kinder – das sind Flüchtlinge! Und nichts anderes.

    Auch wenn es viele Deutsche damals nicht so sahen: Selbstverständlich hatten diese Flüchtlinge Anspruch auf unsere Hilfe. Der Krieg, der uns alle traf, sie traf er am heftigsten. Ihr Leid war unser Leid, denn sie gehörten zu uns, waren Bein von unserem Bein und Fleisch von unserem Fleisch. Kurzum: wir waren ein Volk, eine Schicksalsgemeinschaft.

    Eine Gemeinschaft, die dieses Land gemeinsam unter Entbehrungen wieder aufbaute. Nun, nicht alle haben sich an diesem Aufbau beteiligt. Viele zogen es vor in andere Länder zu wandern, welche nicht von der Furie des Krieges heimgesucht waren, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Denn das Leben in Deutschland war zu dieser Zeit gewiß weder bequem noch angenehm. Diese Menschen nun, die dort in New York oder anderswo anlangten, waren das Flüchtlinge? Sie waren das in ihrer Heimat, als sie um ihr Leben laufen mußten. Hier aber waren sie es nicht mehr. Hier waren sie Einwanderer. Und als solche hat man sie auch behandelt. Nichts hat man ihnen geschenkt, noch nicht einmal Mitleid. Alles mußten sie sich selbst erarbeiten. Betrachten wir nun die Masse desjenigen, was uns als ‚Flüchtling‘ auferlegt wird. Wo sind die Alten, die Frauen, die Schwachen? Unsere Männer waren im Krieg.

    Wo aber kommen diese ganzen Männer her? Jeder flieht vor irgendetwas. Der eine flieht vor dem Kriegsdienst, der andere vor seiner Frau. Der dritte flieht, weil er mit dem Gesetz in Konflikt kam, der vierte, weil ihn der Gedanke an Arbeit mit Furcht erfüllt. Kurzum: wir alle sind Flüchtlinge. Die einen mehr, die anderen weniger. Und von letzteren bekommen wir tagtäglich mehr. Solange, bis wir den angeblichen Menschenfreunden endlich ihre Maske vom Gesicht reißen und als das bezeichnen, was sie sind: die ärgsten Menschenfeinde, denen es niemals darum ging, das von ihnen oft genug selbst angerichtete Leid in der Welt in irgendeiner Weise zu lindern. Sondern nur darum, sich selbst zu erhöhen und zu diesem Zweck uns so tief wie möglich nach unten zu drücken.“309

    ‚Sylts Not mit den Flüchtlingen‘310

    Es ist wie gesagt unglaublich, wie effektiv die gleichgeschalteten Journalisten des BRD-Regimes lügen können! Vermutlich eine Notwendigkeit der Verdummung; die Menschen haben eine so kurze Aufmerksamkeits-spanne, daß man in kurzer Zeit viele Lügen unterbringen muß. Ich möchte mich nur auf die wesentliche Lüge konzentrieren: ‚Die Asylbewerber-zahlen auf Sylt steigen‘. Hier das klassische Motiv, keine Verursacher zu nennen. So wie ‚der Meeresspiegel steigt‘, ‚die Temperatur steigt‘, etc. Tatsache ist doch, daß Asylbewerberzahlen nicht einfach so ‚steigen‘, sondern einzig deshalb, weil das CDU/CSU/FDP-Regime beschlossen hat, mehr Asylbewerber reinzulassen! Man muß also gar nicht so tun, als handele es sich um ein ‚Naturereignis‘, sondern man kann ganz klar die Täter benennen. Klar, daß die gleichgeschalteten Medien dies nicht tun; aber in einem Staat mit kritischer Berichterstattung würde stehen:

    ‚Die CDU/CSU/FDP Regierung hat beschlossen, mehr Asylbewerber auf Sylt unterzubringen‘. Merkt ihr die Konsequenz? Im ersten Fall werdet ihr vielleicht wütend, aber die Wut findet kein Ventil, es werden keine Täter benannt, dem Leser wird kein Angriffspunkt geliefert, an dem er ansetzen könnte, um etwas zu ändern. Im zweiten Fall wird dem Leser sofort gezeigt, wer dahinter steckt: Merkel und ihre Clique von Völkermördern aus der CDU/CSU/FDP. Warum es gewollt ist, ist auch klar:

    Asylanten bringen Gewinn für Kapitalisten (Immobilienmakler, Hoteliers, hohe Mieten),

    Asylanten sorgen für eine Angleichung der europäischen Länder, so daß diese einfacher zu beherrschen sind,

    Asylanten sorgen teilweise durch ihre Kriminalität für Angst in der Bevölkerung und führen deshalb zur Legitimation eines Überwachungsstaates mit weitreichenden Kompetenzen,

    Asylanten zerstören das Zusammengehörigkeitsgefühl des Volkes (Widerstand wird schwieriger zu organisieren), Asylanten erhöhen die Staatsausgaben (gut für die Bänker, die dem Staat das Geld gegen Zinsen leihen), Asylanten belasten die Sozialsysteme, so daß die einzahlenden Deutschen privat ‚nachsorgen‘ müssen. Glaubt ihr, es ist ein Zufall, daß ausgerechnet die Allianz Versicherung einer der größten Parteispender für die CDU ist? Die verdienen sich doch dumm und dämlich an den ganzen ‚Zusatzversicherungen‘, die die ängstlichen Deutschen abschließen, weil der Staat das Geld anderweitig verpulvert! Die Massenimmigration (getarnt als ‚Flüchtlinge‘/Asylanten) ist eine kapitalistische, rechte Agenda. Bewiesen wird diese These dadurch, indem man schaut, wer die Massenimmigration fordert, und wer sie ablehnt.

    Kein Arbeitnehmer (‚Arbeiter‘) profitiert von der Massenimmigration, wie soll diese dann ‚links‘ sein? Und nur so ergibt es Sinn, daß es gerade die CDU/CSU/FDP als Komplizen der Hochfinanz sind, unter denen die meisten Leute reingeholt werden. Wenn es also schadenfroh heißt, daß die Wähler der verantwortlichen Parteien die Asylanten auch aufnehmen sollen:

    ‚Bitte die Asylanten bei den Wählern von CDU/CSU und FDP einquartieren!‘ Denn diese Parteien sind verantwortlich; daß andere Parteien dasselbe machen würden, ist dadurch keinesfalls bestritten. Dennoch muß man zuerst den Verantwortlichen bestrafen und nicht denjenigen, der ‚vielleicht noch schlimmer wäre‘. Und hier stehen sie: (siehe Bild oben).

    Aber neuerdings wird behauptet, ‚die Immigrationsindustrie‘ stecke hinter der Einwanderung; eine These, die an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten ist. Ich bestreite nicht, daß die Immigrationsindustrie davon lebt, aber wir müssen ganz klar Ursache und Wirkung voneinander trennen. Die Asylanten sind einzig deswegen hier, weil die CDU/CSU/FDP sie reinläßt; würde sich die Regierung querstellen, könnte niemand sie zum Gegenteil bewegen: Nicht das BVerfG, nicht der Bundesrat, nicht der Bürgermeister von Sylt, nicht der alte Gauckler, nicht die Opposition, keine ‚Immigrationsindustrie‘ und (auch) nicht Claudia Roth.“311

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